Demokrat Jerry Nadler als Vorleser an der Reihe

US-Demokraten lesen in Marathonsitzung Mueller-Bericht vor

Donnerstag, 16. Mai 2019 | 20:57 Uhr

Mit einer Marathon-Vorlese-Aktion wollen die Demokraten im US-Kongress die öffentliche Aufmerksamkeit für die Ergebnisse der Russland-Untersuchungen steigern. Demokratische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus begannen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) damit, im Wechsel den gesamten 448 Seiten langen Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller öffentlich vorzulesen.

Es wurde erwartet, dass sich die Aktion bis in den Freitagvormittag (Ortszeit) hinziehen würde. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt, der mehrere Wochen danach in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.

Darin heißt es, es habe “zahlreiche” Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem wurden diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Die Demokraten verlangen vom Justizministerium, dass es den kompletten Bericht ohne geschwärzte Stellen sowie die zugrunde liegenden Beweise an den Kongress übergibt. Eine gesetzte Frist dazu ließ das Ministerium aber verstreichen, ohne dem nachzukommen. Die Trump-Administration und die Demokraten liefern sich in der Frage erbitterte Kämpfe.

Die Demokraten haben generell Sorge, dass der Großteil der Bevölkerung den Mueller-Bericht nicht liest, auch nicht in Auszügen – und dass sich bei den Menschen jene Lesart durchsetzt, die Justizminister William Barr in den ersten Wochen vor der Veröffentlichung des Berichts verbreitete. Barr hatte zunächst nur ein vierseitige Zusammenfassung des Reports publik gemacht, in der er zu dem Schluss kam, dass dem Präsidenten auch in Sachen Justizbehinderung keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Diese Darstellung hatte Mueller selbst verärgert, der dem Justizminister vorwarf, die Dinge aus dem Kontext genommen zu haben.

INTERNET: Die Vorleseaktion im Livestream: https://www.c-span.org/video/?460796-1/democrats-hold-marathon-reading-mueller-report&live

Von: APA/dpa

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