Sitzung der UNO-Vollversammlung in New York

UNO-Vollversammlung forderte Rücknahme von Jerusalem-Vorstoß

Donnerstag, 21. Dezember 2017 | 20:53 Uhr

Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UNO-Mitglieder mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. Das Gremium forderte die USA am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung mehrheitlich dazu auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen.

128 der 193 Länder, darunter auch Österreich, votierten für das zweiseitige Papier. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend, hat aber eine wichtige Signalwirkung. Sowohl die Palästinenser als auch Israel verbuchten das Abstimmungsergebnis als Erfolg für sich.

Neben neun “Nein”-Stimmen und 35 Enthaltungen gab es 21 Staaten, deren Vertreter der Abstimmung fernblieben. Gegen die Resolution stimmten neben den USA und Israel lediglich Guatemala, Honduras, Togo, Mikronesien, Nauru, Palau und die Marshallinseln.

Die US-Verbündeten Kanada und Australien enthielten sich. Der EU gelang es nicht, mit einer Stimme zu sprechen: Während sich auch Großbritannien, Frankreich oder Deutschland hinter die Forderung stellten, enthielten sich Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn.

Ein Vetorecht gibt es im UNO-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Die Resolution der UNO-Vollversammlung hat vor allem symbolische Wirkung. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Es heißt darin lediglich, dass Entscheidungen, die den Status der Stadt scheinbar ändern, “keine rechtliche Wirkung haben, null und nichtig sind” und im Einklang mit UNO-Resolutionen rückgängig gemacht werden müssen. Zudem sind die Staaten dazu aufgerufen, keine diplomatischen Vertretungen in Jerusalem einzurichten wie von Trump angekündigt.

Die USA setzten ihre Zahlungen an die Weltorganisation sowie andere Staaten in der Debatte als Druckmittel ein. “Wenn wir den UN großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird” sagte die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley. “Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen.” Keine UNO-Abstimmung werde Washington davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, “Milliarden zu nehmen” und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Resolution als “grotesk”. “Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein”, sagte Netanyahu in einem Video auf Facebook. “Ich begrüße aber die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem absurden Theater teilzunehmen.” Bei einem Besuch in der Mittelmeerstadt Ashdod bekräftigte er zudem seine Prognose, dass andere Länder den USA folgen und ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen würden.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif begrüßte hingegen die Resolution via Twitter und sagte, die Abstimmung sei “ein klares Nein” an die Adresse Trumps gewesen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in der Debatte als “Schikane”. “Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.” Der Außenminister der Palästinenser, Riad Malki, sagte, die Debatte finde nicht statt “wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika”.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Staaten vor der Abstimmung aufgerufen, sich nicht Drohungen der USA zu beugen. “Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar”, sagte Erdogan in Ankara. “Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück.” Die Türkei hatte die Resolution als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gemeinsam mit dem Jemen in die UNO-Vollversammlung eingebracht.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Entscheidung für Jerusalem als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt weiter erschwert zu haben. Der Friedensprozess stockt seit Jahren. Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Von: APA/ag.