Etappen-Sieg für Trump: keine Akten zum Kapitolsturm freigegeben

US-Gericht stoppt Herausgabe der Akten zum Kapitol-Sturm

Freitag, 12. November 2021 | 02:23 Uhr

Im Streit über die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Etappenerfolg erzielt. Ein Berufungsgericht in Washington gab am Donnerstag einem Antrag Trumps statt und setzte damit die Übergabe der Dokumente an den Kongress vorerst aus. Für den 30. November setzte das Gericht eine Anhörung an. Der Schritt sei aber “in keiner Weise als Entscheidung in der Sache” zu verstehen, betonten die drei Richter.

Ein US-Bundesgericht hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die Übergabe der Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt. Zuvor hatte bereits Präsident Joe Biden einer Übermittlung der Unterlagen aus dem Nationalarchiv zugestimmt. Die Akten sollten den Abgeordneten eigentlich am Freitag übergeben werden.

Der frühere US-Präsident wehrt sich gegen die Übergabe der mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus. Darunter befinden sich unter anderem Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin.

Weitere Dokumente, die Trump den Abgeordneten vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Jänner und ein Entwurf seiner Rede bei einer Kundgebung vor der Kapitol-Erstürmung. Trump hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe der Akten auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten.

In der Entscheidung vom Dienstag hatte das Bundesgericht diese Argumentation aber zurückgewiesen. Trumps “Haltung, dass er sich über den ausdrücklichen Willen der Exekutive hinwegsetzen kann, beruht auf der Annahme, dass seine exekutiven Befugnisse ‘lebenslang gelten'”, erklärte die Richterin Tanya Chutkan. “Aber Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident.”

Trump erkennt seine Wahlniederlage im vergangenen November gegen Joe Biden bis heute nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Jänner vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren. Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode.

Das Repräsentantenhaus leitete zwar umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Im Impeachment-Prozess im Senat wurde aber die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Das Repräsentantenhaus richtete daraufhin den Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuklären.

Von: APA/AFP

Kommentare

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17 Kommentare auf "US-Gericht stoppt Herausgabe der Akten zum Kapitol-Sturm"


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Zugspitze947
26 Tage 11 h

Das ist ja einer Demokratie total unwürdig 😡😢! Aber Despot TRUMPL kennt eben nur seine Gesetze und die sind unter aller S.. Aber Lügen hane kurze Beine 😡👌😢

Neumi
Neumi
Kinig
26 Tage 8 h

Schlimm ist ja, dass ihm alsehemaligem Präsidenten bis an sein Lebensende Personenschutz gestellt und finanziert wird. Vielleicht holen sie sich deshalb lieber alte Männer ins Weiße Haus 😀

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Superredner
26 Tage 14 h

Ein Verbrecher der sich wehrt.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
26 Tage 12 h

…also hat er Dreck am Stecken, bzw. in den Akten…
😅

Dutchman
Dutchman
Grünschnabel
26 Tage 8 h

Jeder ist unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist. Aber Trump-eltier ist wohl die Ausnahme von der Regel. Ein selbstherrlicher, uneinsichtiger und blasierter Verbrecher.

Offline1
Offline1
Superredner
26 Tage 7 h

Noch immer sitzen republikanische Güstlinge des 🏀 in den Gerichten.

Storch24
Storch24
Kinig
26 Tage 6 h

Warum lässt er die Herausgabe stoppen ? Hat wohl Angst, weil er dreck am Stecken hat.
Hier kann man nur sagen, korrupt, korrupt. Aber alle, die hier mitspielen

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
26 Tage 27 Min

Muss ehrlich gestehen, ich will das Gesicht nicht mehr sehen, ich will schon mal gar nichts von dem höhren oder lesen!
Er war und ist die größte Blamage die die Amis je hervor gebracht haben und wenn ein Volk so jemanden gewählt hat dann bereitet mir das für die Zukunft Sorgen.

Offline1
Offline1
Superredner
25 Tage 22 h

@N. G…..sollten die Amis den 🏀 nochmals zu ihrem Präsidenten wählen, haben sie es redlich verdient. 🙈

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
25 Tage 9 h

@Offline1 Was sogar im Bereich des Möglichen wäre.
Wenn ein Volk, 330 Millionen Einwohner durch Manipulation, Verführung und Lügen dazu gebracht wurde so jemanden zu wählen dann ist alles möglich. Davor graut mir! Was ist wenn da Einer kommt und es noch geschickter anstellt aber die selbe Gesinnung hat…!?
Trump ist ein eindeutiger Fall für den Psychiater. Ohne seinen Vater wäre er ein nichts geworden.!
PS: dürfte er jetzt nicht lesen, denn das ist sein grösste Problem, er weiß das und es verfolgt ihn.

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
26 Tage 3 h

Ich fürchte, wir werden den Trumpl noch länger ertragen müssen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
25 Tage 23 h

Ich fürchte, er kommt als Präsident wieder. Divide EU durch Intrigen. Impera.
Hail Cesar.

nikname
nikname
Universalgelehrter
26 Tage 4 h

alos, das ist so gut wie ein Geständnis! Typisch für ein Trampeltier 😆🙈

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
25 Tage 10 h

Trump,der verlogenste,vertrottelste  Ex Präsident den Amerika je hatte!! 

sophie
sophie
Universalgelehrter
25 Tage 18 h

So a Witz, der dorichtitz woll olm seina Lügn zi voteigin

Pork
Pork
Tratscher
25 Tage 11 h

Let´s go Brandon

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
25 Tage 6 h

Jo, aber Brandon in den Knast!

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