Absetzung vor Ende der Amtszeit des Präsidenten durch das Parlament sehr unwahrscheinlich

US-Demokraten lassen bei Absetzung Trumps nicht locker

Samstag, 09. Januar 2021 | 02:37 Uhr

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten und nur noch wenige Tage amtierenden US-Präsidenten Donald Trump voran. Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend (Ortszeit) nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: “Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.”

Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss aber angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen. Die Sender CNN und Fox News verbreiteten eine von demokratischen Abgeordneten vorbereitete Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren mit einem Anklagepunkt: “Anstiftung zum Aufruhr”. Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung in Washington am Mittwoch Unterstützer angestachelt zu haben, die danach das Kapitol stürmten. Es gab fünf Tote. Der Republikaner habe so seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, hieß es weiter. Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl gegen Trump gewonnen.

“Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft in Gefahr gebracht.” Er habe die Integrität des demokratischen Systems bedroht und die friedliche Machtübergabe beeinträchtigt. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, “dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf”. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

Trump wäre der erste US-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet würden. CNN und Fox News berichteten, der Entwurf der Resolution könne bereits am Montag eingebracht werden. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Dass das Verfahren im Senat vor Bidens Vereidigung am 20. Jänner abgeschlossen werden könnte, ist hochgradig unwahrscheinlich.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "US-Demokraten lassen bei Absetzung Trumps nicht locker"


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nikname
nikname
Superredner
18 Tage 20 h

er ist verantwortlich für die 5 Tote, Trampel gehört abgesetzt und Verurteilt!

Doolin
Doolin
Tratscher
18 Tage 19 h

…ja schmeisst doch den orangen Dodel sofort raus, bevor er noch mehr Unheil anrichtet…
😁

Ars Vivendi
18 Tage 19 h

Wird nicht klappen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind (leider) pro 🏀. Und selbst wenn es eine Mehrheit für eine Amtsenthebung gäbe, die Einspruchsfristen sind länger als seine restliche “Amtszeit”.

inni
inni
Superredner
18 Tage 13 h

„US-Demokraten lassen bei Absetzung Trumps nicht locker“

… finde ich gut, so geht er zumindest mit dem Makel eines Absetzungsverfahrens in die Geschichte ein!

Grünschnabel
18 Tage 7 h

Eeeee….wenn ich das mal sagen oder fragen darf….woher weiss man dass wirklich 5 Personen verstorben sind…..und mal schauen was noch passiert bis zur Amtsübergabe…..

Peerion
Peerion
Grünschnabel
18 Tage 15 h

Extinction Rebellion dringt bei in den Bundestag ein und verteilte Flugblätter.
Greenpeace seilt sich über dem Bundestag ab.
Und so weiter.
Auch wenn die Ziele von Demonstranten hohen Symbolcharakter haben, erreichen sie per se damit gar nichts. Selbst in Washington nicht. Und mit dumpfer Gewalt und 5 Toten erst recht nicht.

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