Bozen – Die Landesregierung hat sich auch heute zu ihrer wöchentlichen Sitzung getroffen. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat bei der anschließenden Pressekonferenz unter anderem von seiner Teilnahme am High-Level-Event der Vereinten Nationen berichtet. Erst kürzlich ist er aus New York zurückgekehrt.
Das Event fand im UNO-Hauptgebäude gleichzeitig mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Im Fokus stand der 30. Jahrtag der UN-Erklärung für Minderheitenrechte.
„Es war mit Sicherheit ein wichtiger Moment für Südtirol und unsere Autonomie. Die Südtirol-Autonomie war zentraler Debattengegenstand der Beiträge und Vorträge“, berichtete Kompatscher.
Eingeleitet wurde das Event vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und vom Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Csaba Kőrösi.
„António Guterres hat in seinem Beitrag darauf verwiesen, dass ein Großteil der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt auf ungelöste Minderheitenschutzfragen zurückzuführen sind“, erklärte Kompatscher.
Der Bericht des Sonderberichterstatters für Minderheitenfragend der Vereinten Nationen habe ausführlich auf Südtirol Bezug genommen. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass es weltweit in den letzten 30 Jahren eine Verschlechterung der Situation gegeben habe.
„Wir hoffen darauf, dass wir künftig die Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragen der Vereinten Nationen fortführen könnten – auch in Zusammenhang mit unseren Forschungseinrichtungen“, erklärte Kompatscher.
Zweistelliger Millionenbetrag zur Unterstützung
Auch die Verteuerungen in Zusammenhang mit der Energiekrise waren Thema. Die Landesregierung trifft sich am Nachmittag noch einmal zu einer Arbeitssitzung. Geplant ist unter anderem ein Passus, der im Haushaltsänderungsgesetz im Oktober in den Landtag eingebracht werden soll. Damit sollen Sondermaßnahmen zur Unterstützung der Bürger ermöglicht werden.
Wie Kompatscher erklärt, plant die Landesregierung einen zweistelligen Millionenbetrag bereitzustellen. „Leider haben wir nicht das Pflaster für alle Wunden“, betonte Kompatscher. Man sei sich bewusst, dass nicht allen geholfen werden kann, aber man unternehmen alle möglichen Anstrengungen.
„Letztlich befinden wir uns in einer Kriegssituation. Europa ist zwar nicht direkt Kriegsbeteiligter, aber das ist auch Auswirkung der Entscheidung, diesem Aggressor Einhalt zu gebieten und Sanktionen zu verhängen, die wir auch mit vertreten“, stellte Kompatscher klar.
Es gehe auch um die Verteidigung der Freiheit, der westlichen Demokratie und der geopolitischen Ordnung. Die Energiekrise sei nun eine Folge, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen erleiden müssten, so Kompatscher.
„Die Autonomie kostet dem Staat nichts“
Zum Wahlerfolg von Fratelli d‘Italia und des schwachen Abschneidens der Lega bei den Parlamentswahlen in Italien meinte Kompatscher, dass er sich keine Sorgen um die Autonomie mache. Die Sonderautonomien in Italien seien in der Verfassung verankert, die Südtiroler Autonomie sei zudem international abgesichert.
Anders schaue es bei der Haltung der Regierung zur Autonomie aus: Die Autonomie sollte stets weiter entwickelt und auch gestärkt werden, betonte Kompatscher. Seit der Verfassungsreform im Jahr 2001 gebe es einige Probleme in Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, räumte er ein.
Die Weiterentwicklung der Autonomie sei kein Privileg, sondern ein Anrecht und komme nicht nur dem Land, sondern dem gesamten System in Italien zugute. „Ich erinnere daran, dass unsere Autonomie dem Staat nichts kostet“, betonte Kompatscher.
Von: mk
