Viktor Orban empfing Mateusz Morawiecki

Ungarn und Polen fordern mehr Einfluss in EU

Mittwoch, 03. Januar 2018 | 17:21 Uhr

Ungarn und Polen fordern mehr Einfluss in der Europäischen Union und erklären deren Flüchtlingspolitik für gescheitert. “Wir wollen mehr zu sagen haben”, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki. “Denn diese Länder haben eine Vision der Zukunft Europas.”

Morawiecki sagte, er und Orban lehnten die von der EU auferlegten Flüchtlingsquoten strikt ab, da dies in die Souveränität der Staaten eingreife. “Die EU-Migrationspolitik … ist gescheitert”, fügte Orban hinzu.

Orban und Morawiecki stehen an der Spitze rechter Regierungen, die insbesondere wegen ihrer Medien- und Justizpolitik in der Kritik der EU stehen. Orban führte die Kritiker an, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 Hunderttausende überwiegend syrische und irakische Flüchtlinge nach Deutschland einreisen ließ. Über Italien, Griechenland und über die Balkan-Route kamen zahlreiche Flüchtlinge nach Europa. Die EU beschloss ein Quotensystem zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sich in der sogenannten Visegrad-Gruppe organisieren, wollen das System aber nicht umsetzen.

Morawiecki, der früher Finanzminister war, sagte in der ungarischen Hauptstadt, die Ländergruppe werde auch eine gemeinsame Front in den anstehenden Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU bilden. Die früheren Ostblockstaaten sind alle Nettoempfänger, wobei Polen am meisten Mittel aus den EU-Fonds bezieht. Dagegen wollen wohlhabendere Staaten wie Deutschland den Deckel auf den Ausgaben halten und haben dabei vor allem den für 2019 geplanten Austritt des Nettozahlers Großbritannien im Blick.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

6 Kommentare auf "Ungarn und Polen fordern mehr Einfluss in EU"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
14 Tage 15 h

Orban – der einzige Politiker mit Hausverstand…

Tabernakel
14 Tage 13 h

Der arbeitet ausschließlich für Billa!

gwin
gwin
Neuling
14 Tage 12 h

Wahrhaftig kluger Mann. Er errichtet einen Zaum, um Flüchtlinge abzuhalten und die, die doch noch kommen, steckt er in ein Lager. Das Lager errichtet er so nah wie möglich an der Grenze zum Burgenland. Nachts können die Flüchtlinge dann über die Grenze nach Österreich schleichen. Wahrhaftig kluger Mann.

zockl
zockl
Tratscher
14 Tage 19 h

ich kann die Leute gut verstehen normalerweise dürfte sich Deutschland oder Frankreich auch nichts von solchen Ländles wie Luxemburg, Malta usw. dreinreden lassen – was dabei rauskommt sieht man zB an dieser Gestalt Draghi…

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
14 Tage 7 h

orban , ein pressident der in erster linie für sein volk da ist, nicht wie deutschland, frankreich,italien…..da kommen erst die anderen

gwin
gwin
Neuling
13 Tage 11 h

das zauberwort in der demokratie ist auch

wpDiscuz