18. September soll als Wahltermin halten

Urnengang in Wien-Leopoldstadt wird nicht verschoben

Freitag, 09. September 2016 | 13:03 Uhr

Während das Innenministerium eine Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl prüft, wird die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt wie geplant am 18. September stattfinden – trotz schadhafter Wahlkarten. Das teilte MA 62-Chefin Christine Bachofner am Freitag der APA mit. Um jedermanns Wahlrecht zu garantieren, tauscht man nun auch bereits unterschriebene Wahlkarten mit KIebefehlern aus.

Dabei geht es vor allem um jene Exemplare, die bereits verschickt wurden und bei denen sich erst nach einigen Tagen die Kuvertverklebung löst, wenn die Wahlkarte eventuell schon unterschrieben ist. “Nach rechtlicher Abklärung mit Verfassungsjuristen wird der Magistrat der Stadt Wien zur Sicherung des Wahlrechtes aller Wahlberechtigten ab sofort sämtliche nicht ausreichend verklebte Wahlkarten austauschen. Dies gilt auch für bereits unterschriebene Wahlkarten”, informierte die MA 62.

“Es kann nicht sein, dass eine mangelhaft produzierte Wahlkarte zu einem Verlust des Wahlrechts führt”, erklärte Bachofner der APA. Denn der Wähler habe einen Rechtsanspruch auf sein Stimmrecht. Man habe bei der Bezirkswahl die organisatorische und rechtliche Möglichkeit, auch bereits unterschriebene Wahlkarten auszutauschen und gegen makellose Exemplare auszutauschen.

Die betroffenen Wahlberechtigten werden vom Magistrat zur konkreten Abwicklung des Austauschs kontaktiert, so die MA 62. Laut Bachofner sollen Betroffene zum Magistratischen Bezirksamt in der Leopoldstadt gehen, um eine neue Wahlkarte zu erhalten: “Jeder Tausch wird schriftlich dokumentiert.” Um das Wahlgeheimnis zu wahren, wird der Wähler gebeten, das “Innenleben” – also den einkuvertierten Stimmzettel – aus dem Wahlkartenumschlag herauszunehmen und bei sich zu behalten und im besten Fall zu vernichten. Denn er darf nicht in das neue Wahlkartenkuvert gesteckt werden. Dafür muss der darin enthaltenen Stimmzettel noch einmal ausgefüllt werden.

Zur Sicherstellung eines raschen Austausches werden betroffene Wahlberechtigte gebeten, sich an das zuständige Wahlreferat im 2. Bezirk via Anruf (01/4000-02050 bis 02053) oder per E-Mail unter w@mba02.wien.gv.at zu wenden. Die Möglichkeit zum Tausch gibt es bis Samstag, 17. September, 17.00 Uhr. Bei der MA 62 betont man, dass darüber hinaus weiterhin alle Wahlkarten vor der Versendung im Magistrat auf Mängel überprüft werden.

Die NEOS treten dessen ungeachtet für eine Verschiebung der Bezirksvertretungswahl ein. Denn durch die Wahlkarten-“Schlampereien” bestehe hohes Risiko, dass der Urnengang noch einmal wiederholt werden müsse, prophezeite Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger im APA-Gespräch. Sie fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, mit der die Möglichkeit von Wahlverschiebungen unter genau definierten Voraussetzungen geregelt wird. Deshalb will sie auch schriftlich an Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) appellieren, für kommende Woche eine Landtagssitzung einzuberufen, bei dem ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden soll. Dieses solle der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bis dahin auf den Weg bringen, so Meinl-Reisingers Wunsch.

Von: apa

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