Anti-Juncker-Plakate sorgten für Aufregung

Ungarische Regierung lenkte im Streit mit EVP teilweise ein

Donnerstag, 07. März 2019 | 14:57 Uhr

Im Streit über den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP-Parteiengruppe kommen widersprüchliche Signale aus Ungarn. Die rechtskonservative Regierung lenkte am Donnerstag teilweise ein und kündigte die Entfernung der umstrittenen Anti-Juncker-Plakate kommende Woche an. Zugleich forderte die regierungstreue Tageszeitung “Magyar Nemzet”, Fidesz solle die EVP aus eigenem Antrieb verlassen.

Die EVP habe ihre eigentlichen Werte aufgegeben und “unterscheide sich nicht mehr von Sozialisten oder Liberalen”, hieß es in dem Leitartikel der Zeitung laut Reuters. “Die Volkspartei ist nicht länger die Partei von Helmut Kohl”, schrieb “Magyar Nemzet” mit Blick auf den früheren deutschen Bundeskanzler. Daher sei es für Fidesz an der Zeit, das “beschämende Geschacher mit der Europäischen Volkspartei” zu beenden. Stattdessen müsse sich Fidesz den nationalistischen Kräften im Europaparlament anschließen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban reagierte darauf, indem er zur Besonnenheit und Gelassenheit aufrief. Mit dem Nahen der Europa-Wahlen sei das Wahlkampf-Fieber, die Ungeduld und gesteigerte Spannung verständlich, doch was heute benötigt werde, seien Besonnenheit und Gelassenheit, so Orban laut der Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Sein Kanzleramtsminister Gergely Gulyas kündigte auf einer Pressekonferenz in Budapest an, dass die umstrittenen Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kommende Woche durch Plakate zum Aktionsplan der Regierung zum Familienschutz ersetzt würden. Die ungarische Regierung will die Geburtenrate erhöhen.

Zuvor war geplant, statt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans in den Mittelpunkt der neuen Plakatkampagne zu rücken. Darauf wird nun offenbar verzichtet. Damit werde die zweite Bedingung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, um einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP noch abzuwenden erfüllt, meinte Gulyas.

Nach jahrelangem Richtungsstreit über den Umgang mit der ungarischen Partei hatten 13 von insgesamt 49 Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) offiziell einen Ausschlussantrag gegen Fidesz gestellt, über den am 20. März beim EVP-Vorstand im Europaparlament abgestimmt wird. Weber versucht dies abzuwenden, indem er Orban drei Bedingungen für einen Verbleib in der Fraktion stellte. Er forderte von Orban die Entfernung der Plakate, eine Entschuldigung der ungarischen Regierung und einen dauerhaften Verbleib der Zentraleuropäische Universität CEU in Budapest. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich hinter Weber gestellt. Die ÖVP zählt nicht zu den Parteien, die den Ausschluss von Fidesz beantragt haben.

Zu den anderen beiden Bedingungen gab es am Donnerstag keine Bewegung. “Wir stimmen uns ab mit den Leitern der EVP”, meinte Gulyas am Donnerstag in Bezug auf eine mögliche Entschuldigung. Die Forderung zur Zentraleuropäischen Universität hält die ungarische Regierung dagegen für bereits erfüllt. US-Außenminister Mike Pompeo habe bei seinem Besuch im Februar in Budapest die CEU mit keinem Wort erwähnt, meinte der Kanzleramtsminister.

Von: apa