Von: APA/dpa/AFP
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist besorgt über die Lage im von Israel besetzten Westjordanland. Er rief Israel am Donnerstag in Genf auf, “die ungesetzlichen Tötungen und die Gewalt der Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung zu beenden”. Sein Büro hat den Tod von 300 Palästinensern dokumentiert, die im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem zwischen dem 7. Oktober und dem 27. Dezember ums Leben kamen, geht aus einem neuen Bericht hervor.
Darunter seien 79 Minderjährige gewesen. In dem Bericht fordert das Büro Israel unter anderem auf, den Einsatz militärischer Waffen und Mittel bei Maßnahmen zur Strafverfolgung und willkürliche Inhaftierungen und die Misshandlung von Palästinensern zu beenden. 291 Palästinenser seien im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem von Sicherheitskräften getötet worden, acht von Siedlern, heißt es in dem Bericht. Bei einer Tötung sei noch unklar, wer dafür verantwortlich gewesen sei.
Vor dem 7. Oktober seien in dem Gebiet in diesem Jahr bereits 200 Palästinenser getötet worden – so viele wie nie innerhalb von zehn Monaten seit 2005. In dem Jahr begann das UNO-Menschenrechtsbüro mit der Aufzeichnung der Todesfälle. Zudem hätten israelische Sicherheitskräfte seit dem 7. Oktober mehr als 4.700 Palästinenser festgenommen. Diese hätten sich teils nackt ausziehen müssen. Soldaten hätten gegen ihre Köpfe getreten, auf sie gespuckt und sie erniedrigt. Es sei auch zu sexueller Gewalt gekommen.
Der österreichische Diplomat Türk rief Israel auf, Gewalt durch Siedler zu beenden. Palästinenser, die von bewaffneten Siedlern von ihren Weiden vertrieben worden seien, müssten zurückkehren können. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet als illegal.
Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen Israel überfallen, 1.200 Menschen getötet sowie etwa 240 Menschen entführt. Israel hat mit massiven Militäraktionen gegen Terroristen im Gazastreifen reagiert. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen dabei seitdem mehr als 21.000 Menschen ums Leben.
Unterdessen wurde bei einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland ein weiterer Palästinenser getötet. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Donnerstag berichtete, wurden 14 weitere Menschen verletzt, darunter vier durch Schüsse. Das israelische Militär gab an, die Soldaten hätten Wechselstuben ins Visier genommen, denen die Finanzierung militanter Palästinensergruppen wie Hamas und Islamischer Jihad vorgeworfen werde.
Das israelische Militär sprach von einem “groß angelegten Einsatz zur Beschlagnahmung von Terrorgeldern der Hamas”. 21 Menschen seien festgenommen worden. Ein AFP-Reporter in Ramallah beobachtete, wie Palästinenser israelische Soldaten mit Molotowcocktails bewarfen. Die Armee erklärte, ihre Soldaten hätten auf Angreifer geschossen, die Sprengsätze, Molotowcocktails und Steine geworfen und das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte eröffnet hätten.
Das Büro des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant teilte mit, bei der Razzia seien “Millionen von Schekel für die Hamas und den Islamischen Jihad” beschlagnahmt worden. Laut WAFA belief sich die Summe auf insgesamt zehn Millionen Schekel (rund 2,5 Millionen Euro). Wegen ihrer Aktivitäten würden mehrere der Wechselstuben als terroristische Organisationen eingestuft, erklärte Gallants Büro.