Premier Orban bei der Stimmabgabe

Ungarisches Referendum über Flüchtlingsquoten ungültig

Sonntag, 02. Oktober 2016 | 22:46 Uhr

Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten teil, eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent wäre jedoch nötig gewesen. Wie die Behörden nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend mitteilten, stimmten 98,3 Prozent gegen die EU-Flüchtlingsquote.

8,3 Millionen Wahlberechtigte sollten die Frage beantworten, ob sie eine “verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern” auf Basis von EU-Beschlüssen wollen. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban weigert sich, einen EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen. Bisher hat Ungarn keinen einzigen Flüchtling nach dem Verteilungsmechanismus aufgenommen. Die Volksabstimmung war von der rechts-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban initiiert worden.

Während die konservative Fidesz-MPSZ das Referendum trotz Ungültigkeit als Sieg feiert, hat die sozialliberale Opposition den Rücktritt von Premier Viktor Orban gefordert. Orban hätte “alles auf eine Karte gesetzt und damit einen enormen Eklat erlitten”, erklärte Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, Chef des Demokratischen Forums (DK) am Sonntag.

Angesichts der Ungültigkeit des Volksbegehrens betonte Gyurcsany: “Wir haben einen Sieg errungen, und noch dazu einen großen Sieg”. Die demokratische Opposition hätte nun die Aufgabe, aus dem Sieg beim Referendum “eine Kraft zu formen, die den Regierungswechsel vollziehen kann”.

Laut dem Chef der Sozialisten (MSZP), Gyula Molnar, wäre es “verfassungsfeindlich”, wenn die Regierung, sich auf das Ergebnis des “ungültigen Referendums berufend in Aktion tritt”. Orban hatte am Sonntagvormittag “staatsrechtliche Schritte” nach dem Volksbegehren angekündigt.

Orban hätte ein “riesiges Eigentor geschossen und eine persönliche Niederlage eingefahren”, erklärte der Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, Gabor Vona. Er forderte Orban zum Rücktritt auf. Der Premier sollte “die Niederlage nicht versuchen zu erklären, sondern diese anerkennen”.

Laut der sozialliberalen Partei “Gemeinsam” hätte der Boykott der Opposition gesiegt. Das Referendum sei eine “Vertrauensabstimmung gegenüber der Regierung gewesen, und diese hätte dieses Vertrauen nicht erhalten”.

Laut Zsolt Semjen, stellvertretender Ministerpräsident und Chef des kleinen Bündnispartners Christdemokraten, zeigen die 3,2 Millionen Nein-Stimmen, dass die ungarische Regierung in der Lage ist, die ungarischen Bürger zu schützen. “Wir haben der Welt gezeigt, dass Ungarn ein demokratisches Land ist.” Die Regierung habe ihre Bürger zu einem solchen wichtigen Thema gefragt, ob sie mit dem Islam zusammenleben wollen, was andere EU-Staaten unterließen. Auch die europäischen Spitzen hätten sich nicht für die Meinung der EU-Bürger interessiert.

In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben. Orban betonte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen “Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie”. Bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk am Sonntagvormittag ruderte er allerdings zurück.

“Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten”, unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er vor Reportern. Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, “mit wem die Ungarn zusammenleben wollen”, fügte er hinzu. “Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.” Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Mehrere Zivilorganisationen sowie die “Partei Zweischwänziger Hund” – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Das erbitterte Ringen um Wählerstimmen dauerte bis zur Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr an. Die Regierungspartei Fidesz setzte massenhaft SMS-Botschaften mit dem Text ab: “Nur noch wenige Stunden. Die Sicherheit Ungarns steht auf dem Spiel. Bitte gehen Sie wählen!” Anhänger des “Zweischwänzigen Hundes” posteten wiederum Smartphone-Fotos von ihren ungültig gemachten Stimmzetteln im Internet.

Kritik am ungarischen Referendum hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geübt. Ministerpräsident Viktor Orban missachte die Grundprinzipien der Union, sagte der Sozialdemokrat. Rückendeckung bekam der nationalkonservative Regierungschef indes von Außenminister Sebastian Kurz. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen, meinte der ÖVP-Politiker gegenüber der “Welt am Sonntag”.

Von: apa