Sieg für Orban

Ungarns Parlament verabschiedete “Stop-Soros”-Gesetzespaket

Mittwoch, 20. Juni 2018 | 18:32 Uhr

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch den sogenannten “Stop-Soros”-Gesetzentwurf verabschiedet. Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit paukte die ungarische rechtskonservative Regierung Fidesz von Premier Viktor Orban am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen das Gesetzespaket durch das Parlament. Auch die siebente Verfassungsänderung steht im Dienst des Kampfes gegen die Migration.

Mit dieser Modifizierung will Orban die seitens der Europäischen Union geforderte Ansiedlung von Flüchtlingen in Ungarn verhindern und die nationale Souveränität Ungarns schützen. In Ungarn dürfe keine fremde Bevölkerung angesiedelt werden, heißt es. Auch die Einschränkung des Versammlungsrechtes wurde festgeschrieben. Das Recht auf Meinungsäußerung und die Ausübung des Versammlungsrechtes dürften nicht zur Verletzung der Privatsphäre der Bürger führen.

Die Lex “Stop-Soros” richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros und die von ihm geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der liberale US-Financier war in den vergangenen Jahren zu Orbans Hauptfeind aufgestiegen. Dieser beschuldigt Soros, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen überschwemmen, um es seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben.

Mit dem Gesetz wird die Arbeit von Flüchtlingshelfern erschwert und künftig sogar unter Strafe gestellt. So drohen Mitarbeitern und Aktivisten von NGOs Arrest und selbst Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, wenn sie Menschen helfen, die illegal ins Land kommen und nicht asylberechtigt sind. Auch Ausweisungen aus Ungarn sind gesetzlich möglich. Mitarbeitern von NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden.

“Der heutige Tag ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte Ungarns”, kommentierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Verabschiedung des “Stop-Soros”-Gesetzespakets. Sie werde mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz kämpfen, heißt es in einer Aussendung. “Es ist grausam, dass das Gesetz, das Asylsuchende und Helfer von Migranten mit Gefängnis bedroht, gerade am heutigen Weltflüchtlingstag verabschiedet wurde.”

Menschenrechtsorganisationen und NGOs fürchten nun eine “Kriminalisierung” ihrer Arbeit. Im Vorfeld hatten internationale Organisationen angezweifelt, ob das Gesetzespaket im Einklang mit dem internationalen Recht steht. Die Vereinten Nationen forderten Ungarn zur Änderung des Gesetzentwurfes auf. Dieser bedeute eine “Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung” und bedrohe nicht nur die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ungarn, sondern könne auch “schlimme Konsequenzen” für Flüchtlinge haben.

Doch Orban ließ sich nicht beirren, strich allerdings als Geste zwei seitens der Venedig-Kommission des Europarates kritisierte Forderungen im Gesetzentwurf. Zum einen, die Tätigkeit von NGOs an eine Genehmigung des Innenministers zu binden. Zweitens ging es um die Verhängung einer Steuer von 25 Prozent für Gelder, die NGOs aus dem Ausland erhalten. Die Regierung strich die Strafsteuer im “Stop-Soros”-Gesetzesentwurf, um sie als “Einwanderungs-Sondersteuer” für NGOs in die Steuergesetzesnovelle einzubauen, die im Juli verabschiedet werden soll.

Hinsichtlich der Nichtteilnahme von Abgeordneten sozialliberaler Parteien an der Abstimmung über das “Stop-Soros”-Gesetzespaket warf die Regierungspartei Fidesz diesen Parlamentariern vor, die Interessen von Soros über die ungarischen Interessen zu stellen.

Von: apa