Koalitionsverhandlungen gehen in CDU-Zentrale über die Bühne

Union und SPD im Koalitions-Endspurt

Dienstag, 06. Februar 2018 | 22:47 Uhr

Unter hohem Einigungsdruck haben Union und SPD in der Schlussrunde der deutschen Koalitionsverhandlungen um Kompromisse in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gerungen. Am Dienstag war unter anderem auch das Thema Außenpolitik noch strittig. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Abend, dass die große, rund 90-köpfige Runde am Mittwoch in der Früh zur abschließenden Besprechung zusammenkommen wird.

SPD-Chef Martin Schulz betitelte bereits den Dienstag als “Tag der Entscheidung”. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: “Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht.” Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Kompromissbereitschaft von allen Seiten an: “Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.” Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, “dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können”. Dieses Ziel dürfe man gerade in unsicheren Zeiten nicht aus den Augen verlieren.

Den Unterhändlern lag am Nachmittag noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor. In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

Die größten Streitpunkte lagen aber bis zuletzt in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei ging es vor allem um die SPD-Forderungen nach einer deutlichen Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse und einem Ende der “Zwei-Klassen-Medizin”, etwa durch eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte oder durch eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.

Die Führung der Sozialdemokraten will mit Erfolgen in diesen beiden Punkten bei ihren Mitgliedern für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Denn die haben das letzte Wort, wenn die Koalitionsvereinbarung zustande kommt. Am Dienstag um 18.00 Uhr lief die Frist für die Aufnahme von Mitgliedern aus, die noch an der Abstimmung teilnehmen können.

Seit Jahresbeginn hat die SPD stolze 24.339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue Große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend bei Twitter mitteilte.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden. Schulz verteidigte dieses Vorgehen. “Wir sehen heute, dass wir gut beraten waren, uns Reservetage einzuräumen”, sagte er. Auch für die Unionsparteien, die aufs Tempo gedrückt hatten, sei das ersichtlich geworden, “weil man eine seriöse Grundlage bilden will für die zukünftige Regierung”.

Union und SPD wollten in der Schlussphase auch die Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung erörtern. Eine Entscheidung über Personalien ist nach Angaben der Sozialdemokraten aber noch nicht zu erwarten. “Die Personalfragen kommen einfach später, das ist nichts, was heute ansteht”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-“Morgenmagazin”.

Zur Frage, wann SPD-Chef Schulz Klarheit über einen möglichen Wechsel ins Kabinett schaffen wird, wollte sich Schneider nicht äußern. “Ich werde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen”, sagte er. In der SPD gibt es Forderungen, die Parteispitze solle direkt nach Vorlage eines Koalitionsvertrages und damit vor dem Mitgliederentscheid klarmachen, wer für sie ins Kabinett geht. Schulz hatte nach der Bundestagswahl im September kategorisch ausgeschlossen, als Minister unter Kanzlerin Merkel zu arbeiten.

Von: APA/dpa/ag.