Ein Urteil noch im Oktober schloss die Richterin aus

Urteil im Grasser-Prozess frühestens im November

Donnerstag, 08. Oktober 2020 | 19:23 Uhr

Am 165. Verhandlungstag im Grasser-Prozess hat am Donnerstag Richterin Marion Hohenecker den Fahrplan für das Finale vorgestellt. Die drei Verhandlungstage in der kommenden Woche sind für Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Privatbeteiligtenvertretern und Verteidigern vorgesehen, ein Urteil wird es nächste Woche sicher nicht geben. Das Urteil im Korruptionsprozess wird frühestens im November fallen. Wann es konkret soweit ist, ließ die Richterin offen.

Hohenecker zählte auf: 14 Angeklagte, drei Anklageschriften, 150 Zeugen und 4.500 Excel-Zeilen alleine für die Verlesungen aus dem Akt. Die Hauptverhandlung startete am 12. Dezember 2017 und musste im Frühjahr 2020 coronabedingt unterbrochen werden. Hohenecker betonte, dass im November bis Anfang Dezember der Große Schwurgerichtssaal jeden Freitag für ein Urteil freigehalten werde. Die beiden Angeklagten Peter Hochegger und Rudolf Fischer, die ihre prozessfreie Zeit in ihren Wahlheimaten Brasilien und Thailand verbringen, wurden aufgefordert, im Lande zu bleiben.

Nächste Woche starten in dem Prozess die Plädoyers – vorausgesetzt, dass die noch offenen Beweisanträge vom Schöffensenat abgewiesen werden und keine neuen gestellt werden. Denn dann kann die Richterin das Beweisverfahren abschließen.

Der 165. Verhandlungstag begann mit schlechten Nachrichten für mehrere Angeklagte, allen voran Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Vertreter der CA Immo machte bei ihnen einen Schaden von 1,9 Mrd. Euro geltend. Dieser sei durch den – laut Anklage – rechtswidrigen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz/RLB OÖ entstanden. Die CA Immo war damals im Jahr 2004 in der Bieterschlacht um 1 Mio. Euro unterlegen – bei einer Kaufsumme von 961 Mio. Euro.

Die angesprochenen Angeklagten – neben Grasser auch noch sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Ex-Lobbyist Hochegger und Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und andere – widersprachen diesen Forderungen der Privatbeteiligten CA Immo oder wollten sich momentan nicht äußern. Zur Erklärung: Die Anklagebehörde wirft Grasser vor, das Angebot der CA Immo über Meischberger und Hochegger an Petrikovics verraten zu haben, und dafür Schmiergeld kassiert zu haben. Hochegger hat dazu ein Teilgeständnis abgelegt, die anderen bestreiten die Vorwürfe. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz