Rom – Die Entscheidung, keine Waffen zu entsenden, würde nicht zum Frieden führen, sondern zur Kapitulation der Ukraine und zum Sieg der Präpotenz, erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, im Plenarsaal zu den Ausführungen von Ministerpräsident Mario Draghi im Vorfeld des Europäischen Rates.
“Diese ganze Diskussion ist völlig unnötig und zudem schädlich. Das Problem liegt nicht in der Lieferung von Waffen, auch weil Italien weniger Waffen liefert als das kleine Lettland. Das Problem ist, dass alle Vermittlungsversuche gescheitert sind, weil Putin nicht die Absicht hat, mit seinem Angriffskrieg aufzuhören. Die einzige Möglichkeit, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, besteht darin, den ukrainischen Widerstand zu unterstützen und zu verhindern, dass auch andere Länder Opfer seiner imperialistischen Gelüste werden, erklärt die SVP-Senatorin.
Putin kenne die psychologische Wirkung der Bilder des Todes und der Verwüstung auf die Länder, die die Ukraine unterstützen. Er beabsichtige, den größten Wert der liberalen Demokratien, die Achtung vor jedem menschlichen Leben, in ihre größte Schwäche umzuwandeln.
Hinzu komme, dass der Krieg die Inflation in die Höhe treibt, die Wirtschaft belastet und die Regierungen unter Druck setzt, die von der russischen Energie abhängig sind.
„So hören wir immer öfter, dass es besser wäre, den Krieg zu beenden, um dem Leid ein Ende zu setzen, um nicht die wirtschaftliche Zeche zu bezahlen. Allerdings würde es sich nicht um Frieden handeln, sondern, um den Sieg der Angreifer über ein ganzes Volk. Das wäre der absolut falsche Weg. Wir müssen die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen und uns darüber freuen, dass sie in der Unionsflagge das Symbol für den Glauben an ihre Zukunft sieht“, so Unterberger.
Bei der heutigen Entscheidung gehe es nicht darum, bei Umfragen gut dazustehen oder die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen, sondern um die Verteidigung der europäischen Werte und der Zivilisation.
„Bezeichnenderweise sinken die Umfragewerte gerade derjenigen, die zu Pazifisten mutiert sind, nachdem sie zuvor Tankwerte und Apotheker bewaffnen wollten, damit sie Selbstjustiz üben können. Die Bevölkerung durchschaut diesen Schwindel und fordert von der Politik die Übereinstimmung von Worten und Taten, sowie eine Regierung, die aus Überzeugung und nicht aus Opportunismus handelt. Präsident Draghi möge seinen geradlinigen Weg weitergehen. Von der Autonomiegruppe erhält er die maximale und überzeugteste Unterstützung“, so Unterberger.
Von: mk
