Empfindliche Budgetkürzungen für die UNO-Friedensmissionen

UNO stimmte Etatkürzung von 600 Mio. Dollar für Blauhelme zu

Samstag, 01. Juli 2017 | 14:54 Uhr

Auf Druck der US-Regierung haben die Vereinten Nationen ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar (525,76 Mio. Euro) gekürzt. Die UNO-Vollversammlung stimmte am Freitag in New York dafür, die Ausgaben für die weltweit 16 Blauhelm-Einsätze im kommenden Budgetjahr auf 7,3 Milliarden Dollar zu senken – das sind gut sieben Prozent weniger als zuvor.

Vor allem die USA als größter Beitragszahler hatten auf Kürzungen bestanden. 6,8 Milliarden Dollar für 14 der insgesamt 16 Friedensmissionen wurden sofort bewilligt, weitere 500 Millionen Dollar für die Einsätze in Haiti und Darfur sollen im Dezember folgen.

US-Botschafterin Nikki Haley begrüßte die Einschnitte und kündigte an, diese seien “erst der Anfang”. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wollte den Etat ursprünglich sogar um eine Milliarde Dollar kürzen. Die USA sind der größte UNO-Beitragszahler. Sie tragen bisher mit 28,5 Prozent zu den Friedenseinsätzen bei. US-Präsident Donald Trump will diesen Beitrag auf unter 25 Prozent drücken.

Von den Streichungen am schwersten betroffen sind die Blauhelm-Missionen in Haiti, in der Demokratischen Republik Kongo und in der sudanesischen Krisenregion Darfur – letztere zwei sind mit einem Budget von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar gleichzeitig die kostspieligsten.

In Darfur sind bisher 16.000 Blauhelmsoldaten im Einsatz um die Zivilbevölkerung zu schützen. Angesichts der bevorstehenden Budgetkürzungen hatte der UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag bereits eine deutliche Verkleinerung der UNAMID-Mission beschlossen: Die Zahl der Soldaten und Polizisten der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union soll um mindestens 30 Prozent verringert werden.

Die sudanesische Regierung begrüßte die Einschnitte – und erklärte den Konflikt in Darfur erneut für beendet. Die Kürzungen zeigten, dass der Darfur-Konflikt ein “abgeschlossenes Kapitel” sei und in der Region wieder Frieden herrsche, erklärte das Außenministerium in Khartum am Freitag.

Der Sudan fordert seit Monaten einen Abzug der Blauhelmsoldaten aus Darfur. Menschenrechtsorganisationen und Experten warnen allerdings, dass die Krise noch längst nicht vorbei sei. Vor allem in der Gebirgsregion Jebel Marra gibt es immer wieder gewaltsame Zwischenfälle.

Im Darfur-Konflikt zwischen der Armee und mit ihr verbündeten Milizen einerseits und Rebellen andererseits wurden seit 2003 nach UNO-Angaben mehr als 300.000 Menschen getötet. Zweieinhalb Millionen Einwohner ergriffen die Flucht. Die Regierung in Khartum gibt die Zahl der Toten mit 10.000 an.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wollte das Budget für die Friedensmissionen eigentlich erhöhen, und zwar von 7,9 Milliarden auf fast acht Milliarden Dollar. Ein UNO-Sprecher kündigte an, trotz der deutlichen Kürzungen würden die Vereinten Nationen alles unternehmen, damit die Blauhelme weiter ihre Aufgaben erfüllen könnten.

Der Wert dieser Friedensmissionen sei nicht zu unterschätzen, betonte der Sprecher. Sie seien nach wie vor das “kostengünstigste Instrument” der internationalen Staatengemeinschaft, “um Konflikte zu verhindern und die Bedingungen für einen anhaltenden Frieden zu fördern”.

Von: APA/ag.