Wartende Migranten an der mexikanischen Grenze zu den USA

US-Höchstgericht bestätigt umstrittene Abschieberegelung

Mittwoch, 28. Dezember 2022 | 07:26 Uhr

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschaffung einer umstrittenen Abschieberegelung gestoppt, die im Jahr 2020 vom damaligen Präsidenten Donald Trump erlassen worden war. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gab der Oberste Gerichtshof der USA am Dienstag einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.

Die Regelung bleibt demnach in Kraft, solange das Höchstgericht nicht inhaltlich über eine Klage gegen den Plan der jetzigen Regierung von Präsident Joe Biden für ihre Abschaffung entschieden habe. Die Verhandlungen hierzu sollen demnach im Februar beginnen. Das Weiße Haus teilte in einer ersten Reaktion mit, die Entscheidung respektieren zu wollen. Zugleich werden die Vorbereitungen für ein “sicheres, geordnetes und humanes Grenzmanagement” nach der Aufhebung von Title 42 fortgesetzt.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren besonders viele Migranten aus Latein- und Mittelamerika an die Südgrenze der USA gekommen, weil sie mit dem Wegfall der Regelung – und damit mit erleichterten Einreisebedingungen – rechneten. Der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso rief angesichts der hohen Zahl an Menschen den Notstand aus. Dies gibt ihm zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln.

Die im März 2020 eingeführte Regelung schreibt vor, dass an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden müssen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Auf Grundlage von Title 42 sind bereits hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden. Nach dem nunmehrigen Urteil könnte die Regelung bis Mai oder Juni in Kraft bleiben.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelung seit Langem scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem gesundheitspolitischen Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem lange Zeit an der Regel fest. Im April kündigte die Regierung dann an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Das wurde aber von einem Bundesrichter im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten blockiert – Title 42 blieb also in Kraft.

Im November urteilte dann ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington, die Regelung müsse aufgehoben werden. Title 42 hätte vergangene Woche enden sollen. Gegen diesen Beschluss zogen konservativ regierte Bundesstaaten per Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Dieser legte die Aufhebung am 19. Dezember zunächst auf Eis und verschob sie nun bis zum Zeitpunkt der inhaltlichen Entscheidung über die Klage.

Beobachter hatten im Vorfeld des Urteils befürchtet, eine Aufhebung von Title 42 würde zu einer weiteren massiven Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Die Zahl der an der Grenze zu Mexiko aufgegriffenen Menschen ist in Bidens Amtszeit bereits deutlich angestiegen.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.

Von: APA/AFP/Reuters

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