Die kroatische Präsidentin hat gegen den Vertrag Stellung bezogen

UNO-Migrationspakt – Widerstand in Kroatien und Slowenien

Sonntag, 04. November 2018 | 07:18 Uhr

Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt regt sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegen den Vertrag Stellung bezogen, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine “bedingungslose” Ablehnung des Pakts.

“Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde”, teilte Grabar-Kitarovic mit. Sie verstehe die Sorge der kroatischen Bürger in Bezug auf das Abkommen. Ihr Amt sei in die Verhandlungen nicht einbezogen gewesen, da diese vom Außenministerium geführt worden seien, fügte sie hinzu. Die Bürger sollen sich daher mit ihren Sorgen an das Außenministerium wenden, so die frühere Politikerin der konservativen Regierungspartei HDZ.

In Slowenien begann nach dem österreichischen Ausstiegsbeschluss eine massive Kampagne von rechten Aktivisten und Parteien in den sozialen Medien gegen den UNO-Pakt. Dabei wird auch ein Referendum über das Abkommen gefordert, das von der bei den Parlamentswahlen im Juni abgewählten Mitte-Links-Regierung ausverhandelt worden war.

“Slowenien muss das Abkommen von Marrakesch zu “sicherer und legaler” Migration bedingungslos ablehnen, da sich hinter dieser höchst irreführenden Bezeichnung die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität verbirgt”, kritisierte der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Als mögliche Optionen nannte er dabei eine Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein “Plebiszit”.

Die SDS hat bereits im Wahlkampf eine harte Linie in der Migrationsfrage vertreten und war damit zur stärksten Kraft im neuen Parlament geworden. Allerdings verweigerten sich mit Ausnahme der Christdemokraten und der nationalistischen Nationalpartei (SNS) alle Fraktionen einer Zusammenarbeit mit der von Ex-Premier Janez Jansa angeführten Partei. Jansa wurde bei der Regierungsbildung vom Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec ausgebremst, der seit September an der Spitze einer Fünf-Parteien-Minderheitsregierung steht. Als Außenminister gehört dem Kabinett auch der im Juni abgewählte liberale Ministerpräsident Miro Cerar an.

Von: apa

Kommentare

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11 Kommentare auf "UNO-Migrationspakt – Widerstand in Kroatien und Slowenien"


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ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 23 h
Immer dieselbe Masche. Ängste schüren, um dann zu profitieren. In Österreich hat die Regierung die gezielt falsche Übersetzung der Identitären übernommen. Im deutschen Original heißt es, „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Wobei das Wort „regulär“, welches im englischen Ursprungsdokument „regular“ heißt und ein Synonym für „reguliert“ ist, bei den Ösis zu „planmäßig“ wird. Damit soll die gewollte und planmäßige Umvolkung suggeriert werden, eine Verschwörungstheorie. Jedem, der im Netz in den vergangenen Wochen zum Thema recherchiert hat, dem muss aufgefallen sein, dass die Ergebnisse zu einem hohen Prozentsatz von tendentiösen Quellen stammt und schlicht gelogen waren. Zu… Weiterlesen »
denkbar
denkbar
Kinig
8 Tage 21 h

Gezielt werden Ängste geschürt, z.B. vor dem sozialen Abstieg aufgrund der Migration und damit Hass und Zorn produziert und Habgier bedient. Man macht Bürger zu Wutbürgern und Brandstiftern, anstatt den Blick dafür zu schärfen, dass in einer globalisierten Welt Europa nur bestehen kann, wenn man an einem Strang zieht. Mit Hass und Gegeneinander erreicht man außer Spaltung und Schwächung der Gesellschaft, rein gar nichts!

Mistermah
Mistermah
Kinig
8 Tage 21 h
Dass dieser pakt, schon das Wort sagt alles, nicht gegen die europäischen Völker ist, ist eine Verschwörungstheorie, die Leute wie du versuchen zu verbreiten. Denn wenn es nicht so wäre, bräuchte es diesen teuflischen Pakt nicht. Die geregelte Migration hat es immer schon gegeben. Jetzt will man aber geregelte massenmigration. Ganz egal ob diese Massen von Ländern zu stemmen sind oder nicht. Leute wie du wollen die welt ins Chaos stürzen, um die ultimative Herrschaft über den “ungebildeten Pöbel” (genauso abwertend bezeichnest du immer die meisten Menschen) zu erreichen. Euch schwimmen die Felle davon und in eurer Verzweiflung geht ihr… Weiterlesen »
Gredner
Gredner
Superredner
8 Tage 21 h

@ivo851 du liegst falsch. Das englische “regular” steht primär für regelmäßig, regulär, aber auch für planmäßig, nicht aber für “reguliert”. Die Bedeutung sollte aus dem Zusammenhang erkenntlich sein, und da steht “sicher, geordnet”, also nach Plan und in vordefinierten Intervallen (regelmäßig). Ich verstehe das so, dass hier die Migration nach Plan ablaufen soll: wieviele Personen von wo nach wohinumgesiedelt werden sollen und dies in vordefinierten Zeitabständen.

longwolf
longwolf
Tratscher
8 Tage 17 h

ivo hast du das in der Bibliothek recherchiert ?

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 15 h

@Gredner wie du das verstehst, interessiert niemanden. Ich habe auch nicht das offizielle Dokument übersetzt, sondern die UN selbst. Was ich oben schreibe, ist nicht meine Meinung sondern Fakt. Die Österreichische Regierung lügt. Aus.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
8 Tage 23 h

bitte ablehnen – ich flehe euch an…

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
8 Tage 23 h

Immer mehr Staaten heben verstanden das wir verar… werden. Jetzt fehlt nur noch die Frage von wem. Grenzen können und müssen geschützt werden!

longwolf
longwolf
Tratscher
8 Tage 17 h

sehr gut, einige mit Hirn. Nicht wie einige Schreiberlinge hier.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 15 h

So selbstkritisch heute?!

Staenkerer
8 Tage 17 h

maaaa, wenn do des woet ‘packt’ lei nit a mit ‘gepackl’ einiger weniger zu tien hot, de den unterzeichnern hedesmol wenns innihen keam passt mit der nos draufstoßn und es einholtn einfordern, so wie se jetz olle zum unterzeichnen zwinngen welln?
wenn olles nit bindend isch, warum nor des gemotze weil a poor intelligend genua sein NIT zu unterschreibn? i hoff italien unterschreib A NIT!

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