Russischer UNO-Botschafter Nebensja zeigt sich unbeeindruckt

UNO verurteilt russischen Einmarsch in Ukraine

Donnerstag, 03. März 2022 | 02:10 Uhr

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Die mit großer Mehrheit getroffene Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden. 141 UNO-Mitgliedstaaten stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, fünf lehnten den Beschluss ab. Auch Österreich stimmte dafür.

US-Präsident Joe Biden sprach der Weltgemeinschaft seine Anerkennung für die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine aus. “Eine überwältigende Mehrheit der Nationen erkennt an, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin nicht nur die Ukraine angreift, sondern die Grundlagen des globalen Friedens und der Sicherheit”, teilte der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) mit Blick auf eine Abstimmung der UN-Vollversammlung mit. Die Abstimmung mache die Isolation Putins deutlich. Sie ziehe auch Belarus für seine “inakzeptable Beteiligung an diesem Krieg” zur Rechenschaft. “Russland stand isoliert da, mit der Unterstützung von nur vier brutalen, autoritären Staaten”, so Biden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte die Abstimmung in der Nacht auf Donnerstag in einer Videobotschaft mit den Worten: Für die Ukraine hätten 141 Länder gestimmt, für Russland nur vier – Nordkorea, Eritrea, Syrien, Belarus. “Das ist die Liste. Das sind die Freunde.”

Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar machen. Als Minimalziel galten 100 Stimmen – wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren kaum alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist – anders als Resolutionen des Sicherheitsrats – nicht völkerrechtlich bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.

Neben der historisch hohen Zahl an Befürwortern gab es nur fünf Gegenstimmen: Diese kamen von Belarus, Nordkorea, Eritrea, Syrien und natürlich Russland selbst. Unter anderem China, Indien und der Iran enthielten sich. Auffallend dabei: Auch eine Reihe von Ländern unter starkem russischem Einfluss – Usbekistan, Turkmenistan, Armenien, Kuba und Nicaragua – stimmten entweder gar nicht ab oder enthielten sich. Eine Reihe arabischer Staaten stimmte dem Text zu.

In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heißt es, die Vollversammlung “verurteilt” die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium “fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht”. Weiter heißt es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Russland machte indes deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle: “Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden”, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja.

UNO-Generalsekretär António Guterres sagte: “Die heutige Entschließung spiegelt eine zentrale Wahrheit wider: Die Welt will ein Ende des enormen menschlichen Leids in der Ukraine.” Der britische Premier Boris Johnson meinte, der “Kontrast zwischen richtig und falsch” sei noch nie so deutlich gewesen. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer “historischen” und “überwältigenden” Abstimmung. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: “Die Vereinten Nationen sagen laut und deutlich: Wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, stehen wir zusammen und handeln.”

“Österreich hat den Text mitgetragen und zusammen mit einer klaren Mehrheit von 141 UNO-Mitgliedstaaten haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Welt nicht tatenlos zusehen wird, wenn die Grundsätze unserer auf Regeln basierenden Ordnung eklatant verletzt werden”, teilte das Außenministerium am Mittwochabend auf Twitter mit.

Österreichs Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alexander Marschik, hatte in seiner Rede am Montag (Ortszeit) in New York betont: Die Berichte über russische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in städtischen Gebieten seien äußerst beunruhigend. Der Einschlag von Raketen und Flugkörpern in Wohnhäuser in Kiew könne nicht hingenommen werden. “Diese Angriffe stellen nach dem humanitären Völkerrecht Kriegsverbrechen dar. Wir fordern Russland nachdrücklich auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht zu halten.”

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare
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ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 21 Tage

Wo war die UNO, als die Nato alle ex -Ostblock Staaten von der Nato (Amerika) gegen jedes Recht vereinnahmt wurden.
1991 wurden Vertraege ausgehandelt, die wurden alle gebrochen!
Achtung!
Die Vertraege wurden nicht von Putin gebrochen, sodern von den USA/GB/FR/DE !!!!

Wo war da die UNO???? 
Fragen ueber fragen….

OrtlerNord
OrtlerNord
Tratscher
2 Monate 21 Tage

ischjow…
Diese VERTRÄGE die du ansprichst gibt es genau so wenig wie der Friedenseinsatz von Putin in der Ukraine.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 21 Tage

…ja ja mein lieber Putin Fan, USA haben in diese Länder überall Bomben rein geworfen und die Zivilbevölkerung massakriert, gell…
🤪

nuisnix
nuisnix
Kinig
2 Monate 21 Tage

du weißt aber schon, dass boris jelzin damals sein schriftliches Einverständnis gegeben hat?

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 21 Tage

nuisnix@

stimmt, wobei aber die Nato das heisst die USA sich im Gegenzug verpflichtet haben, die NATO erweiterung bei der EX DDR die dann D wurde zu belassen, oder???

Merk dir eines “junger Freund”, ein Halbwahrheit ist auch eine Luege!

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 21 Tage

@Doolin …ist ja ironisch gemeint…net falsch drucken…
😭

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 21 Tage

Die Vereinbarungen waren zu dem Zeitpunkt ausgelaufen. Außerdem wurden Staaten nicht überfallen und besetzt.

Die wollten beitreten, es fanden entsprechende Verhandlungen statt. Welches Problem hast du damit?

Faktenchecker
2 Monate 21 Tage

Dumm gelaufen der Mehrfachnick mit Selbstunterhaltung. Wie Günter, merkwürdig.

nuisnix
nuisnix
Kinig
2 Monate 21 Tage

@ischJOwurscht
du irrst, es beschränkte sich nicht nur auf die Gebiete der ehemaligen DDR! (oder???)

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 21 Tage

…schöne Freunde sind den Russen noch geblieben: Syrien, Bielorus, Eritrea und Nordkorea!…prost Mahlzeit…
😜

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
2 Monate 21 Tage

@Doolin: vermutlich auch noch Birma, Venezuela, Kuba…

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 21 Tage

@Tigre.di.montana …das Abstimmungsergebnis ist offiziell…NUR diese vier Länder haben mit Russland gestimmt, nicht “vermutlich” noch andere…
😜

andr
andr
Universalgelehrter
2 Monate 21 Tage

@dolin
Ja die bleiben einem im Hals stecken 🤮

Anduril61
Anduril61
Tratscher
2 Monate 21 Tage

Bei den Ländern die sich enthalten haben musst auch davon ausgehen dass sie wohl eher zu Putin halten, dies aber nicht kund tun wollen um naja das Wohlwollen auf den internationalen Märkten nicht zu gefährden….Chinesen sind hier sehr clever und warten erst mal ab wie sich alles entwickelt….🤔

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
2 Monate 21 Tage

Das ist eine deutliche Verurteilung Russlands und unterstreicht die große internationale Isolation Putins. Wenn man dann auch noch die Handvoll Unterstützer Putins anschaut, so gleicht das einem Folterkeller! Erfolg schaut anders aus!

Anduril61
Anduril61
Tratscher
2 Monate 21 Tage

Die Politik sollte vieleicht auf Selenskyj einwirken aufzugeben, es macht doch wenig Sinn gegen diese Übermacht 1000ende junge Menschen in den sicheren Tod zu schicken. Viele dieser jungen Leute haben keine Erfahrung der Waffe oder im Nahkampf, also was soll das, reines Kanonenfutter. Hoffe die Ukrainer erkennen in den nächsten Tagen die aussichtslose Situation und legen die Waffen nieder. Putin wird sein Vorhaben durchziehen ohne Rücksicht auf Verluste….Wenn die Russen noch einige Tage oder gar Wochen, Monate, die Städte unter Beschuss nehmen, dann steht eh nicht mehr viel wofür es sich zu kämpfen und sterben lohnt…..Putin wird seine Rechnung erhalten….,

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 21 Tage

Anduril61@

Putin wird es ueberleben, auch politisch! das ist die REALITAET!
Putin wird auch noch in 4 Jahren an der macht sein, wenn Biden schon laengst Geschichte sein wird!!!

wer das nicht erkennt dem ist nicht zu Helfen….

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 21 Tage

…Putin macht so oder so die Ukraine dem Erdboden gleich…Kiew und alle Städte werden aussehen wie Grosny nach dem Tschetschenienkrieg…das machen Kriegsverbrecher eben so und morden rücksichtslos die Zivilbevölkerung…das wissen die Ukrainer besser als du und wehren sich mit dem Mut der Verzweiflung…
😢

lalala
lalala
Tratscher
2 Monate 21 Tage

Jeder tag wo russische soldaten sterben ist ein tag zu viel für putin, und je mehr russische soldaten gestorben/verwundet werden umso größer ist der innenpolitische druck auf putin.
Seine Staatsmedien können nicht auf dauer alles vertuschen

Anduril61
Anduril61
Tratscher
2 Monate 21 Tage

@ischjow; Er mag noch an der Macht sein, aber auch ziemlich angeschlagen und ob ihm seine ganzen Oligarchen die Milliarden in westlichen Ländern verloren haben oder nicht darauf zugreifen können noch so loyal zur Seite stehen wag ich mal zu bezweifeln, die Brieftasche sitzt den meisten Menschen doch sehr nahe. Auch wenn er die Ukraine seinem Willen unterwirft werden ihn und das russische Volk die Sanktionen noch lange plagen…

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