EU-Budgetkommissar Hahn will Ungarn erst nach Lieferung bezahlen

Ungarn erhält EU-Geld nur bei Erfüllung “aller Bedingungen”

Freitag, 23. Dezember 2022 | 13:51 Uhr

Im Streit um Rechtsstaatsverletzungen durch Ungarn demonstriert die EU-Kommission Härte. Die Regierung in Budapest müsse 27 Bedingungen erfüllen, um die auf Eis gelegten Milliardenhilfen zu erhalten, betonte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn im “Standard” (Weihnachtsausgabe). “Das Geld wird erst fließen, wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind”, betonte Hahn. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor mitgeteilt, sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds (22 Milliarden Euro) zurückzuhalten.

Als eine der Bedingungen nannte Hahn “eindeutige Zuständigkeiten” für die ungarische Anti-Korruptionsbehörde, damit diese “direkt und unabhängig” arbeiten könne. Die Gelder würden nach dem Prinzip “Auszahlen nach Lieferung” fließen, unterstrich Hahn. Bezüglich des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gebe er sich “keinen Illusionen” hin, doch stehe das Land wirtschaftlich sehr unter Druck.

Die EU-Regierungen hatten vergangene Woche entschieden, einen Teil der blockierten Gelder für Ungarn freizugeben. Die Regierung in Budapest wertete dies als Erfolg. Hahn verwies diesbezüglich auf die Gelder im Umfang von 5,8 Milliarden Euro im EU-Wiederaufbaufonds. Diesbezüglich sei aber nur “das Konto für Ungarn eröffent, aber nichts eingezahlt” worden. Es sei verhindert worden, dass die Mittel für das Land für immer verloren seien. “Jetzt gilt das Prinzip Auszahlen nach Lieferung”, pochte Hahn auf die Erfüllung der 27 Bedingungen.

Ministerpräsident Viktor Orban braucht das Geld für seine Wirtschaft, in der die Inflation auf 26 Prozent gestiegen ist. Zudem ist die Staatsverschuldung in die Höhe geschossen und der Wert der Währung Forint abgesackt. Während seiner mehr als zehnjährigen Regierungszeit hatte Orban bereits zahlreiche Auseinandersetzungen mit der EU, weil er die Grundsätze der liberalen Demokratie in Ungarn durch die Einschränkung der Rechte von Medien, Akademikern, Richtern, Nichtregierungsorganisationen, Migranten und LGBTI-Personen nach Ansicht der EU-Kommission und vieler Mitgliedstaaten beschädigt.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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12 Kommentare auf "Ungarn erhält EU-Geld nur bei Erfüllung “aller Bedingungen”"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 16 Tage

Was soll man dazu sagen. Orban wurde gewählt und wenn der Großteil der Bevölkerung für Orban steht, gehöhren sie eigentlich hochkant raus geworfen!
In Italien denken die Wähler unter Meloni übrigens genauso und das Geld für Italiener gehört auch gestrichen!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

N.G.

das eine ist das eine und das andere ist das andere!

in der EU wird immer mit zweierlei Maß gemessen!!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 15 Tage

NG…..
Diese Wahrheit will hier keiner hören!

P.H.
P.H.
Grünschnabel
1 Monat 15 Tage

diese EU muss weg !!!

der.schon.wieder
der.schon.wieder
Grünschnabel
1 Monat 15 Tage

ja,
das haben andere auch schon gesagt.
Aber Meinungen können sich schnell ändern!
Ich empfehle Ihnen mal dieses Video.
https://www.youtube.com/watch?v=DE3PWMl92kw

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 15 Tage

PH…..
Dann ist Italien stehenden BANKROTT du Traumtänzer!

Faktenchecker
1 Monat 16 Tage

Das kann nicht streng genug gehandhabt werden.

sarkasmus
sarkasmus
Superredner
1 Monat 15 Tage

Von welcher diktatur sprichst du?

Kinig
1 Monat 15 Tage

Die Bedingungen, welche die EU Ungarn stellt, sind vollkommen richtig, wichtig und angebracht. Allerdings sollten sich die Herrschaften in Brüssel und Straßburg auch nicht davor scheuen, andere europäische Regierung zumindest intensiv zu beobachten…

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 15 Tage

…man spuckt halt net in den Teller aus dem man frisst…

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Die Bedingung wird die Zustimmung zur massiven Aufnahme von Flüchtlingen sein….

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