Das Umweltbundesamt soll nach Klosterneuburg ziehen

Umweltbundesamt-Mitarbeiter wehren sich gegen Übersiedlung

Donnerstag, 09. November 2017 | 15:00 Uhr

Die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes wehren sich gegen die Übersiedlungspläne von Wien nach Klosterneuburg. In einer Betriebsversammlung haben die rund 500 Beschäftigten die Vorgangsweise abgelehnt. Unterstützung erhalten sie von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und von Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) beharrt hingegen auf seinem Plan.

In einem einstimmigen Beschluss lehnten die Mitarbeiter bei der Betriebsversammlung am Donnerstag die Vorgangsweise ab und fordern eine Einbindung in den Entscheidungsfindungsprozess. Sie stehen aber einer Standortverlegung an einen “zentralen Standort” positiv gegenüber, vorausgesetzt sie bringt für die Belegschaft eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Die Auswahl soll nach “objektiven Kriterien auf Basis mehrerer ausgereifter Standortoptionen” erfolgen. Konkret auf Klosterneuburg wird in dem Beschluss nicht eingegangen, wie Personalvertreterin Monika Brom der APA erläuterte. Wirklich zentral wäre auch der von der Stadt Wien angebotene Standort in der Seestadt Aspern nicht. Derzeit ist die Behörde in einem renovierungsbedürftigen Gebäude an der Spittelauer Lände untergebracht, das nicht mehr dem Stand der Technik entspreche.

GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl sicherte der Personalvertretung Unterstützung zu, “dass eine umfassende Einbindung” aller betroffenen Kollegen zu erfolgen habe. Selbstverständlich sei es notwendig, “auch die Sinnhaftigkeit zu erörtern”, schrieb Schnedl in einem Brief an Brom.

Auch Duzdar lehnt die geplante Übersiedlung in das zwölf Kilometer außerhalb Wiens liegende Klosterneuburg entschieden ab. Sie verweist darauf, dass derzeit keineswegs eine Mehrheit der Mitarbeiter des Bundes in Wien arbeitet. Derzeit sind rund 44.100 Beschäftigte des Bundes oder 33 Prozent in Wien tätig, Niederösterreich liegt mit 21.200 Beschäftigten oder 16 Prozent an zweiter Stelle.

Rupprechter beharrt jedoch auf der Übersiedlung. “Der Zug in dieser Frage ist abgefahren”, stellte der Umweltminister schon am Dienstagabend im “Report” klar und verwies auf eine schon unterzeichnete Grundsatzvereinbarung mit Niederösterreich. Auch die Kritik des wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartners FPÖ ficht ihn dabei nicht an.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer hatte sich zuletzt gegen eine Absiedelung von Behörden aus der Bundeshauptstadt ausgesprochen. Rupprechter stellte dazu fest, dass er dafür keine gesetzliche Änderung benötige und er das auch in seinem Ressort entscheiden könne. Er könnte etwa mit einem Trick das Umweltkontrollgesetz umgehen, das in Paragraf 5 Wien als Sitz für das Umweltbundesamt vorsieht. Möglich wäre es demnach beispielsweise, ein kleines “Headquarter” in Wien zu belassen, die Mehrheit der rund 500 Mitarbeiter aber nach Klosterneuburg zu übersiedeln.

Insgesamt will Rupprechter in den kommenden zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte von Wien in die Bundesländer verlagern. Duzdar stellt sich vehement gegen diesen Plan: “Die Übersiedlung von 3.500 bestehenden Beamtenjobs in die Bundesländer macht die Verwaltung ineffizienter. Das steht diametral zu unserer bisherigen Arbeit, die Effizienz im öffentlichen Dienst zu steigern. Hier werden tausende Mitarbeiter zu Pendlern gemacht. Das ist verkehrstechnisch eine Katastrophe und absolut nicht familienfreundlich, ohne einen weiteren Arbeitsplatz zu schaffen”, stellte die Staatssekretärin im Gespräch mit der APA fest.

Einer der nächsten konkreten Pläne Rupprechters ist die Übersiedlung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen von Wien nach Osttirol. Die 14 Mitarbeiter haben das bereits entschieden abgelehnt. Der Umweltminister erklärte dazu im “Report”, er werden niemanden zu einer Übersiedlung nach Osttirol zwingen. Man könnte dort ein Institut für Berglandwirtschaft errichten und für neue, junge Mitarbeiter gebe es dann die Möglichkeit, sich dort anzusiedeln.

Schnedl erklärte dazu in seinem Schreiben an die Betriebsräte, die GÖD werde auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und die Einbindung der Personalvertretung bestehen. Die Interessen der Beschäftigten seien zu wahren. Darauf pocht auch Duzdar: “Eine Umsiedelung des Arbeitsplatzes in ein anderes Bundesland greift tief in die Lebensplanung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Dass diese davon aus den Medien erfahren mussten und nicht eingebunden sind, ist hochproblematisch.”

Scharfe Kritik an der geplanten Übersiedlung übte auch Greenpeace. “Die grundlose und kostspielige Verbannung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg ist eine Kriegserklärung an die Umweltkontrolle in Österreich”, sagte der Sprecher der Umweltorganisation, Alexander Egit.

“Das Umweltbundesamt wird trotz wachsender Aufgaben seit Jahren finanziell ausgehungert. Anstatt über 50 Millionen Euro für eine Übersiedlung zu verschleudern, sollte Minister Andrä Rupprechter diese Mittel für eine längst fällige Stärkung des Umweltbundesamts einsetzen”, forderte Egit. Seit fast 20 Jahren sei die Basisfinanzierung nicht einmal an die Inflation angepasst worden. Die rund 500 Mitarbeiter zum Pendeln zu zwingen sei nicht nur der Belegschaft gegenüber unverantwortlich, sondern vor allem aus ökologischer Sicht absurd. Der zusätzliche Pendelverkehr steigere nämlich klimaschädliche CO2-Emissionen.

Wenig Freude über die geplante Übersiedlung kommt auch bei der Arbeiterkammer auf. AK-Direktor Christoph Klein forderte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) per Aussendung auf, jetzt keine übereilte Entscheidung zu treffen. Eine Verlegung ins Wiener Umland würde nur mehr Verkehr schaffen und brächte keine klar ersichtliche Effizienzsteigerung, glaubt er.

Das Umweltbundesamt sei am Wissenschaftsstandort Wien, etwa mit der Technischen Universität, aber auch für die Kooperation mit den Abteilungen des Umweltministeriums und anderen öffentlichen Stellen, gut aufgestellt, findet Klein. Er betonte außerdem, dass auch die Rechte der Beschäftigten berücksichtigt werden müssten.

Von: apa

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