Schulz möchte nur Kernprojekte festlegen

Union sieht SPD-Idee einer losen Koalition skeptisch

Dienstag, 12. Dezember 2017 | 14:02 Uhr

Die SPD bringt wegen des Widerstands gegen eine Große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit ins Spiel – und stößt damit auf Widerstand bei der Union. SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der jüngsten Fraktionssitzung vor dem ersten Spitzengespräch mit der Union auch ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden.

Andere Projekte bleiben offen, damit sie im Bundestag ausverhandelt werden können. Das würde mehr Raum geben zur Profilierung – und für wechselnde Mehrheiten. Die CDU-Spitze kritisierte so eine Koalition mit nur teilweiser fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land.

Wenn bestimmte Themen im Koalitionsvertrag offen bleiben, könnte die SPD, so das Kalkül, beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle. Die Idee einer Kooperations-Koalition (“KoKo”) stammt von der Parteilinken – sie eine Antwort auf den starken Widerstand in der SPD gegen eine erneute Große Koalition, eine Art “dritter Weg” zwischen Neuwahl und fester Großer Koalition.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Wir waren zuletzt sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden.” In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen. Auf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen. Am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer etwa für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Die SPD sieht das als Mitgrund ihrer Misere und fürchtet, wieder als Verlierer aus einer “GroKo” heraus zu gehen. Bei der Bundestagswahl im September landete sie bei 20,5 Prozent – das schlechteste Ergebnis seit 1949.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, sie halte nichts von Halbabsprachen. “Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut”, so Klöckner. “Entweder man will regieren oder man will nicht.” Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht so eine Zusammenarbeit als “gefährlich” an. “Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder zu Seriosität zurückkommen”, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen beraten die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef, Horst Seehofer, SPD-Chef Schulz und die Fraktionschefs der Parteien am Mittwoch erstmals über eine erneute Zusammenarbeit – nachdem Schulz zunächst mehrfach eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hatte. Ein Sprecher betonte, die Kooperations-Variante statt fester Koalition sei einer von mehreren denkbaren Wegen.

Die Operation “GroKo” gilt als weit schwieriger als noch 2013 – bei einem Scheitern steht Deutschland vor Neuwahlen. Ein Streitpunkt ist zum Beispiel die SPD-Forderung nach einer Krankenversicherung für alle, die das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung beenden soll. Hinzu kommt die Flüchtlingspolitik. Die SPD will den bis März ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge wieder ermöglichen. Mit konkreten Sondierungen wird erst im Jänner gerechnet. Mitte oder Ende Jänner könnte ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Ende müssten auch die 440.000 SPD-Mitglieder einem Vertrag zustimmen. Mit einer neuen Regierung wird bei einer Zustimmung erst im März gerechnet.

Von: APA/dpa