Glick traf Österreichs Vizekanzler und Außenministerin

Umstrittener Likud-Politiker besuchte Strache und Kneissl

Dienstag, 13. Februar 2018 | 17:14 Uhr

Die FPÖ-Spitze bemüht sich, den antisemitischen Ruf, welcher der Partei in Israel anhaftet, abzuschütteln. Da die israelische Regierung FPÖ-Minister nach wie vor boykottiert und keine Kontakte auf höchster Ebene pflegt, gelingt das den Freiheitlichen nur auf inoffiziellem Wege: Derzeit ist der israelische Abgeordnete der rechten Regierungspartei Likud, Yehuda Glick, auf Österreich-Tour.

Glick ist in Israel umstritten, weil er für einen freien Zugang der Juden zum Tempelberg kämpft und damit mit Muslimen auf Konfrontation geht. Er tritt seit Jahren dafür ein, die Al-Aqsa-Mosche in Jerusalem zerstören zu lassen, um auf dem Platz einen neuen jüdischen Tempel zu errichten. 2014 wurde Glick auf offener Straße von einem Palästinenser angeschossen und schwer verletzt.

Nach einem laut Glick mehr als einstündigen Gespräch mit FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache heute, Dienstag, Mittag hat der israelische Mandatar FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und die von der FPÖ nominierte, parteilose Außenministerin Karin Kneissl im Parlamentsklub getroffen. “Ich bin hier, um die Beziehungen zwischen Österreich und Israel zu stärken”, sagte Glick bei seiner Ankunft. “Es ist ein offizielles Gespräch”, konstatierte die Ministerin, da Glick ein Vertreter der Likud-Partei in der israelischen Knesset sei. Auf die Frage hin, ob der Parlamentarier in seinem Land nicht zu umstritten sei, um offizielle Kontakte auf Ministerebene zu ihm zu pflegen, sagte Kneissl, sie erlaube sich keine Einschätzung der israelischen Politik.

Von Seiten der israelischen Botschaft in Wien gab es zu dem ersten Polit-Besuch aus Israel seit Amtsantritt der neuen Regierung auf APA-Anfrage keinen Kommentar. Die Politik der Regierung Israels war bisher, keine offiziellen Kontakte zur FPÖ zu pflegen. Anfang Februar hieß es aus der Botschaft, der Umgang mit der neuen Regierung soll vom israelischen Außenministerium “neu bewertet” werden. Bis dahin solle es in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze stehe, “nur Kontakte zu den Beamten geben”. Von 2000 bis 2004 zog Israel seinen Botschafter aus Wien ab, nachdem Jörg Haider an der Seite von Wolfgang Schüssel in die Regierung eingetreten war. Diesmal kam es mit Regierungseintritt der Freiheitlichen unter Strache nicht zu diesem Schritt.

Das Büro des israelischen Premiers sei nicht von der Reise Glicks nach Österreich informiert worden, schrieb die englischsprachige Zeitung “The Jerusalem Post” in der Nacht von Montag auf Dienstag. Der Politiker sei aber auch nicht öffentlich dazu aufgefordert worden, sein Treffen abzusagen. Die FPÖ sei eine extrem rechte Partei, die für ihre antisemitischen und ihre Nazi-Wurzeln bekannt sei, hieß es in der linksliberalen israelischen Zeitung “Haaretz”. Kritiker meinen dem Bericht zufolge, die Partei habe sich bis heute nicht von ihrer Vergangenheit gelöst, während Strache sich seit Jahren bemühe, sich als Israel-freundlich darzustellen.

“Ich stehe hier nicht als Vertreter der Regierung, des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu oder des Außenministeriums – ich bin hier, um zu versuchen, die Hemmnisse in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu überwinden”, konstatierte Glick nach seiner fast einstündigen Unterhaltung mit Gudenus und Kneissl am Dienstagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme vor den wartenden Journalisten. Das heutige Treffen mit dem israelischen Politiker sei “ein einander Kennenlernen” gewesen, sagte die Ministerin. Sie hätten “über verschiedenste Aspekte im Nahen Osten und insbesondere in Israel gesprochen, auch über ‘alte Territorialfragen'”.

Den derzeitigen Stand der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel kommentierte Glick mit Unverständnis: “Das ist schon eine sehr absurde Situation, dass der Botschafter Österreichs in Israel, Martin Weiss, alle unsere Minister trifft und jeden treffen kann, aber seine Chefin (Außenministerin Kneissl, Anm.) boykottiert wird – ich bin generell gegen jede Art von Boykott”, sagte Glick. Er werde “jede Anstrengung unternehmen, um die israelische Regierung von der Wichtigkeit der Beziehungen zu Österreich zu überzeugen”.

Glick hat in Wien eigenen Angaben zufolge auch viele Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Wien getroffen, die ihm davon abgeraten hätten, Strache zu treffen. “Wann immer es auch nur irgendetwas Ausländerfeindliches in der FPÖ oder auch nur den geringsten Vorfall in diese Richtung oder eine Beschwerde darüber gibt, werde ich Strache kontaktieren und ihn davon in Kenntnis setzen”, betonte der israelische Politiker. Gleichzeitig stellte er sich hinter den Vizekanzler: “Ich werde jeden, der Strache als Nazi verurteilt, missbilligen – Herr Strache ist ein wahrer Freund Israels”, so Glick. Strache war zuletzt 2016 in Israel.

Umgekehrt habe ihm dieser versprochen, jeden sofort aus der Partei auszuschließen, der antisemitische Tendenzen zeige. “Herr Vilimsky (FPÖ-Generalsekretär, Anm.) hat mir gestern dasselbe gesagt.” Auf die Nazi-Gesänge aus dem Liederbuch der Burschenschaft “Germania Wiener Neustadt” angesprochen, die im Jänner für heftige Aufregung sorgten und zum Rückzug des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer aus der Politik führten, meinte Glick: Ich kenne das Thema und ich weiß, dass Untersuchungen laufen. Ich weiß auch, dass jede Art von Antisemitismus in Österreich verboten ist.” Vor allem die FPÖ habe die Verpflichtung ihre Distanz zu jeglicher Art von Judendiskriminierung klar zu zeigen.

Widersprüchliche Angaben gab es heute dazu, auf wessen Initiative Glick in Wien weilt: “Er hat mich um ein Gespräch gebeten und ich höre mir gerne an, was er sagen will”, sagte Kneissl. Sie ergänzte: “Er hat mich angeschrieben.” Glick wiederum meinte: “Sie hat mich eingeladen.”

Zuvor hieß es, Vizekanzler Strache wolle sowohl Israel als auch der Israelitischen Kultusgemeinde, die offizielle Kontakte mit der FPÖ verweigern, die Hand reichen. Nach einem Gespräch mit Glick in Wien äußerte Strache den Wunsch nach Dialog.

Dass der Empfang für den Likud-Abgeordneten die Beziehungen zu Israel weiter belasten könnten, glaubt Strache nicht – “im Gegenteil”. Dass direkte Kontakte derzeit nur auf Beamten-, aber nicht auf Regierungsebene stattfinden, ist für Strache zwar “schade”, aber das sei “zu respektieren”. Wichtig sei es, “die Hand zu reichen und den Dialog zu suchen.” Es sei ihm “ein Herzensanliegen” diese “Missverhältnisse” auszuräumen und er sei auch überzeugt, dass dies gelingen werde, sagte der FPÖ-Obmann im Gespräch mit der APA.

Von: apa