Für Sonntag wird ein Abschluss angepeilt

Union und SPD: “Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an”

Samstag, 03. Februar 2018 | 22:29 Uhr

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sehen Fortschritte in ihren Koalitionsverhandlungen, wagen aber noch keine Prognose für einen Abschluss am Sonntag. “Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an. Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können”, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

“Wir haben in allen drei Parteien die Absicht und auch den Willen, den Zeitplan einzuhalten”, sagte Grosse-Brömer am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Ursprünglich hatten CDU, CSU und SPD geplant, an diesem Sonntag die Verhandlungen abzuschließen. Auch die Menschen in Deutschland erwarteten, dass langsam eine Regierung gebildet werde. Zunächst müssten aber die Beratungen am Sonntag abgewartet werden, um dies seriös beurteilen zu können, so Grosse-Brömer. Der Sonntag werde entsprechend spannend werden.

Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten. Wobei es im letzteren Bericht vorsichtige Fortschritte gebe. Man beginne bereits mit vorsichtigen redaktionellen Arbeiten. Dies diene nicht zur Aufarbeitung von politischen Unterschieden, sondern etwa um begriffliche Missverständnisse zu vermeiden. Als dicker Brocken galt nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Bereich Wohnen.

Teileinigungen erzielten die Gesprächspartner am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft. So konkretisierten Union und SPD ihre Pläne zur Einführung eines staatlichen “Tierwohllabels” für Fleisch in deutschen Supermärkten. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen “bis zur Mitte” der Wahlperiode geschaffen werden – also bis Ende 2019. Das sieht ein Papier der Koalitionsverhandlungen zum Thema Agrar vor, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die drei Parteien hätten sich auch auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden. Rehlinger kündigte auch einen Vorstoß für gesündere Lebensmittel an. “Noch in diesem Jahr wird es ein Konzept mit Zielmarken und Zeitplan geben, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren”, sagte sie.

Drohende Diesel-Fahrverbote in Städten will eine mögliche Große Koalition verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: “Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.” Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte, es sei der Wille aller von Union und SPD, dass es keine Fahrverbote geben solle. Er verwies auf ein auf den Weg gebrachtes Milliarden-Programm für saubere Luft in Städten. Man wolle weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette, sagte CSU-Unterhändler Georg Nüßlein. Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote.

Hendricks bekräftigte, man prüfe Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Nachrüstungen vor allem aus Kostengründen bisher ab – weil eine Umsetzung lange dauern würde, aber die Auswirkungen nicht sicher seien.

Die Union pocht im Bereich Wohnen und Mieten auf die Einführung eines “Baukindergelds”, also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen und verlangt stattdessen Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulationen. So soll Kommunen der Erwerb bundeseigener Grundstücke und Immobilien erleichtert werden.

Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten zu Beginn der Endphase der Verhandlungen betont, sie rechneten mit schwierigen Verhandlungen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

15 Kommentare auf "Union und SPD: “Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Spitzpassauf
Spitzpassauf
Grünschnabel
17 Tage 12 h

Fluchtursachen bekämpfen? Wie denn? Mitnoch mehr Entwiklungshilfe und Spenden? Vor einführung der Entwicklungshilfe vor 50 Jahren hatte Afrika eine Bevölkerungszahl von 200 Millionen heute sind es 1.2 Milliarden und sie wächst Monatlich um 1 Million.also ich denke mal dass nicht der Klimawandel schuld ist wenn die Nahrungmittel in Afrika schuld ist sondern die enorme Bevölkerungsexplosion. Da ist das Problem zu lösen,den soviele Menschen kann Europa gar nicht aufnehmen,wie die produzieren.ausserdem ist Afrika das reichste Land an Bodenschätze.sie könnten wenn sie wollten aus Ihren Land auch was draus machen.So wie der Rest der Welt es auch macht.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
17 Tage 9 h

da müsste die Kirche die Einstellung zur Familienplanung mal überdenken.

Etschi
Etschi
Tratscher
17 Tage 9 h

Wer beutet den Kontinent Afrika (und damit auch die Bodenschätze) nochmal aus?
Ach ja, Europa und Nordamerika…

speckbrot
speckbrot
Superredner
17 Tage 8 h

@Etschi 

De hattn mit de Billionen $ an Entwicklungshilfegeldern schun längst eigene Industrien aufbaun kennen, um die Rohstoffe selber zu verorbeitn.
Do fahlts schun irgendwo ondersch.

Karl
Karl
Superredner
17 Tage 6 h

@Etschi träume weiter und fahr dorthin Entwicklungshilfe leisten wo man Typen wie dich brauchen kann.

Staenkerer
17 Tage 3 h

@Sag mal auser mit spenden werd do entn nix gien und i zweifl ob de unkemmen! ihre religion werd sich nit ändern und sie wern de religion nit wechslen, also bleib es wie gehabt!
i bin froh das i schun a gewisses alter honn moch mir ober sorgen um meine kinder und enkel, denn es werd nit besser, es werd no viel schlimmer!

zockl
zockl
Tratscher
17 Tage 12 h

komisch – jede Seite betrachtet und kommentiert die Sache genau anders herum – die angebliche Einigung ist also ein typisches Merkel-Produkt – Lug-und-Trug

enkedu
enkedu
Kinig
16 Tage 15 h

Alle drei gehören zu jenen Politikern, die nur mehr ihren Sessel retten wollen und einen Wechsel nur mehr hinauszögern wollen und können.

Armes Deutschland.

enkedu
enkedu
Kinig
17 Tage 14 h

Am Ende der “Verhandlungen” haben sie vereinbart, eine gemeinsame warme Dusche zu nehmen. 🙈

Karl
Karl
Superredner
17 Tage 6 h

Bravo Deutsche. Wählt nur weiter die Rotkäppchen und Mutti. Nicht vergessen aus diesen 200000 werden in den nächsten 9 Monaten bereits 300000. Das Jahr danach 400000 und so geht das weiter……….. Ist das nicht toll. Man braucht kein Einstein zu sein um zu errechnen wann die bei euch die Mehrheit haben und dann ist Schuss mit Schweinsbraten, Eisbein, Grillewürste und Bier. Dann weckt euch der Schreier von einem der Moschetürme und nicht der Hahn vom Nachbarn.

lord schnee
lord schnee
Grünschnabel
17 Tage 4 h

alles mit der ruhe. in deiner logik: dein leben beginnt und endet. zivilisationen kommen und gehen. europa hat dunkelheit erlebt und ist im licht der renaissance wieder auferstanden. wenn du glück oder unglück hast, erlebst grade so einen umbruch. ich glaubs nicht. also alles mit der ruhe.

enkedu
enkedu
Kinig
17 Tage 2 h

@lord schnee Was rauchst du denn einmal und Gott? 😂😂

lord schnee
lord schnee
Grünschnabel
16 Tage 20 h

@enkedu 😂😂ehrlich gesagt nichts, aber man könnte ja mal alles aus einer größeren perspektive sehen, anstatt sich ständig aufzumascheln als wäre man das zentrum der welt.

lord schnee
lord schnee
Grünschnabel
16 Tage 20 h

@enkedu außerdem hab ich nebenher weiter darüber nachgedacht. im grunde hat europa zwei dunkelheiten erlebt. die erste hat rund 600 jahre gedauert(scho a bisserl lang) und endete wie schon gesagt im lichte der renaissance. die zweite dauert rund 30 jahre (schon brutal schrecklich)und europa stieg aus ihr auf wie der phönix aus der asche. wir wären dann noch immer dieser phönix. nach dieser logik würde die dritte dunkelheit rund 1,5 jahre dauern. also schrecks euch nicht so und seit gespannt auf das was kommt.

typisch
typisch
Superredner
17 Tage 8 h

ihn ihren gesichtern sieht man wie sie sich anstrengen müssen für so ein falsches lächeln

wpDiscuz