Aufregung über "Nein" zu Friedensvertrag in Kolumbien

UNO will Friedensvertrag für Kolumbien retten

Montag, 03. Oktober 2016 | 21:14 Uhr

Nach der Ablehnung des Friedensabkommens mit der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC in einem Referendum hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Sonderbeauftragten in die Region geschickt. Jean Arnault solle mit der Regierung und der FARC in Havanna nach einer Lösung suchen, sagte Ban am Montag in Genf. Es sei ermutigend, dass beide Parteien an einer Beilegung des Konflikts festhalten.

Am Sonntag hatten die Kolumbianer das Abkommen in einem Plebiszit abgelehnt. Der Vertrag sollte den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mit mehr als 260.000 Toten und über 6,9 Millionen Vertriebenen beenden. Die Gegner kritisierten vor allem den Strafnachlass für die Rebellen und die künftige politische Beteiligung der FARC.

Ban hatte vor einer Woche der Unterzeichnung des Abkommens in Kolumbien beigewohnt. “In Cartagena wurde ich Zeuge des tiefen Verlangens der Kolumbianer nach einem Ende der Gewalt”, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. “Ich zähle darauf, dass sie weitermachen, bis sie einen sicheren und dauerhaften Frieden erreicht haben.”

Bei dem Referendum am Sonntag stimmten nach Auszählung fast aller Stimmen 50,21 Prozent der Wähler gegen das Abkommen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 37 Prozent, was in Kolumbien aber nicht ungewöhnlich ist.

Präsident Juan Manuel Santos versicherte, er wolle dennoch die Friedensbemühungen fortsetzen, der geltende Waffenstillstand mit der FARC bleibe in Kraft. “Ich werde nicht aufgeben”, sagte Santos. “Ich werde bis zum letzten Tag meiner Amtszeit mich um Frieden bemühen, weil das der Weg ist, unseren Kindern ein besseres Land zu hinterlassen.”

Der FARC-Kommandant Rodrigo “Timochenko” Londono und Staatschef Santos hatten das in der kubanischen Hauptstadt Havanna vereinbarte Abkommen am vergangenen Montag unterzeichnet. Die etwa 7.000 Aufständischen erklärten sich darin bereit, die Waffen innerhalb von sechs Monaten abzugeben und fortan als Partei mit friedlichen Mitteln für ihre Ziele zu streiten. Es sollte den mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Gewaltkonflikt beenden, bei dem mehr als 260.000 Menschen getötet worden waren. Millionen wurden vertrieben und die wirtschaftliche Entwicklung des öl- und kohlereichen Landes gebremst.

In Umfragen hatte sich vor der Abstimmung noch eine große Mehrheit der Kolumbianer für die Vereinbarung ausgesprochen. Die Niederlage ist ein Rückschlag für Präsident Juan Manuel Santos und dürfte auch international für Enttäuschung sorgen. Sowohl Santos als auch die FARC-Rebellen bekräftigten unmittelbar nach der Abstimmung, ihre Friedensbemühungen weiter voranzutreiben.

Santos darf sich nach dem Ende seiner Amtszeit 2018 nicht erneut zur Wahl stellen. FARC-Chef Rodrigo Londono sagte, die FARC wollten künftig nur noch Worte als Waffe verwenden. “An das kolumbianische Volk, das von Frieden träumt: Ihr könnt auf uns zählen, Frieden wird siegen”, sagte er aus dem Exil in Kuba.

Angeführt wurden die Gegner des Vertrags vom einflussreichen Ex-Präsident Alvaro Uribe, der eine Beteiligung der Rebellen an der Politik ablehnt und Gefängnisstrafen fordert. Er bedankte sich bei den Kolumbianern, “die ‘Nein’ gesagt haben”. Trotz seines Triumphs zeigte sich Uribe versöhnlich. “Alle wollen Frieden, keiner will Gewalt”. Er schlug einen “großen nationalen Pakt” gegen Gewalt und Kriminalität vor. Schon als Staatschef vertrat er eine Politik der harten Hand gegenüber der Guerilla und setzte auf eine militärische Lösung.

Die Zustimmung zu dem Friedensvertrag war vor allem in den Regionen hoch, die immer noch unter den Folgen des jahrzehntelangen Konflikts leiden. In den Gebieten im Landesinneren, in denen es seit der Amtszeit Uribes ruhig ist, lag dagegen das “Nein”-Lager vorne. “Ich habe Nein gestimmt. Ich will meinen Kindern nicht beibringen, dass alles vergeben werden kann”, sagte ein Wähler.

Für Präsident Santos, der unter Uribe als Verteidigungsminister diente, ist das Ergebnis des Referendums ein persönliches Debakel. Er selbst hatte auf die Volksabstimmung gedrungen, um dem Friedensvertrag eine “größtmögliche Legitimation” zu verschaffen. Einen Plan B im Falle eines Scheiterns hatte er nach eigenen Angaben nicht. Auch die Möglichkeit von Neuverhandlungen hatte er – ebenso wie die FARC – ausgeschlossen.

Einen Rücktritt lehnte Santos am Sonntag aber ab. “Ich werde nicht aufgeben und mich bis zum letzten Tag meines Mandats für den Frieden einsetzen”, sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. Auch die FARC-Guerilla sprach sich für die Fortsetzung des Dialogs aus. Ihr Chef Rodrigo “Timochenko” Londono bedauerte in Havanna “die zerstörerische Macht derjenigen, die Hass verbreiten”. Eine Rückkehr zu den Waffen schloss er aus.

Trotz der Ablehnung des Friedensvertrags hält die FARC an dem Abkommen fest. “Die FARC stehen treu zu dem, was wir beschlossen haben”, sagte Londono. “Die FARC-Einheiten im ganzen Land werden sich weiterhin an den Waffenstillstand halten.”

Von: APA/ag.