Benalla war für die Sicherheit des Präsidenten zuständig

Umstrittener Ex-Macron-Mitarbeiter weist Vorwürfe zurück

Montag, 23. Juli 2018 | 21:44 Uhr

Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sein gewaltsames Vorgehen verteidigt. Er habe der Polizei bei der Kundgebung zum 1. Mai lediglich helfen wollen, ließ Alexandre Benalla über seine Anwälte ausrichten. Der Vorfall sei für “mediale und politische Zwecke” ausgenutzt worden. Es war das erste Mal, dass sich Benalla öffentlich zu dem Fall äußerte.

Die Zeitung “Le Monde” hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM), Vincent Crase, bei der Kundgebung am 1. Mai Demonstranten schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist.

Erst nach den Veröffentlichungen durch “Le Monde” nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Außer gegen Benalla und Crase laufen auch Ermittlungen gegen drei Polizisten, die Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben sollen.

Die beiden Geschlagenen sowie die Polizeigewerkschaft Vigi wollen in dem Verfahren als Nebenkläger auftreten, wie am Montag aus Justizkreisen in Paris verlautete. Präsident Macron steht in der Affäre unter Druck. Bisher äußerte er sich nicht dazu; ob er selbst frühzeitig von dem Vorfall wusste, ist weiter unklar.

Innenminister Gerard Collomb wies jedenfalls jegliche Schuld von sich. Bei einer Anhörung in der Nationalversammlung in Paris sagte er am Montag, die Verantwortung für den Fall liege beim Präsidialamt und bei der Polizeiführung.

Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech, sagte seinerseits, zuständig sei der Elysee-Palast. Collomb sagte zu der Prügelattacke des Macron-Mitarbeiters Alexandre Benalla während der 1.-Mai-Demonstration in Paris, er sei einen Tag später über die Existenz eines Videos unterrichtet worden, das Gewaltanwendung durch Benalla zeige. Seine Mitarbeiter hätten zu diesem Zeitpunkt bereits die Polizeipräfektur und das Präsidialamt darüber informiert.

Das sei der richtige Schritt gewesen, da es der höher gestellten Behörde obliege, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sagte Collomb weiter. Er habe sich persönlich davon überzeugt, dass Benallas Vorgesetzter, Macrons Kabinettsdirektor Patrick Strzoda, über die Lage informiert wurde und dass der Fall bearbeitet wurde.

Danach sei es Aufgabe des Elysee-Palasts gewesen, “tätig zu werden”, sagte der Innenminister. Oppositionelle Abgeordnete hatten Collombs Rücktritt gefordert, sollte dieser von dem Vorfall gewusst, aber geschwiegen haben.

Die Opposition bezichtigt die Regierung der Vertuschung. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PS), Olivier Faure, erklärte, Macron, sei “in diese Affäre verwickelt” und müsse dazu persönlich Stellung nehmen. Auch die Chefin der rechtspopulistischen “Rassemblement National” (RN, Nationale Sammlungsbewegung), Marine Le Pen, forderte eine Erklärung des Staatspräsidenten.

“Es gibt keine Vertuschung”, entgegnete Regierungssprecher Griveaux gegenüber dem Sender RTL. “Ich fordere alle zu etwas Ruhe auf, zu etwas Überlegtheit und dazu, keine politische Instrumentalisierung zu betreiben.”

Die Zeitung “Le Monde” hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM), Vincent Crase, bei der Kundgebung am 1. Mai Demonstranten heftig angreifen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er kein Polizist ist.

Erst nach den Veröffentlichungen durch “Le Monde” nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Am Sonntag wurde ein Verfahren eingeleitet. Neben Benalla und Crase laufen auch Ermittlungen gegen drei Polizisten, die Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben sollen.

Präsident Macron gerät in der Angelegenheit immer mehr unter Druck. Ob er selber frühzeitig von dem Vorfall wusste, ist weiter unklar. Innenminister Collomb gab an, nicht direkt mit Präsident Macron über den Fall gesprochen zu haben. Am Dienstag sollte der Minister erneut aussagen, dieses Mal vor einem Ausschuss des französischen Senats.

Von: APA/dpa/ag.