US-Regierung unter Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

UN-Sicherheitsrat prüft Resolutionsentwurf zu Jerusalem

Samstag, 16. Dezember 2017 | 22:34 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stellen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Textentwurf Ägyptens wird jegliche einseitige Entscheidungen zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet.

Eine Abstimmung über den Entwurf könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen. Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt, mehrere Menschen wurden getötet.

Die Europäische Union blieb in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe “unverändert”, bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur “ewigen, unteilbaren Hauptstadt”. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Die USA sorgten indes für Aufregung, da sie die Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem als Teil Israels unter einer etwaigen künftigen israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarung sehen. “Wir können uns keine Situation vorstellen, in der die Klagemauer kein Teil Israels wäre”, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter am Freitag. Die Palästinenser wiesen das postwendend zurück.

Die Äußerung könnte die Empörung weiter verschärfen, die US-Präsident Donald Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bei den Palästinensern und in der arabischen Welt ausgelöst hat. Die Klagemauer, ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels, stellt eine heilige Stätte des Judentums dar. Sie ist Teil des Tempelbergs, dem Gebiet, das im Brennpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern über den künftigen Status Jerusalems in einer etwaigen Friedensvereinbarung steht.

US-Regierungsbeamte verteidigten Trumps Schritt am Freitag erneut und versicherten, dass der Präsident weiter eine Friedenslösung im Fokus habe. “Wir haben Reaktionen wie diese jetzt in der Region erwartet, aber wir arbeiten weiter hart an unserem Plan”, sagte ein Regierungsmitarbeiter. “Wir erkennen, dass die Palästinenser vielleicht eine kleine Abkühlungsphase benötigen, aber das ist in Ordnung (…). Wir stehen bereit, wenn die Palästinenser sich wieder engagieren wollen, aber in der Zwischenzeit gibt es genug zu tun.”

Die Palästinenser reagierten prompt auf die US-Äußerung: “Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ost-Jerusalem akzeptieren”, sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Samstag. Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rdainah (Rudeineh) sagte der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, diese Position bestätige einmal mehr, dass die gegenwärtige US-Regierung kein fairer Vermittler mehr im Friedensprozess sein könne. Vizepräsident Mike Pence bricht am Dienstag zu einer Reise nach Ägypten, Israel und Deutschland auf.

Von: APA/dpa