Kneissl besuchte Szijjarto in Budapest

Ungarn gegen EU- und NATO-Bestrebungen der Ukraine

Donnerstag, 01. März 2018 | 15:35 Uhr

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die Ukraine wegen ihrem Vorgehen gegen Minderheiten heftig attackiert. “Die Ukraine kann man nicht ernst nehmen als Land, das ernsthaft in EU und NATO strebt”, sagte er am Donnerstag nach seinem Treffen mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Ungarn werde diese Bestrebung der Ukraine so lange nicht unterstützen, bis sie die Maßnahmen zurücknehmen.

Ungarn hatte die jüngsten Einschränkungen bei den Minderheitenrechten in der Ukraine im Bildungsbereich scharf kritisiert, vor allem da rund 100.000 Ungarischsprachige in der Ukraine leben. Zuletzt hatte der ukrainische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zum Schutz der Minderheitensprachen aufgehoben. Es geht bei den Maßnahmen vor allem um die Position der russischen Sprache in der ukrainischen Öffentlichkeit, auch vor dem Hintergrund des Separatismus in der Ostukraine.

Das Treffen zwischen Kneissl und Szijjarto verlief indes freundschaftlich. Der ungarische Außenamtschef lobte die amtierende schwarz-blaue Regierung und verglich sie positiv mit ihrer rot-schwarzen Vorgängerin. “Die Angriffe, die früher den Beziehungen einen bitteren Beigeschmack gegeben haben, sind verschwunden”, sagte er in Anspielung auf offene Attacken insbesondere des früheren Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Rande der Flüchtlingskrise 2015.

Kneissl betonte in den Beziehungen mit dem Nachbarn das “Nehmen und Geben” – auch als versteckte Forderung des Entgegenkommens an den ungarischen Partner. Sie spielte etwa auf die Rücknahme von Migranten gemäß dem Dublin-III-Abkommen an, “die nicht ganz so erfolgt, wie es sich die österreichischen Behörden vorstellen”.

Zur Migration vertraten die beiden Minister verschiedene Schwerpunkte. Während Kneissl beklagte, dass die legale Arbeitsmigration nach Österreich wegen des vermehrten Interesses von internationalen Fachkräften am englischen Sprachraum auf Probleme stoße, wiederholte Szijjarto die dezidiert gegen Migration gerichtete Position seiner Regierung. Er verwies auch auf den derzeitigen Streit um den UNO-Migrationspakt, den Szijjarto als “radikal Pro-Migration” bezeichnete. Ungarn setze sich hingegen für ein Dokument ein, das sich für die Verhinderung von Migration ausspricht, betonte er.

In diesen Zusammenhang stellte der ungarische Minister auch die Attacken der ungarischen Führung gegen den US-Milliardär und Philanthropen George Soros. Ihm wirft die Regierung Orban einen “Plan” zur Massenansiedlung von Migranten in Europa vor und hatte ihn bisher systematisch mit diesem und anderen Vorwürfen angegriffen. Obwohl nach Medienberichten die Leitung der Regierungspartei Fidesz erst kürzlich ausgegeben hatte, dass die Angriffe gegen Soros im Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 8. April in Zukunft zu unterlassen seien, betonte Szijjarto erneut: “Wir haben eine Meinungsverschiedenheit mit bestimmten Menschen, die Migration fördern wollen. George Soros ist ein Mensch, mit dem wir eine Meinungsverschiedenheit haben.” Er fügte hinzu: “Ich glaube, dass dieser Streit auch in Zukunft weiter bestehen wird.”

Von: apa