Außenminister Szijjarto betonte die "Gefahren" des Paktes

Ungarn lehnt auch UNO-Flüchtlingspakt ab

Mittwoch, 12. Dezember 2018 | 13:58 Uhr

Die ungarische rechtskonservative Regierung lehnt auch den UNO-Flüchtlingspakt ab. Außenminister Peter Szijjarto betonte jüngst die “Gefahren” des Paktes, der als Anreiz für neue Migrationsströme dienen könnte. Ungarn war bereits im Sommer aus dem parallel dazu ausverhandelten UNO-Migrationspakt ausgestiegen.

Laut dem Minister hätten die Vereinten Nationen mit dem Flüchtlingspakt parallel einen “Bruder” zum UNO-Migrationspakt geschaffen. Über den Flüchtlingspakt solle in den Staaten, die den Migrationspakt ablehnten, dieser durch die “Hintertür” eingeführt werden. Bei dem Flüchtlingspakt gehe es zwar um Flüchtlinge, wobei jedoch immer mehr internationale Debatten darüber geführt würden, wie jene Personen als Flüchtlinge registriert werden könnten, die als illegale Einwanderer einträfen, betonte der Minister Anfang der Woche in Brüssel laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI.

Zudem bekräftigte Ungarn vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel seine Position für einen Migrationsstopp. In ungarischen Ratskreisen gab es am Mittwoch Lob für Österreichs EU-Ratsvorsitz im Migrationsbereich. Österreich habe sehr erfolgreich gearbeitet und Positionen zueinander geführt.

Kritik gab es auch erneut am UNO-Migrationspakt. Es könne nicht angehen, dass der UNO-Migrationspakt illegale Migration als Menschenrecht verankere. Dem EU-Parlament wurde vorgehalten, illegale Migration institutionalisieren zu wollen. In Wahrheit gebe es keine Flüchtlingskrise, sondern eine Migrationskrise. Denn 90 Prozent der nach Europa kommenden Menschen aus Drittländern seien Migranten, die ein besseres Leben wollten. Wirklich Verfolgte seien nur wenige. Es wäre jedenfalls ein Unsinn, Migration als Menschenrecht zu sehen.

Außerdem sehe man gerade am jüngsten Attentat in Straßburg eine Verbindung mit der Migrationspolitik der letzten drei Jahre. Der flüchtige Täter sei auf einer Liste gefährlicher Extremisten gestanden. Es zeige sich damit, dass die Migrationspolitik westeuropäischer Länder gefährlich sei, weil sie sich auch in Form von terroristischen Anschlägen manifestiere. Dies könne man zwar negieren, doch handle es sich um Fakten. Auch immer mehr Menschen in Europa würden dies erkennen, hieß es von ungarischer Ratsseite.

Der Globale Pakt für die Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden. Die österreichische Bundesregierung lehnt den Migrationspakt ab, steht jedoch zum Flüchtlingspakt.

Zurückhaltung gab es beim Thema Brexit und der jüngsten Entwicklungen in Großbritannien. Es handle sich um eine rein britische Entscheidung, auch über das, was die Zukunft bringe. Wünschenswert sei ein fairer und regulierter Brexit, dies wäre das Beste für alle

Von: apa