Die UNO ist in der Syrien-Frage uneins

Unsicherheit über US-Syrien-Strategie nach Raketenangriff

Samstag, 08. April 2017 | 23:07 Uhr

Nach dem US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt herrscht Unsicherheit über das künftige Vorgehen der USA in dem Bürgerkriegsland. “Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird”, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, in New York.

Nach Angaben der US-Regierung waren in der Nacht zum Freitag 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat in der Provinz Homs abgefeuert worden. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Raketenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff von Khan Sheikhoun in Syrien, für den er Syriens Machthaber Bashar al-Assad verantwortlich machte. Es war die erste US-Attacke auf die syrische Armee in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg. Syrien weist jegliche Verantwortung für den Chemiewaffen-Einsatz zurück.

Der angegriffene Luftwaffenstützpunkt ist nach Angaben des Gouverneurs von Homs wieder in Betrieb. Es seien von dort Flugzeuge abgehoben, sagte Talal Barazi am Samstag. Zum Zeitpunkt der Starts äußerte er sich nicht. Wie die syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte mitteilte, starteten am Freitag Kampfjets von dem Stützpunkt aus und flogen Angriffe auf Rebellengebiete im Osten von Homs. Den Angaben eines Rebellen zufolge soll der erste Flug jedoch erst am Samstagmorgen erfolgt sein. Das US-Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern. Entsprechende Anfragen verwies ein Sprecher an die syrische Regierung.

US-Präsident Trump hat den Kongress am Samstag offiziell über den US-Militärschlag gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien in der Nacht zum Freitag informiert. In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben betonte Trump erneut, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

Er habe im “vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik” der USA gehandelt,”entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis (…)”, schrieb Trump weiter. “Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen.”

Trump hatte den Angriff als Vergeltung für einen angeblichen Giftgaseinsatz der Regierung von Bashar al-Assad am 4. April angeordnet. Hatte er 2013 Präsident Barack Obama nach einem ebenfalls der syrischen Regierung zugeschriebenen Chemiewaffeneinsatz aufgefordert, vor einer etwaigen US-Militäraktion die Zustimmung des Kongresses einzuholen, handelte er in der Nacht zum Freitag selber am Kongress vorbei. Er erntete überparteiliches Lob für den Luftschlag, aber es wurden auch Stimmen laut, die vor weiteren möglichen Aktionen ein Einschalten des Kongresses verlangen.

US-Botschafterin Haley schloss bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates weitere Angriffe nicht aus. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, er werde bald zusätzliche Sanktionen gegen Syrien verkünden. Mehrere US-Parlamentarier erklärten, im Fall einer weiteren Ausweitung der US-Militäreinsätze in Syrien müsse der US-Kongress dies absegnen.

Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Wladimir Safronkow, verurteilte den US-Raketenangriff gegen den russischen Verbündeten Assad als “ungeheuerliche Verletzung” des Völkerrechts und verlangte “Erklärungen”. Irans Staatschef Hassan Rouhani sagte am Samstag im Staatsfernsehen, Trump habe mit dem Raketenangriff “Terroristen” in Syrien unterstützt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefonierte mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Thema sei die Lage in Syrien nach dem US-Luftangriff gewesen, teilte das russische Außenministerium am Samstag mit. Lawrow habe deutlich gemacht, dass ein Angriff auf ein Land, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele. Das bedeute zusätzliche Gefahr für die Sicherheit sowohl in der Region als auch weltweit.

Der Minister habe Tillerson zudem gesagt, dass Behauptungen, das syrische Militär habe Chemiewaffen eingesetzt, nicht der Realität entsprächen. Lawrow und Tillerson hätten sich darauf verständigt, das Gespräch über Syrien persönlich fortzusetzen. Der US-Außenminister wird kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

Aus Protest gegen Russlands Syrien-Politik sagte der britische Außenminister Boris Johnson einen Besuch in Moskau kurzfristig ab. “Wir verurteilen, dass Russland das Assad-Regime auch nach dem Chemiewaffenangriff auf unschuldige Zivilisten weiter verteidigt”, erklärte Johnson am Samstag. Ursprünglich wollte er am Montag nach Moskau reisen. Doch durch die jüngsten Entwicklungen in Syrien habe sich die “Lage grundlegend geändert”.

Johnson konzentriere sich nun auf Beratungen mit den USA und anderen Ländern zur Vorbereitung des G7-Außenministertreffens am Montag und Dienstag in Italien, erklärte Johnson. Der britische Außenminister rief die russische Regierung auf, “alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine politische Lösung in Syrien zu erreichen”. Moskau müsse mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um weitere Giftgasangriffe zu verhindern.

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, der US-Raketenangriff könne Bewegung in den Verhandlungsprozess zu Syrien bringen. Welche Richtung die Entwicklung nehme, werde sich bei Tillersons Russland-Besuch weisen.

Eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr an Angriffen gegen die syrische Armee schloss die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. “Unser Fokus liegt auf dem Kampf gegen den IS”, sagte sie am Freitagabend im ARD-“Brennpunkt” mit Blick auf die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS). Das Bundestagsmandat sei hier “ganz klar und eindeutig”.

Nordkorea kritisierte den US-Raketenangriff mit scharfen Worten und bezeichnete ihn als Beleg für die Notwendigkeit seines eigenen Atomprogramms. Der US-Angriff sei ein “klarer und inakzeptabler Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat” und Nordkorea verurteile ihn “auf das Schärfste”, zitierte die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag einen Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang. Die “Wirklichkeit” zeige, “dass wir Stärke mit Stärke gegenübertreten müssen” und “beweist millionenfach, dass unsere Entscheidung, unsere nukleare Abschreckung zu stärken, die richtige Wahl war”.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Kleinstadt Khan Sheikhoun waren am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, darunter 27 Kinder. Die ehemalige UN-Beauftragte für Abrüstung, Angela Kane, sagte am Freitagabend in der ARD, noch sei ein Giftgasangriff in Khan Sheikhoun nicht endgültig bewiesen. Bisher lägen nur die Testergebnisse eines türkischen Labors vor, von dem unbekannt sei, ob es für solche Tests überhaupt ausgerüstet sei. “Das kann man also als hundertprozentigen Beweis nicht verfassen”, bilanzierte die deutsche Abrüstungsexpertin.

Die Frage, warum Assads Armee trotz ihrer militärischen und diplomatischen Erfolge in den vergangen Monaten einen Giftgasangriff verüben sollte, beantworten Experten damit, dass Damaskus damit einem bekannten Muster gefolgt wäre. Dabei gehe es um die “Demoralisierung der Zivilbevölkerung in Gegenden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen”, sagte Malcolm Chalmers vom britischen Royal United Service Institute (RUSI).

Die staatstreue syrische Zeitung “Al-Watan” machte in ihrem Leitartikel hingegen die Türkei verantwortlich. Assad habe kein Interesse an einem Giftgasangriff, nachdem er endlich von den USA Anerkennung erfahren hätte. Ankara aber sei die Annäherung zwischen Damaskus und Washington ein Dorn im Auge gewesen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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16 Kommentare auf "Unsicherheit über US-Syrien-Strategie nach Raketenangriff"


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herbstscheich
herbstscheich
Tratscher
22 Tage 21 h

die  beste  “Sanktion”  wäre  ein  Stopp  der Waffenlieferung: Trump- Putin-Merkel und wie sie alle so sind…

Audi
Audi
Tratscher
22 Tage 20 h

Is Geld isch ihnan holt wichtiga als Menschenleben odo Frieden… deswegn vokafn sie di Woffn weiterhin… und sie sein jo sicho wenns zi an Krieg kimb , hom woll ihrn Bunker

Mistermah
Mistermah
Superredner
22 Tage 19 h

@herbstreich
Ja, wenn dem nur so wäre. Aber die uno bzw eine derer Organisationen, bekommt lieber einen Nobelpreis für die Entwaffnung der C Waffen von assad bzw Syriens. Und dann im wiederum die Schuld zu geben, solche Waffen einzusetzen.
http://orf.at/m/stories/2201829/2201831/

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
21 Tage 23 h

die für laien einfachste und logischste lösung ist oft die schwierigste

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
21 Tage 16 h

sehr gut auf den Punkt gebracht, herbstscheich.

Doktorant
Doktorant
Grünschnabel
22 Tage 20 h

Wenn man logisch nachdenkt hat die USA uns allen Gutes getan. Sie sind dabei zuverhindern das Giftgas zur alltäglichen Waffe wird. Was daran gefährlich ist? Man kann sich nicht gegen diese Substanzen wehren, dass ist wohl das Grausamste was einer Person zustoßen kann, so zu sterben. Besonders bei den Umständen die im Krieg herrschen.

Mistermah
Mistermah
Superredner
22 Tage 18 h
Wenn man den totalen krieg, aufgrund von Vermutungen riskiert, sehe ich nichts gutes, im Gegenteil. Matthias k hat behauptet die Produktion und Lagerung von Giftgas sei aufwändig und kompliziert. Die uno bekam den Nobelpreis für die C Waffen Entwaffnung von Syrien. Jetzt geben sie Syrien die Schuld eben diese Waffen einzusetzen, die sie eigentlich nicht mehr besitzen dürfte, laut uno. Mickeymaus behauptet die Türkei hat seinen Feind, wieso auch immer, das Giftgas geliefert. Laut Völkerrecht ist die Produktion, besitz und Weitergabe von Giftgas verboten. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention Wieso besitzt eine NATO land dann Giftgas und darf es dann weitergeben????? Müsste die Uno… Weiterlesen »
Doktorant
Doktorant
Grünschnabel
22 Tage 17 h

@Mistermah

Also hätten Sie als USA dann nicht gehandelt und einfach zugeschaut?

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
21 Tage 15 h
@Mistermah  … ja stimmt, ein Regime wie das Assad-Regime würde es auf keinen Fall schaffen neues Saringas zu produzieren bzw. gewisse Zutaten dazu geheim zu lagern …. *Ironie aus ach Mistermah, deine Subjektivität wird immer obszöner. Ok, dann sind die Amerikaner an allem Schuld, sie sind die Bösen, die als Einzige Waffen liefern und die Russen sind ganz eine friedliche u. brave Nation, die keine Bomben auf syrische Zivilgebiete fallen lassen bzw. Assad auch keine anderen Waffen liefern (Bomben, Panzer, Raketen uvm.) mit dem teilweise systematische die Zivilbevölkerung angegriffen wird. Passt. Es geht nicht darum sich für eine Seite zu… Weiterlesen »
enkedu
enkedu
Universalgelehrter
22 Tage 21 h

Uno und Nato sind völlig umsonst. Die würden sich nixht mal einig wenn sie selbst angegriffen werden.

das haben die letzten Jahre bewiesen.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
22 Tage 13 h

hat man ja gehört, was Trump davon hält😉

moler
moler
Grünschnabel
22 Tage 21 h

All diese aktionen schüren die terrorgefahr
Bald wird die nächste bombe explodieren , der nächste lkw in eine menschenmenge rasen oder bei einer veranstaltung ein massaker angerichtet
Erklärt mir wie man mit krieg frieden stiften soll !

gauni2002
gauni2002
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

meine Angst ist, dass die Islamisten die Gunst der Stunde nutzen, ein Giftgasattentat nach dem Anderen tätigen und Assad in die Schuhe schieben. Denn die westliche Welt glaubt nur den Lügen, die ihr ins politische Bild passen tun 

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
22 Tage 12 h

oh Gott das wäre schrecklich, dann würde wohl Chaos und Eskalation total folgen😱

Kropfli
Kropfli
Grünschnabel
22 Tage 8 h

Endlich mal ein gut geschriebener und transparenter Artikel. Parteilos! Danke!

jagerander
jagerander
Grünschnabel
22 Tage 7 h

es ist an der zeit dass taten folgen

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