Ungarns Premier Orban wehrt sich gegen Konditionalitätsregelung

Ungarn droht EU angeblich mit Veto gegen Finanzpaket

Donnerstag, 12. November 2020 | 15:46 Uhr

Der EU droht mitten in Corona-Krise eine neue Zerreißprobe. Die ungarische Regierung hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den anderen Mitgliedstaaten angekündigt, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten EU-Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Hintergrund ist ein Streit um die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen.

Sollte die Regierung in Budapest Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Konkreter Grund für die Ankündigung Ungarns ist nach Angaben aus EU-Kreisen die mit dem Finanzpaket geplante Konditionalitätsregelung, die bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit die Kürzung von EU-Mitteln ermöglichen soll. Sie wurde nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban so konstruiert, dass sie Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli widerspricht.

Da Verfahren würde darauf hinauslaufen, dass Mitgliedsländer wie Ungarn unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit von Brüssel “erpresst” werden könnten, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Sollte die Regelung beschlossen werden, werde Ungarn nicht in der Lage sein, zum nötigen Konsens für das Finanzpaket beizutragen.

Eine in der Sache ähnliche Botschaft überbrachte Ungarn nach dpa-Informationen am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hatte bereits in der vergangenen Woche gedroht: “Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.”

Warum Ungarn gegen die geplante Konditionalitätsregelung Sturm läuft, wird klar, wenn man einen Blick auf ihre Funktionsweise wirft. Das Instrument soll zwar nur dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können.

Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen. Die EU-Kommission kritisiert die ungarische Regierung zudem für eine systematische Behinderung und Einschüchterung unabhängiger Medien sowie Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Alle Versuche, die verantwortlichen mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bisher aber erfolglos. Die Kritik wird aus Warschau und Budapest kategorisch zurückgewiesen.

Ob auch Polen wegen des geplanten Instruments seine Zustimmung zum Finanzpaket verweigern will, war zunächst unklar. Nach dpa-Informationen ließ der ständige Vertreter des Landes am Mittwochabend nur wissen, dass noch eine Prüfung laufe.

Weil für die Kernelemente des Finanzpakets einstimmige Beschlüsse notwendig sind, würde aber ohnehin schon ein Veto Ungarns ausreichen, um die Umsetzung zu stoppen. Um die Konditionalitätsregelung zu beschließen, braucht es hingegen nur eine qualifizierte Mehrheit. Diese ist bereits erreicht, wenn 15 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Wie der Konflikt mit Ungarn gelöst werden könnte, ist derzeit völlig unklar. Denkbar ist, dass die Staats- und Regierungschefs sich bei einem Gipfel mit dem Thema beschäftigen müssen. Dass der Konditionalitätsmechanismus doch noch aufgegeben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. In diesem Fall dürften nämlich EU-Länder wie die Niederlande oder das Europaparlament das Finanzpaket aus Protest blockieren.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht zu Fragen nach möglichen Gesprächen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die nächste Videokonferenz der Chefs ist derzeit für den kommenden Donnerstag geplant. Thema soll aber eigentlich der Kampf gegen die Corona-Pandemie sein.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Ungarn droht EU angeblich mit Veto gegen Finanzpaket"


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alpenfranz
alpenfranz
Superredner
12 Tage 7 h

raus mit den Ungarn. Nettoempfänger und spucken auf die Demokratie und auf die Werte der EU

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
12 Tage 5 h

alpenfranz
Das würde ich nicht tun. Ist Ungarn draußen, werden weitere folgen.

alpenfranz
alpenfranz
Superredner
12 Tage 4 h
@Waltraud ich verstehe dich. meine Frau ist Ungarin und erzählt mir einige Sachen. Die Ungarn bekommen pro Kopf 533 Euro (4 Milliarden!) im Jahr von der EU. Italien zahlt 83 Euro pro Kopf. wenn ich jemanden Geld schenke, dann erwarte ich, dass er zumindest die Gesetze respektiert. zB gehört dem Schwiegersohn orbans jene Firma, welche den Zuschlag für die Beleuchtung, welche die EU bezahlt, bekommen hat. Die Firma wurde eigens eröffnet als die EU Gelder da waren. Ich wäre dafür die EU aufzulösen und neu zu organisieren. mit Mitgliedeen die wirklich Interesse haben und anderen Gesetzen. es kann nicht sein… Weiterlesen »
M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

wenn den Briten niemand folgt, wird schon gar niemand den Ungarn folgen.
Jeder Politiker weiß, wie abhängig Orban von den EU-Milliarden ist und dass er sich schon jahrelang auf einem schmalen Grad bewegt.
Ein UNGexit wäre für das Land noch fataler wie für die Briten (dort sieht man ja schon immer mehr die Auswirkungen).
Er hat sich klar übernommen, aber aussteigen aus der EU, das wird nicht passieren. Einfach mal detailliert auf Ungarns Volkswirtschaft schauen, Waltraud.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
12 Tage 1 h

Die EU-Osterweiterung war für die Wirtschaft ein Erfolg.
Kurzfristig ein politischer Erfolg, auch i.S. der Westmächte. Langfristig ein Fehler der EU.
Wie sich jetzt an Polen, Ungarn…zeigt. Rumänien und Bulgarien, omG.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
11 Tage 23 h

@Waltraud
Vielleicht ist die Idee, dass Weitere folgen gar nicht so schlecht.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
11 Tage 20 h

@Hustinettenbaer
Würde ich auch sagen.

Faktenchecker
11 Tage 3 h

Warum “würde”?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
12 Tage 4 h

soll er ruhig drohen. Mal schauen wer am längeren Hebel sitzt …..
Der liebe Herr Orban übernimmt sich in seinem Größenwahn, er hätte genügend innenpolitische PRobleme, aber wieso auch diese lösen ……….

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
12 Tage 57 Min

Für dieses Problems gibt es nur eine Lösung: 💶 🐓 🚱

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