Franz Borth im Eurofighter-U-Ausschuss

Unergiebige Beamtenbefragung im Eurofighter-U-Ausschuss

Montag, 10. Juli 2017 | 13:22 Uhr

Die recht unergiebige Befragung von Franz Borth, Beamter im Wirtschaftsministerium, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist Montagmittag beendet worden. Die Abgeordneten zeigten sich über die Erinnerungslücken der Auskunftsperson verärgert. Borth betonte auf Nachfrage jedenfalls, kein “Maulwurf” gewesen zu sein.

Der frühere Sachbearbeiter für die Eurofighter-Gegengeschäfte wies mehrere Male Erinnerungslücken auf. An ein Vier-Augen-Gespräch mit dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) etwa, das laut Unterlagen stattgefunden hat, konnte sich Borth nicht erinnern. FPÖ-Mandatar Walter Rauch stellte daher gegenüber dem Zeugen fest: “Für den Beamtenstand insgesamt haben Sie mit der Performance, die sie heute und hier abgelegt haben, keinen guten Dienst erwiesen.”

Team Stronach-Mandatar Leo Steinbichler sprach einmal mehr seine Maulwurf-Theorie an und wollte wissen: “Sitzt der vor mir?” Dazu betonte Borth lediglich: “Ich bin nach wie vor als Referent und Sachbearbeiter tätig, wie immer Sie mich bezeichnen wollen.” Maulwurf sei er jedenfalls keiner, denn das wäre ja “irgendetwas Geheimes”.

Angesprochen wurde Borth auch auf eine Befragung im Zuge von Ermittlungen wegen Geschenkannahme sowie Amtsmissbrauch. Diese Sache sei verjährt. Im Ausschuss stellte er jedenfalls beides in Abrede, es habe keine Geschenkannahme gegeben, ebenso keinen Amtsmissbrauch.

Borth war im Wirtschaftsministerium als Sachbearbeiter für die Abwicklung der Gegengeschäfte mit EADS bzw. der Eurofighter GmbH zuständig – bis April 2006. Dass er in den Papieren seitens EADS als “Informant” bezeichnet wird, konnte er nicht ganz nachvollziehen: “Sie hätten ruhig einen anderen Terminus auch finden können.”

Die Abgeordneten wollten von Borth unter anderem wissen, warum er “Geheim-Informationen” an Verhandlungspartner weitergegeben habe. Damit hätte er sich auf die Seite von EADS und nicht auf Seite der Republik gestellt, meinte etwa Grünen-Mandatarin Gabriela Moser. Die Auskunftsperson wies dies zurück: “Ich habe nicht EADS in den Verhandlungen unterstützt.”

In den Unterlagen hieß es etwa, dass bei einem Gegengeschäft im Ministerium die Tendenz vorherrsche, es nicht anrechnen zu lassen. Hierzu brauche es laut dem “Informant” (womit Borth gemeint war) “Überzeugungsarbeit”, verwies Moser auf die Akten. Borth erklärte dazu, er habe EADS nichts geraten und “keine Hinweise” gegeben. Es habe sich um “Gesprächsinformationen im laufenden Prozess” zur Erstellung des Gegengeschäftsvertrages gehandelt: “Wenn ich mit wem verhandle, muss ich die Positionen darlegen. Das sind Zwischeninformationen im Zuge des Verhandlungsprozesses. Das sind keine Geheiminformationen.”

Als Sachbearbeiter habe er auch Empfehlungen an die Plattform für Gegengeschäfte abgegeben, ob ein Geschäft als solches genehmigt werden sollte oder nicht. Teilweise sei diesen gefolgt worden, teilweise nicht. Unregelmäßigkeiten sind Borth keine bekannt. Aus seiner Sicht sei alles normal und korrekt abgelaufen. Treffen mit den Vertretern des Jet-Herstellers, die dem Ministerium nicht bekannt waren, habe es nicht gegeben. Auch die Frage, ob an ihn Geld geflossen sei, verneinte die Auskunftsperson.

Im Jahr 2006 wurde Borth von den Gegengeschäftsverhandlungen abgezogen. Warum das passiert sei, könne er nicht sagen. “Die Frage müssen Sie leider an wen anderen stellen, das weiß ich nicht”, so der Beamte.

Nicht nachvollziehen konnten die Abgeordneten auch, warum Borth etwa die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an EADS weitergeleitet hat. Dies sei eine öffentliche Information, damit sollte das Unternehmen über die Anfrage in Österreich in Kenntnis gesetzt werden, erklärte der Ministeriumsbeamte. Wenn er etwas bezüglich der Gegengeschäfte als “sehr vertraulich” bezeichnet habe, habe sich das ausschließlich auf Außenstehende bezogen: “Also das waren gegenüber EADS keine geheimen Informationen, weil sie das ja selbst eingebracht haben.”

Die kurzfristige Absage von Ex-Magna-Manager Hubert Hödl, der ebenfalls am Montag hätte befragt werden sollen, sorgte unterdessen für Verärgerung bei den Abgeordneten. “Das hat einen üblen Nachgeschmack. Das ist sehr empörend und gefällt uns nicht”, stellte ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl fest.

Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz kritisierte ebenfalls Hödls Absage und stellte fest: “Ich verstehe die Fluchtmotive durchaus”, werde er doch durch die Akten schwer belastet. Pilz wies auch darauf hin, dass gegen Hödl ermittelt werde und er sich auch dem U-Ausschuss nicht auf Dauer entziehen könne.

Für Dienstag sind zwei weitere Vertreter des Wirtschaftsministeriums geladen: Friedrich Machinek und Wolfgang Natich.

Von: apa