Budget beinhaltet 15 Millionen für den AKF

UNHCR kritisiert geplante Kürzung bei humanitärer Hilfe

Donnerstag, 22. März 2018 | 10:55 Uhr

Nach der Vorstellung des Budgets hat das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Wien an die Bundesregierung appelliert, die geplanten Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) zurückzunehmen. Es brauche “massive Hilfe vor Ort”, schon jetzt seien viele Programme der UNO nicht ausreichend finanziert, so der Leiter des Österreich-Büros, Christoph Pinter, am Donnerstag im “Ö1-Journal um acht”.

“In der Praxis bedeutet das, dass Menschen nicht genug zu essen haben, dass Kinder nicht in die Schule gehe können, dass medizinische Hilfe unerschwinglich wird”, erklärte Pinter. Weltweit sind laut UNO derzeit 65 Millionen Menschen von Flucht betroffen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat indes nach heftiger Kritik seitens vieler heimischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Rücknahme der Kürzungen in Aussicht gestellt. Es gebe eine “entsprechende Nachbearbeitung”, sagte er am Mittwochabend in der ZiB2 des ORF. “Ich werde persönlich dafür eintreten und ich bin auch im Gespräch, dass wir für den Auslandskatastrophenfonds auf jeden Fall auch die Höhe beibehalten werden”, so Löger. Ein Sprecher Lögers hatte zuvor festgehalten, dass eventuell Rücklagen aufgelöst werden könnten, wenn die “Notwendigkeit bestehe, das Budget zu überschreiten”.

Im Budget 2018/2019 sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF vorgesehen. Im Wahlkampf hattte die ÖVP noch mit der Verdreifachung des AKF geworben. Im Regierungsprogramm bekannte sich die Koalition zu einer “Aufstockung” des AKFs, auch ein “Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit” wurde festgehalten. Aber auch zu der 2016 beschlossenen Verdopplung der bilateralen Entwicklungshilfegelder im Außenministerium bis 2012 wird es wohl so schnell nicht kommen – dafür müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden. Zumindest für 2018 bleibt das Budget laut vorgelegtem Bericht gleich, 2019 soll es um nur 10 Millionen aufgestockt werden.

Von: apa