Demonstrationen in Myanmar gehen weiter

UN-Menschenrechtsrat zu Myanmar: Suu Kyi sofort freilassen

Freitag, 12. Februar 2021 | 22:26 Uhr

Der UN-Menschenrechtsrat hat bei seiner Sondersitzung zur Lage in Myanmar die sofortige Freilassung der vom Militär entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Alle “willkürlich Inhaftierten” müssten sofort freigelassen und die gewählte Regierung “wieder eingesetzt” werden, hieß es in dem von allen 47 Mitgliedern angenommenen Beschluss am Freitag. In Myanmar weiten sich die Proteste gegen den Militärputsch unterdessen aus.

In der von der EU und Großbritannien vorgelegten Resolution wurden jedoch keine Sanktionsmaßnahmen gegen die Armeeführung erwähnt, die sich am 1. Februar in dem südostasiatischen Land an die Macht geputscht hatte. Sanktionen müssten “sorgfältig gewählt” werden, um die Militärführung zu treffen und nicht die Bevölkerung, hieß es von Seiten der UNO vor der Verabschiedung der Resolution.

Die USA hatten am Donnerstag Sanktionen gegen zehn Militärführer und drei Edelstein-Unternehmen in Myanmar verhängt. Betroffen davon ist unter anderem Militärchef Min Aung Hlaing. Auch das EU-Parlament forderte Sanktionen gegen die Militärführung. Der Staatsstreich beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land.

In Myanmar gingen am Freitag hunderttausende Menschen im Kampf für Demokratie auf die Straße, so viele wie noch nie seit dem Beginn der Demonstrationen vor gut einer Woche. Die Proteste blieben weitgehend friedlich. Mancherorts kam es aber zu Zusammenstößen. In der südöstlichen Stadt Mawlamyine wurden drei Menschen verletzt, als die Polizei versuchte, die Versammlung von Zehntausenden Demonstranten mit Gummigeschoßen aufzulösen.

Video-Aufnahmen von “Radio Free Asia” zeigen, dass die Polizei auf Demonstranten zielte, einen von ihnen ergriff und auf den Kopf schlug. Es wurden Steine auf die Polizisten geworfen, bevor die Schüsse abgefeuert wurden. “Die Menge wächst weiter an”, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes von Myanmar der Nachrichtenagentur Reuters.

In der größten Stadt des Landes Yangon (Rangun) gab es diverse Protestmärsche. Hunderte Ärzte zogen in weißen Kitteln und OP-Kleidung an der goldenen Shwedagon Pagode vorbei, dem Wahrzeichen und wichtigsten buddhistischen Bauwerk des Landes. Andernorts in Yangon zeigten Fußballfans in Trikots Einigkeit. Sie hielten Plakate in die Höhe, die das Militär anprangerten.

Die Junta ließ unterdessen 23.000 Häftlinge frei oder verkürzte ihre Strafen deutlich. Eine entsprechende Anordnung unterschrieb der Chef der Junta, General Min Aung Hlain. Auch 55 im Gefängnis sitzende Ausländer sollten freigelassen werden, schrieb die Zeitung “The Irrawaddy” auf Twitter. Zudem gilt es Berichten zufolge als wahrscheinlich, dass der prominente buddhistische Hassprediger Wirathu unter den Begnadigten ist.

Die Justizbehörden hatten ihm “Aufruhr” vorgeworfen. Der Mönch machte seit Jahren Stimmung gegen Muslime in dem mehrheitlich buddhistischen Land und galt auch als Kritiker der Regierung der nun entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Beobachter glauben, dass das Militär mit den Begnadigungen Platz schaffen will, um mehr politische Gegner und Demonstranten festnehmen zu können. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch mindestens 220 Menschen festgenommen, darunter Politiker, Mitarbeiter der Wahlkommission, politische Aktivisten, Mönche und Demonstranten.

Die stellvertretende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, würdigte den Mut der Demonstranten. “Sie repräsentieren Myanmars Zukunft”, sagte sie bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. “Eine Zukunft mit Gerechtigkeit, fair verteiltem Volksvermögen und harmonischen Beziehungen zwischen den Völkern und Gemeinschaften.” Die Entschlossenheit der Protestierenden habe sie und die UNO-Hochkommissarin Michele Bachelet sehr bewegt. Das UNO-Menschenrechtsbüro beobachtet bereits das Schicksal von 350 Politikern und Aktivisten, Journalisten, Mönchen und Studenten, die festgenommen wurden.

Al-Nashif befürwortete zugleich Sanktionen gegen Putschführer, rief andere Staaten aber auf sicherzustellen, dass Strafmaßnahmen nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung gehen. Die humanitäre Hilfe müsse weitergehen.

Die US-Regierung verhängte schon am Donnerstag Sanktionen gegen hochrangige Militärs. Auch das EU-Parlament fordert Strafmaßnahmen sowie die Rückkehr der Zivilregierung. Facebook kündigte an, die Profile von Militärs in Myanmar einzuschränken, da das Militär weiterhin Falschinformationen verbreite. Nach dem Putsch hatte die Junta Facebook blockiert und der Opposition damit ein wichtiges Kommunikationsmittel genommen.

In Myanmar kommt es seit Tagen zu Protesten gegen die Militärjunta und die Festsetzung der entmachteten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl in November klar gewonnen. Das Militär erkennt dies aber nicht an und hatte am 1. Februar geputscht – dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung hätte zusammenkommen sollen.

Von: APA/Reuters/dpa