Zwangsschließung von Teilen des Regierungsapparats

US-Demokraten machen im Budgetstreit Druck auf Trump

Dienstag, 01. Januar 2019 | 13:30 Uhr

Im Haushaltsstreit in den USA machen die Demokraten Druck auf Präsident Donald Trump. Schon in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, wie sie am Montag ankündigten. Damit soll die Zwangsschließung von Teilen des Regierungsapparats beendet werden.

Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil dieser nicht die von ihm geforderte Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.

Damit ist auch im neuen Jahr kein Ende der Haushaltssperre in Sicht, die kurz vor Weihnachten in Kraft getreten war. Hunderttausende Staatsangestellte befinden sich derzeit im unbezahlten Zwangsurlaub oder müssen ihre Arbeit ohne Bezahlung verrichten, weil wegen der Blockade im Kongress eine gesetzliche Grundlage für ihre Finanzierung fehlt.

Die Demokraten forderten Trump auf, ihrer Vorlage zuzustimmen. “Der Präsident muss zu Sinnen kommen und sie unverzüglich durch seine Unterschrift in Kraft setzen.” Trump kündigte umgehend an, hart zu bleiben und die Vorlage nicht zu unterzeichnen. “Wir geben nicht auf. Wir benötigen Sicherheit an der Grenze, und die Mauer ist ein wichtiger Teil davon”, sagte er dem Sender Fox News.

In einer Serie von Twitter-Botschaften warnte Trump abermals vor einer “Invasion” illegaler Zuwanderer, die nur durch eine Grenzmauer abzuwehren sei. Die Grenze sei derzeit “eine offene Wunde, wo Drogen, Kriminelle (inklusive Menschenschmuggler) und Illegale in unser Land strömen”.

Der Streit ist inzwischen zu einer harten Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Im neuen Repräsentantenhaus werden die Demokraten ihre Vorlage verabschieden können, weil sie hier bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit gewonnen haben. Der Senat dürfte seine Zustimmung aber verweigern. Hier haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Laut den Medienberichten sieht das Gesetz der Demokraten zwei Teile vor: Zum einen soll die Finanzierung für das Heimatschutzministerium, in dessen Bereich die Grenzsicherung fällt, bis zum 8. Februar sichergestellt werden. Zum anderen würden mehrere andere Ministerien bis zum Ende des Haushaltsjahres im September finanziert. Neue Gelder für die von Trump geforderte Mauer enthält der Entwurf demnach nicht. Wie die “Washington Post” schrieb, würde die Gesetzesvorlage lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar beibehalten.

Einen ähnlichen Entwurf hatten die Republikaner bereits mit ihrer Mehrheit im Senat beschlossen, allerdings verweigerte Trump die Unterstützung. Die demokratische Fraktionsführung bezeichnete es als “Höhepunkt der Verantwortungslosigkeit und des Zynismus, sollten die Republikaner im Senat nun eine Vorlage ablehnen, die sie bereits unterstützt hatten”.

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie soll Migranten abwehren. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

Trump forderte Montag früh (Ortszeit) erneut von den Demokraten, dass sie dem Mauerbau zustimmen sollten. “Es ist unglaublich, wie die Demokraten alle ihre lächerlichen Sprüche bemühen und sagen, dass eine Mauer nicht funktioniert”, schrieb er auf Twitter. “Es funktioniert, und zwar zu fast 100 Prozent, wenn sie richtig gebaut wird. Sie sagen, es wäre veraltete Technologie – aber das trifft auch auf das Rad zu.”

In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders verbittert.

Von: APA/dpa/ag.