UNO-Generalsekretär Guterres auf Besuch in Österreich

UNO-Generalsekretär besorgt über Ereignisse in Gaza

Montag, 14. Mai 2018 | 18:57 Uhr

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat am Montag seinen Österreich-Besuch mit einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen begonnen. “Besonders besorgt” zeigte er sich in einem anschließenden Pressestatement über die aktuellen Ereignisse in Gaza. Generell sehe er eine “Vervielfachung internationaler Probleme”, sagte Guterres.

Bei Protesten von Palästinensern vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wurden bisher mindestens 37 Menschen getötet. Die aktuellen Entwicklungen seien “ein Grund für mich zu glauben, dass wir eine politische Lösung brauchen und dass es keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung gibt, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können”, betonte Guterres nach einem Gespräch mit Van der Bellen vor Journalisten in Wien.

Trotz der heftigen Proteste glaubt Außenministerin Karin Kneissl nicht an einen “Flächenbrand” in der Region. Die Ereignisse würden zwar “nicht zur Beruhigung” beitragen, dass sie den oft zitierten Flächenbrand auslösen, glaube sie aber nicht, erklärte Kneissl am Montag. Die Verlegung der Botschaft werde “nicht der letzte Stein des Dominos” sein, der zu einer Gewaltspirale unbekannten Ausmaßes führen würde, sagte die Ministerin in einem gemeinsamen Pressestatement mit dem UNO-Generalsekretär. Der israelisch-palästinensische Konflikt bleibe jedenfalls der Kern der Auseinandersetzungen der Region.

Zu den großen globalen Themen zähle auch Umweltschutz bzw. der Kampf gegen den Klimawandel sowie Cybersecurity, so der UNO-Chef. Kein Land könne die Vielzahl der “neuen Herausforderungen” selbst lösen, es brauche gemeinsame Anstrengungen, appellierte der Portugiese an die internationale Gemeinschaft.

Thema der Gespräche – sowohl mit dem Bundespräsidenten als auch dem Kanzler – war auch das Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die USA kürzlich einseitig aufgekündigt hatten. Der im Juni 2015 in Wien geschlossene Deal sei ein “wichtiges Instrument” zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen, so Guterres.

“Wir haben ein klares Interesse daran, dass das Abkommen erhalten bleibt”, betonte auch Kurz. Es habe funktioniert und vor allem zur Sicherheit in der Region beigetragen. Österreich habe “auf jeden Fall Interesse an Stabilität in der Region”, und der Iran-Deal trage dazu bei, so der Kanzler.

Kurz sicherte Guterres zudem weiterhin Unterstützung seitens der Bundesregierung für den UNO-Sitz in Wien zu. “Wir stehen weiterhin bereit und werden alles tun, um den Standpunkt bestmöglich zu unterstützen.” Er sei “stolz” darauf, die Vereinten Nationen seit 40 Jahren in Wien zu haben.

Die geplante Schließung des nordkoreanischen Atomgeländes Punggye-ri begrüßte Guterres. Die endgültige Schließung sei ein “wichtiger Schritt”, um weiter Vertrauen aufzubauen und nachhaltigen Frieden in der Region zu sichern, sagte Guterres. “Ich freue mich, wenn dieses positive Momentum durch den USA-Nordkorea-Gipfel weiter gestärkt wird”, so Guterres.

Bei den Untersuchungen der Ereignisse um die erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan sprach Guterres den österreichischen Behörden “volles Vertrauen” aus. Er sei “absolut sicher”, dass die Ergebnisse zu “entsprechenden Handlungen der österreichischen Behörden” führen werden, sagte der UNO-Generalsekretär.

Die Vereinten Nationen werden “vollständig” mit den Behörden kooperieren, betonte er. “Es gibt für uns keinen Grund, nicht volles Vertrauen in Österreich und seine Kapazität, mit dem Thema umzugehen, zu haben”, so Guterres am Rande eines Pressestatements nach seinem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen.

Der Vorfall, bei dem österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan im September 2012 die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt offenbar nicht verhindert hatten, hatte für heftige Reaktionen gesorgt. Die neun Syrer wurden bei einer darauffolgenden Schießerei getötet. Das Bundesheer hatte nach Bekanntwerden des Falles vor wenigen Wochen eine Untersuchungskommission eingesetzt. Ergebnisse sollen bis Ende Mai vorliegen, wann diese veröffentlicht werden, war zunächst allerdings noch offen.

Der UNO-Sitz in Wien und Migrationspolitik standen auch auf der Agenda des Arbeitsgespräches mit Außenministerin Karin Kneissl. Im Anschluss sollte der Generalsekretär das Vienna International Centre (VIC) besuchen, wo er eine Rede vor der Kommission der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (CCPCJ) halten wollte.

Am Dienstag tritt der Generalsekretär beim “R20 Austrian World Summit”, einer jährlichen Veranstaltung zum Thema Nachhaltige Entwicklung, die vom ehemaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger initiiert wurde, auf. In seiner Rede werde er seinen Ruf nach globalen Handlungen gegen den Klimawandel bekräftigen, hieß es in einer UNO-Aussendung.

Von: apa