May findet für ihren Deal weiter keine Unterstützung

Unterhaus erzwingt Brexit-Abstimmungen am Mittwoch

Dienstag, 26. März 2019 | 12:46 Uhr

Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Die Abgeordneten stimmten am späten Montagabend mit 329 zu 302 für einen Antrag, der ihnen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May vorübergehend mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen im Ringen um den Brexit-Kurs verschafft. Am Mittwoch wird über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgestimmt.

Damit ist weiter völlig offen, wann, wie oder gar ob es überhaupt zum Brexit kommt. Die Abstimmung zeigte, wie sehr May selbst in den eigenen Reihen an Autorität eingebüßt hat. Rund 30 Abgeordnete von Mays konservativer Partei stimmten für die Vorlage, darunter auch drei Staatssekretäre. Alistair Burt (Außenpolitik), Richard Harrington (Industrie) und Steve Brine (Gesundheit) erklärten danach aus Protest gegen die Haltung der Regierung ihren Rücktritt. Harrington, der seinen Rücktritt via Twitter bekanntgab, warf der Regierung vor, “Roulette” mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen. Er wolle alles ihm mögliche unternehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.

May hat erklärt, dass es sich am Mittwoch lediglich um Probeabstimmungen handle, an deren Ergebnis sie nicht gebunden sei. Nichtsdestotrotz würden die Abstimmungen erhebliches politisches Gewicht haben und den Druck auf die Premierministerin erhöhen.

Spekulationen über Mays Zukunft kochten zuletzt wiederholt hoch. Die Zeitung “The Sun” berichtete in der Nacht auf Dienstag, May habe führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei am Sonntag in Aussicht gestellt, im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag könnte sie einen Rücktritt in Betracht ziehen. Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen sagte dem Sender Sky News, er halte es für wahrscheinlich, dass im Sommer Neuwahlen angesetzt würden.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als “weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat”.

Die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, mit dem sich das Unterhaus die Kontrolle über das weitere Vorgehen verschaffte, war angesetzt worden, nachdem May eingeräumt hatte, dass ihr Brexit-Vertrag wohl auch bei einem dritten Anlauf derzeit am Widerstand im Parlament scheitern würde. Gleichzeitig betonte sie, weiterhin um Unterstützung für ihren Vertrag zu werben, um doch noch ein drittes Votum zu ermöglichen. Im Gespräch dafür ist der kommende Donnerstag.

Zuerst können nun aber eine ganze Reihe von Testabstimmungen am Mittwoch angesetzt werden. Mit ihnen soll ausgelotet werden, welcher alternative Plan eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte. Als denkbar gilt etwa eine Variante, die eine engere Anbindungen an die EU anstrebt. Aber auch eine wegen potenziell schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen von vielen besonders befürchteten Scheidung ohne Abkommen ist nicht vom Tisch.

Ein Sprecher des für den Brexit zuständigen Ministeriums nannte es enttäuschend, dass der Antrag auf mehr Kontrolle für das Parlament angenommen wurde und verurteilte den “gefährlichen Präzedenzfall”. Im Namen der Regierung rief er die Abgeordneten dazu auf “Realismus” walten zu lassen. Jede Option müsse auch in den Verhandlungen mit der EU darstellbar sein. Außerdem müsse beachtet werden, wie lange Verhandlungen dauern könnten und dass ein eventuell längerer Brexit-Aufschub eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai bedeuten würde.

Auch bei den österreichischen Europaabgeordneten herrscht Unklarheit bezüglich des Brexit. “Ich sehe keinen Vorschlag, der eine Verschiebung so konkret machen würde, dass eine Teilnahme an den Europawahlen zwingend wäre”, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas am Dienstag in Straßburg. Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer glaubt, dass es auf eine EU-Wahlteilnahme der Briten hinausläuft.

Karas betonte, ein “harter Brexit” müsse verhindert werden. Dafür sieht er drei Alternativen: die Annahme des Deals mit der EU, den Rückzug des EU-Austritts nach Artikel 50, oder ein zweites britisches Referendum vor dem 30. Juni. Wenn nicht eine dieser Möglichkeiten in Betracht gezogen werde, habe eine Verlängerung keinen Sinn, sagte Karas.

“Wir wollen die Briten in der EU haben. Ein zweites Referendum macht Sinn”, betonte Weidenholzer. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte, man habe kein Problem mit einer britischen Verlängerung. Er sei aber gegen die Teilnahme der Briten an der EU-Wahl. Dies wäre “schräg” und der europäischen Öffentlichkeit nicht zu erklären.

Eigentlich war der Brexit für diesen Freitag vorgesehen. Da Mays mit der EU ausgehandelter Vertrag aber beim Unterhaus durchfiel, räumte die EU eine Verschiebung ein, um einen harten Brexit zu verhindern. Sollte weiterhin keine Einigung auf einen Vertrag gelingen, muss Großbritannien nunmehr am 12. April die EU verlassen. Mit einem Abkommen gilt eine Frist bis zum 22. Mai.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen. Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

Von: APA/ag.

Kommentare

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19 Kommentare auf "Unterhaus erzwingt Brexit-Abstimmungen am Mittwoch"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
typisch
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Kinig
27 Tage 10 h

May du schaffst das, angela merkel hat es auch sehr lange geschafft

Tabernakel
27 Tage 9 h

Ich freue mich jedesmal über Deine hohlen Postings.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
27 Tage 8 h

@Tabernakel… du bist auch sehr geduldig, mich nerven sie, ich kann echt keinem etwas abgewinnem

typisch
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Kinig
26 Tage 17 h

@falschauer u tabernakel
Sind beleidungen nur ein privileg der intelektuellen?

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
26 Tage 13 h

typisch =dumm ! Frau Merkel hat mit der Union ein starkes Deutschland geschaffen und das ist gut so 🙂

typisch
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Kinig
26 Tage 12 h

@Zugspitze947
Klar das deutschland vor merkel ein schwaches deutschland war, man sieht es besonders wieviel sitze sie verlohren haben. Dann gehörst du etwa auch zum club der intelektuellen, herzlichen glückwunsch

Tabernakel
26 Tage 11 h

@typi

wäre schön wenn Du auch mal ein h verliehrst…

Tabernakel
26 Tage 11 h

@typi

In·tel·lekt
/Intellékt/
Substantiv, maskulin [der]

Fähigkeit, Vermögen, unter Einsatz des Denkens Erkenntnisse, Einsichten zu gewinnen; Verstand
“einen feinen, scharfen, geschulten Intellekt haben”

zockl
zockl
Superredner
27 Tage 11 h

…die EU geriert sich wie eine beleidigte Leberwurst, die das UK für seine Unbotmäßigkeit maximal bestrafen will – so hirnverbrannt sind die Eurokarten nun schon

Neumi
Neumi
Kinig
27 Tage 9 h

Inwiefern stellt der über 2 Jahre von beiden Seiten zusammen ausgehandelte Vertrag eine Strafe dar? Kannst du das bitte erläutern?

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
26 Tage 13 h

zockl die Brieten kommen sogar ziemlich billig davon ! Betrogen haben die Brexit Befürworter weil sie keinen Plan hatten und Haben wie das funktionieren soll 🙁

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
26 Tage 13 h

Neumi,das weiss er bestimmt selber nicht 😉

Neumi
Neumi
Kinig
27 Tage 15 h

Soll sie erst mal einen Freiwilligen finden, der diesen Schlamassel ausbaden will.
Kein Wunder, dass keiner versucht, sie abzusetzen. Das hieße ja, dass jemand anderen diesen besch… Job übernehmen muss.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
27 Tage 11 h

Die EU sollte diesem Kasperltheater endlich ein Ende setzen.

65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
26 Tage 15 h

@Dagobert

Die EU ist schuld am Kasperltheater, eine beabsichtigte Täuschung, da ein Brexit von Anfang an nicht beabsichtigt war.

Neumi
Neumi
Kinig
26 Tage 18 h

Ich bin überrscht … sie haben ihr die Kontrolle tatsächlich entzogen, viel zu spät allerdings. Das hätten sie vor einem Jahr machen sollen.
Jetzt können sie entweder ohne Deal raus oder sie blasen das Ganze ab.

andy215
andy215
Grünschnabel
26 Tage 13 h

Wie oft wollen die noch abstimmen?

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
26 Tage 13 h

ein No Deal wird immer wahrscheinlicher. Auch wenn das nicht gut ist, für alle…Den Chaos den die Briten haben…Die wissen nicht was sie wollen. Die Briten allein sind Schuld, nicht die Eu. sie haben ja dafür gestimmt wenn auch nur knapp und es waren vor allem die über 60 jährigen…
entweder gibt es einen Deal oder no Deal…Die Entscheidung wird kommen und zwar noch vor den Eu Wahlen….

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
26 Tage 13 h

Das Vernünftigste ist eine zweite Abstimmung aller Briten und da wird der verbleib in der EU bei mindestens 60 % sein 🙂

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