UNO-Vollversammlung in New York

UNO-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus in Ukraine

Donnerstag, 13. Oktober 2022 | 12:19 Uhr

Die UNO-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit einer historischen Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.

Die am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Das Ergebnis war deutlicher als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März – und die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Resolution.

Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Unter den Enthaltungen befanden sich auch Südafrika, Pakistan, Vietnam und mehrere afrikanische Länder. Die indische Gesandte Ruchira Kamboj begründete die Enthaltung Indiens damit, dass “der gesamte globale Süden durch den Krieg erhebliche Kollateralschäden erlitten hat” und dass “dringende Probleme” in der Resolution nicht angesprochen würden.

Das starke Ergebnis übertraf selbst Prognosen der größten westlichen Optimisten. Beobachter waren vor der Abstimmung davon ausgegangen, dass bei vielen Ländern vor allem in Afrika und Lateinamerika eine gewisse Kriegsmüdigkeit sowie eine Abhängigkeit von Russland zu weniger Unterstützung für die Resolution führen könnten. Einige Staaten finden, dass der Ukraine-Krieg andere verheerende Konflikte an den Rand drängt und Fortschritte verhindert.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch (Ortszeit) die UNO-Resolution als “klare Botschaft”, dass Russland einen unabhängigen Staat nicht von der Landkarte löschen könne. Nach acht Monaten Krieg sei die Welt geschlossener und bestimmter als je zuvor, Russland für seine Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat die UNO-Resolution am Mittwoch als ein starkes Zeichen der internationalen Einigkeit gewertet. “Die heutige beeindruckende Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist eine eindrückliche Erinnerung daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine steht (…)”.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankte auf Twitter den 143 Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Votum sei ein “starkes Signal”, “dass Macht nicht gleich Recht ist”, betonte Außenminister Alexander Schallenberg auf Twitter. Die internationale Gemeinschaft hat klar gesagt, dass Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja Teil der Ukraine, nicht Russlands seien. “Österreich wird auch weiterhin seine Stimme für das Völkerrecht und nicht für das Recht des Stärkeren erheben.”

In der am Montag begonnenen Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung hatten Diplomaten dutzender Länder gewarnt, dass jedes UNO-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an einer Verurteilung Russlands haben müsste. “Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein”, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Ähnlich äußerte sich Deutschland: “Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt”.

Die Ukraine hatte die Mitglieder zur Annahme der Resolution aufgefordert, Moskau sprach von einer “gefährlichen Polarisation” bei der UNO. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge sei die Resolution das Ergebnis von “diplomatischem Terror”. Der Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen sei “anti-russisch”, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Lawrow.

China warnte am Donnerstag vor einer Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg und mahnte Friedensverhandlungen an. Eine ähnliche Beschlussvorlage wie die nun verabschiedete war Ende September im UNO-Sicherheitsrat am Widerspruch Russlands gescheitert. Dort haben Resolutionen völkerrechtlich bindende Wirkung. Die ständigen Mitglieder Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien können mit ihren Vetos dort jedoch jede Entscheidung blockieren.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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19 Kommentare auf "UNO-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus in Ukraine"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 21 Tage

…vier (!) Länder stimmten für Russland:
– Belarus
– Nordkorea
– Syrien
– Nicaragua
tolle Freunde sind den Russen noch geblieben…
😆

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 21 Tage

Dool….
Alle sind für ihre Demokratie bekannt .
Ein wirklich illustren Kreis .Alle auf Augenhöhe von Putin! 🤢🤮

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

nur noch Schurken

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

@doolin   ja, die heutigen Schurkenstaaten. Schöne Freunde…

Staenkerer
1 Monat 21 Tage

jo, jo, gleich und gleich gesellt sich gerne!
putin werd sich jetz in der freundschaft der vier supperfreinde sulen und de watschen der restlichen länder lächelnt ignoriern….

der.schon.wieder
der.schon.wieder
Grünschnabel
1 Monat 21 Tage

Du hast
N.G. – Land vergessen grins…………

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 21 Tage

…vor der Weltgemeinschaft stehn die Russen ja blöd da…das wird dem Kriegsverbrecher auch noch wurscht sein…

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 21 Tage

Wer ist die weltgemeinschaft? Afrika, südtamerika, china, indien?

Goennenihrwichtigtuer
1 Monat 21 Tage

@sarkasmus warum liest du nicht den Artikel? 🤔 So ziemlich alle Staaten sind an “der westlichen verschwörung” gegen deim Zarn dabei… Bestimmt nur fake new blabla…

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 21 Tage

@sarkasmus
…es gibt eine Klassengemeinschaft, das ist die Summe aller Schüler…wenn ein Blödmann drunter ist, wird er ein Aussenseiter, weil ihn niemand mehr mag…er ist dann alleine…so ähnlich ist es mit den Staaten auf diesem Globus…war das verständluch jetzt?…
😆

Clown
Clown
Tratscher
1 Monat 21 Tage

Als ob das ihn juckt

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Praktisch ist Puntin schon … hin!

sophie
sophie
Kinig
1 Monat 21 Tage

Alles schön und gut, aber Putin wird trotz allem keinen Rückzieher machen,
Im Gegenteil, er wird immer Einfallsreicher werden und bis ans Limit gehen,
Oder das Limit überschreiten….
Was die UN Abstimmung entscheidet oder was die restliche Welt denkt,
Interessiert Putin sowieso nicht,
Auch die Sanktionen sind für die Katz,
Sie bringen mehr Probleme und Kosten für die EU und Rest der Welt…
Nur ein innerer Sturz Putins und des Kremls könnten vielleicht eine Wende herbei führen🤔🤔

Goennenihrwichtigtuer
1 Monat 21 Tage
@spohie Will die Auswirkungen der auf uns nicht klein reden und vlt hätte man einiges überlegte angehen können…. ABER zu glauben dass der russische 0815 Bürger nicht bereits am hungertuch nagt und extrem unter den Subventionen leiden ist falsch… Macht dafür den zweiten Teil deines Beitrags vom inneren sturzt von Tag zu Tag “wahrscheinlicher”… Zudem wäre ich gespannt vo Dein persönliches “Limit” liegt? Schulen Krankenhäuser usw noch zu wenig… Denk den Leuten ist es föllig egal ob die Bombe sie durch Strahlung oder Explosion tötet… Versteh das Gerede von Eskalation in Bezug auf Putin nicht… Der eskaliert doch mit jedem… Weiterlesen »
So ist das
1 Monat 21 Tage

…Die indische Gesandte Ruchira Kamboj begründete die Enthaltung Indiens damit, dass “der gesamte globale Süden durch den Krieg erhebliche Kollateralschäden erlitten hat” und dass “dringende Probleme” in der Resolution nicht angesprochen würden….

Was für fade Ausreden.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 21 Tage

Ganz einfach INDIEN wie China ziehen ein Nutzen aus dem Krieg!
Für Geld 💰 machen die ALLES!!
Menschen sind für die zwei Staaten nur Nutzmaterial.
Die anderen trauen sich nicht wegen Abhängigkeit.

TheRealFantozzi
TheRealFantozzi
Grünschnabel
1 Monat 21 Tage

UN Resolutionen sind rechtlich nicht bindend, sondern haben den Status von Empfehlungen. Es handelt sich bei UN Resolutionen vom sogenannten ” Soft Law ” (weiches Recht) welches lediglich eine
rechtsfortbildenden Charakter hat und als Auslegungshilfe für das geltende Völkerrecht dient.

ieztuets
ieztuets
Superredner
1 Monat 21 Tage

Ober die 35 Entholtungen konn man woll gleichsetzn mit Russnstimmen!

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Sowas geht der Schurkenpute doch links am A vorbei…..oder glaubt wer der sagt jetzt:Oooh sowas,dann hör ich jetzt auf mit Krieg,sorry hab ich ja nicht gewusst……

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