Offene Türen für CEU in Wien

Umstrittenes Hochschulgesetz in Ungarn beschlossen

Dienstag, 04. April 2017 | 16:34 Uhr

Trotz Kritik aus dem In- und Ausland hat Ungarns Parlament am Dienstag eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt offenbar auf ein Ende der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Privat-Uni in Budapest ab.

123 Abgeordnete des Regierungslagers stimmten am Dienstag für die Gesetzesänderung, 38 Mandatare votierten dagegen. Laut dem neuen Gesetz können ausländische Hochschuleinrichtungen in Ungarn nur mehr einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben, wenn mit der Regierung des Herkunftslandes ein entsprechender internationaler Vertrag abgeschlossen wurde. Die Universitäten müssen außerdem auch in ihrem Heimatland einen Lehrbetrieb unterhalten. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, darf ab 1. Jänner 2018 keine Studienanfänger mehr aufnehmen, hieß es in der Novelle laut MTI.

Die 1991 gegründete renommierte US-finanzierte Central European University (CEU) hat nur einen Sitz in Budapest und müsste daher laut dem neuen Gesetz ihren Betrieb einstellen. Der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban hat allerdings angekündigt, mit der US-Regierung über den Fortbestand der Elite-Universität verhandeln zu wollen. Allerdings ist die US-Regierung in diesem Fall gar nicht zuständig, sondern der Staat New York, wo die Open Society Foundation (OSF) von Soros als Eigentümer der CEU ihren Sitz hat.

In der Gesetzesänderung wurde am Dienstag nun festgelegt, dass falls sich der Sitz einer Hochschule in einem Bundesstaat befindet, es auch eine Vereinbarung mit der Zentralregierung bedürfe. Regierungskritische Medien warfen Orban daher am Dienstag vor, nur den Retter spielen zu wollen. Laut dem Nachrichtenportal “444.hu” gehe es dem ungarischen Regierungschef darum, mit US-Präsident Donald Trump den Fortbestand der Privat-Universität schriftlich zu besiegeln.

Der Rektor der Elite-Universität Michael Ignatieff übte am Dienstag in einer Video-Botschaft erneut massive Kritik an dem Hochschulgesetz und kündigte einen “Freiheitskampf für Bildung” an. Er warf der Regierung vor, die Gesetzesänderung “blitzschnell” und ohne Konsultationen mit der Universität verabschiedet zu haben. Ignatieff appellierte an den ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader von seiner verfassungsmäßigen Verantwortung Gebrauch zu machen, um die Freiheit des Unterrichts und der Forschung zu wahren.

Orban wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen “Unruhestiftung” vor, sowie Eingriffe in die inneren Angelegenheiten Ungarns. Der US-Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dass er auch in Ungarn regierungskritische NGOs unterstützt, ist der Regierung ein Dorn im Auge. Dabei hatte Orban einst selbst ein freundschaftliches Verhältnis zu Soros, der Orban ein Studium in Oxford ermöglichte.

Das neue Hochschulgesetz hatte in den vergangen Tagen zu massiven Protesten im In- und Ausland gesorgt. Am Sonntag waren in Budapest tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die CEU zu demonstrieren. 73.000 Personen – darunter führende internationale Wissenschafter und 17 Nobelpreisträger – bekundeten ihre Solidarität mit der Mitteleuropa-Universität.

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bot der Privatuniversität am Montag eine Übersiedlung nach in Wien an. “Sollte die Universität einen anderen Standort suchen, würde ich die Soros-Uni gerne nach Wien einladen”, sagte Vassilakou gegenüber dem Kurier (Dienstagsausgabe). Ihre Mitarbeiter seien bereits in Kontakt mit der CEU.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hatte schon zuvor am Montag eine Ansiedlung der CEU in Wien ins Spiel gebracht. “Für Wien wäre das jetzt eine riesige Chance”, erklärte die Oppositionspolitikerin im Ö1-Abendjournal und forderte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf, “ganz aktiv und offensiv” mit der Universität in Kontakt zu treten

Auch am Dienstag übten Grüne und NEOS erneut Kritik an der ungarischen Regierung. “Die Einschränkung von Wissenschaft und Bildung ist immer auch eine Einschränkung von Demokratie und trägt ganz klar autoritäre Züge”, kritisierte NEOS-Außenpolitiksprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Doppelbauer fordert die ÖVP auf, auf ihren Parteifreund einzuwirken.

Einen Schritt weiter gingen die Grünen: “Wann schließt die europäische Volkspartei (EVP) autoritär herrschende Mitglieder wie Viktor Orban endlich aus?”, fragten die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler und Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. Kritische Stimmen würden in Ungarn systematisch mundtot gemacht, so die Grünen. Außenminister Sebastian Kurz müsse auf Orban einwirken.

Von: apa