Freie Meinungsäußerung hat in Türkei keine Chance

UNO beklagt Menschenrechtsverletzungen in Türkei

Dienstag, 20. März 2018 | 12:28 Uhr

In der Türkei sind nach einem neuen UNO-Bericht hunderttausende Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Das reiche von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung über willkürliche Verhaftungen, Misshandlung bis zu Folter, heißt es in dem Bericht. Gefangene seien geschlagen, vergewaltigt oder mit Elektroschocks oder simuliertem Ertrinken gefoltert worden.

Nach den Berichten wurden unter anderem 100 Schwangere oder Frauen kurz nach der Entbindung festgenommen, oft nur, weil ihre Männer als Terroristen verdächtigt würden. “Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen”, zitiert der Bericht den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein. Fast 160.000 Menschen seien in den 18 Monaten nach dem versuchten Putsch im Sommer 2016 verhaftet und 152.000 Beamte entlassen worden.

Die Berichterstatter hätten mit 104 Opfern, Angehörigen und Augenzeugen gesprochen und nur verifizierte Informationen in dem Bericht dokumentiert, betonte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. Auch der mehrfach verlängerte Ausnahmezustand dürfe kein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein, sagte sie. Bei vielen Verordnungen sei kein Zusammenhang mit einer Bedrohung des Landes zu erkennen. “Das scheint darauf hinzudeuten, dass der Ausnahmezustand genutzt wird, um jede Form von Kritik oder Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung zu unterdrücken”, heißt es darin.

Kritik des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nach dem Militäreinsatz im nordwestsyrischen Afrin wies die Türkei unterdessen scharf zurück. Äußerungen des IKRK-Präsidenten Peter Maurer, die die Glaubwürdigkeit der Arbeit des türkischen Roten Halbmonds in Afrin infrage stellen, seien “fern von der Wahrheit und inakzeptabel”, teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit.

IKRK-Präsident Maurer hatte am Vortag in Genf mehr Zugang von internationalen unabhängigen Organisationen in Afrin gefordert. In diesem Zusammenhang kritisierte er den türkischen Roten Halbmond und sagte, die Glaubwürdigkeit der Aussage, dass dieser mit der kurdischen Bevölkerung in Afrin zusammenarbeite, sei “nahezu null”.

Die Türkei hatte die Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG am 20. Jänner begonnen und die kurdische Stadt Afrin am Sonntag eingenommen. Zehntausende wurden nach UN-Angaben vertrieben.

Von: APA/dpa