Die UNO ist in der Syrien-Frage uneins

Unsicherheit über US-Syrien-Strategie nach Raketenangriff

Samstag, 08. April 2017 | 23:07 Uhr

Nach dem US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt herrscht Unsicherheit über das künftige Vorgehen der USA in dem Bürgerkriegsland. “Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird”, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, in New York.

Nach Angaben der US-Regierung waren in der Nacht zum Freitag 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat in der Provinz Homs abgefeuert worden. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Raketenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff von Khan Sheikhoun in Syrien, für den er Syriens Machthaber Bashar al-Assad verantwortlich machte. Es war die erste US-Attacke auf die syrische Armee in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg. Syrien weist jegliche Verantwortung für den Chemiewaffen-Einsatz zurück.

Der angegriffene Luftwaffenstützpunkt ist nach Angaben des Gouverneurs von Homs wieder in Betrieb. Es seien von dort Flugzeuge abgehoben, sagte Talal Barazi am Samstag. Zum Zeitpunkt der Starts äußerte er sich nicht. Wie die syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte mitteilte, starteten am Freitag Kampfjets von dem Stützpunkt aus und flogen Angriffe auf Rebellengebiete im Osten von Homs. Den Angaben eines Rebellen zufolge soll der erste Flug jedoch erst am Samstagmorgen erfolgt sein. Das US-Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern. Entsprechende Anfragen verwies ein Sprecher an die syrische Regierung.

US-Präsident Trump hat den Kongress am Samstag offiziell über den US-Militärschlag gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien in der Nacht zum Freitag informiert. In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben betonte Trump erneut, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

Er habe im “vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik” der USA gehandelt,”entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis (…)”, schrieb Trump weiter. “Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen.”

Trump hatte den Angriff als Vergeltung für einen angeblichen Giftgaseinsatz der Regierung von Bashar al-Assad am 4. April angeordnet. Hatte er 2013 Präsident Barack Obama nach einem ebenfalls der syrischen Regierung zugeschriebenen Chemiewaffeneinsatz aufgefordert, vor einer etwaigen US-Militäraktion die Zustimmung des Kongresses einzuholen, handelte er in der Nacht zum Freitag selber am Kongress vorbei. Er erntete überparteiliches Lob für den Luftschlag, aber es wurden auch Stimmen laut, die vor weiteren möglichen Aktionen ein Einschalten des Kongresses verlangen.

US-Botschafterin Haley schloss bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates weitere Angriffe nicht aus. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, er werde bald zusätzliche Sanktionen gegen Syrien verkünden. Mehrere US-Parlamentarier erklärten, im Fall einer weiteren Ausweitung der US-Militäreinsätze in Syrien müsse der US-Kongress dies absegnen.

Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Wladimir Safronkow, verurteilte den US-Raketenangriff gegen den russischen Verbündeten Assad als “ungeheuerliche Verletzung” des Völkerrechts und verlangte “Erklärungen”. Irans Staatschef Hassan Rouhani sagte am Samstag im Staatsfernsehen, Trump habe mit dem Raketenangriff “Terroristen” in Syrien unterstützt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefonierte mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Thema sei die Lage in Syrien nach dem US-Luftangriff gewesen, teilte das russische Außenministerium am Samstag mit. Lawrow habe deutlich gemacht, dass ein Angriff auf ein Land, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele. Das bedeute zusätzliche Gefahr für die Sicherheit sowohl in der Region als auch weltweit.

Der Minister habe Tillerson zudem gesagt, dass Behauptungen, das syrische Militär habe Chemiewaffen eingesetzt, nicht der Realität entsprächen. Lawrow und Tillerson hätten sich darauf verständigt, das Gespräch über Syrien persönlich fortzusetzen. Der US-Außenminister wird kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

Aus Protest gegen Russlands Syrien-Politik sagte der britische Außenminister Boris Johnson einen Besuch in Moskau kurzfristig ab. “Wir verurteilen, dass Russland das Assad-Regime auch nach dem Chemiewaffenangriff auf unschuldige Zivilisten weiter verteidigt”, erklärte Johnson am Samstag. Ursprünglich wollte er am Montag nach Moskau reisen. Doch durch die jüngsten Entwicklungen in Syrien habe sich die “Lage grundlegend geändert”.

Johnson konzentriere sich nun auf Beratungen mit den USA und anderen Ländern zur Vorbereitung des G7-Außenministertreffens am Montag und Dienstag in Italien, erklärte Johnson. Der britische Außenminister rief die russische Regierung auf, “alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine politische Lösung in Syrien zu erreichen”. Moskau müsse mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um weitere Giftgasangriffe zu verhindern.

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, der US-Raketenangriff könne Bewegung in den Verhandlungsprozess zu Syrien bringen. Welche Richtung die Entwicklung nehme, werde sich bei Tillersons Russland-Besuch weisen.

Eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr an Angriffen gegen die syrische Armee schloss die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. “Unser Fokus liegt auf dem Kampf gegen den IS”, sagte sie am Freitagabend im ARD-“Brennpunkt” mit Blick auf die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS). Das Bundestagsmandat sei hier “ganz klar und eindeutig”.

Nordkorea kritisierte den US-Raketenangriff mit scharfen Worten und bezeichnete ihn als Beleg für die Notwendigkeit seines eigenen Atomprogramms. Der US-Angriff sei ein “klarer und inakzeptabler Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat” und Nordkorea verurteile ihn “auf das Schärfste”, zitierte die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag einen Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang. Die “Wirklichkeit” zeige, “dass wir Stärke mit Stärke gegenübertreten müssen” und “beweist millionenfach, dass unsere Entscheidung, unsere nukleare Abschreckung zu stärken, die richtige Wahl war”.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Kleinstadt Khan Sheikhoun waren am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, darunter 27 Kinder. Die ehemalige UN-Beauftragte für Abrüstung, Angela Kane, sagte am Freitagabend in der ARD, noch sei ein Giftgasangriff in Khan Sheikhoun nicht endgültig bewiesen. Bisher lägen nur die Testergebnisse eines türkischen Labors vor, von dem unbekannt sei, ob es für solche Tests überhaupt ausgerüstet sei. “Das kann man also als hundertprozentigen Beweis nicht verfassen”, bilanzierte die deutsche Abrüstungsexpertin.

Die Frage, warum Assads Armee trotz ihrer militärischen und diplomatischen Erfolge in den vergangen Monaten einen Giftgasangriff verüben sollte, beantworten Experten damit, dass Damaskus damit einem bekannten Muster gefolgt wäre. Dabei gehe es um die “Demoralisierung der Zivilbevölkerung in Gegenden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen”, sagte Malcolm Chalmers vom britischen Royal United Service Institute (RUSI).

Die staatstreue syrische Zeitung “Al-Watan” machte in ihrem Leitartikel hingegen die Türkei verantwortlich. Assad habe kein Interesse an einem Giftgasangriff, nachdem er endlich von den USA Anerkennung erfahren hätte. Ankara aber sei die Annäherung zwischen Damaskus und Washington ein Dorn im Auge gewesen.

Von: APA/dpa/ag.