Robert Mueller ermittelt immer tiefer

US-Justiz klagt 13 Russen wegen Wahl-Interventionen an

Freitag, 16. Februar 2018 | 22:53 Uhr

Die US-Justiz hat 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Das teilte der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, am Freitag mit. Den Angeklagten wird demnach eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt. US-Präsident Donald Trump sieht sich indes entlastet.

Die Angeklagten hätten ab 2014 in Politik und “Wahlprozesse” in den USA eingegriffen, “einschließlich in die Präsidentschaftswahl 2016”, heißt es in der Anklageschrift. Sie hätten sich als US-Bürger ausgegeben und auf sozialen Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen betrieben.

Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA “Zwietracht zu säen”, heißt es in der Anklageschrift weiter. Ab Mitte 2016 hätten die Angeklagten im US-Präsidentschaftswahlkampf den späteren republikanischen Wahlsieger Trump unterstützt und dessen demokratische Rivalin Hillary Clinton diskreditiert. Einige der Angeklagten sollen auch in die USA gereist sein und unter anderem Treffen von Trump-Anhängern organisiert haben.

An der Operation waren den Angaben zufolge “hunderte” Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach mit Jewgeni Prigoschin ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wird von russischen Medien als “Putins Koch” bezeichnet. Die Gruppe war in Putins Heimatstadt St. Petersburg ansässig. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben. Keiner der 13 Angeklagten befindet sich derzeit in den USA.

Direkte Berührungen des Wahlkampfteams von Trump mit der russischen Gruppe sollen lediglich “unbeabsichtigt” gewesen sein. So verbreiteten Trumps Söhne Eric und Donald Junior Twitter-Nachrichten der Gruppe.

Trump bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, bis heute als Hexenjagd. Nun legte sein eigenes Justizministerium gerichtsfeste Indizien vor. Trump schrieb zu der Anklage auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, Russland habe die Einmischung gestartet, lange bevor er seine Kandidatur erklärt habe. “Die Trump-Kampagne hat nichts Falsches getan – keine geheime Absprache.”

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein erklärte, es gebe in der Anklage keine Anschuldigung gegen US-Bürger, bewusst an dieser “illegalen Tätigkeit” teilgenommen zu haben. Zudem werde keine Bewertung vorgenommen, ob die mutmaßliche Einmischung das Ergebnis der Wahl veränderte.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die Anklage auf Facebook als “absurd”. Allerdings sei so die “moderne politische Realität” in den USA. Sie stellte die Frage, ob es 13 Menschen wirklich gelingen konnte, sich in die US-Wahlen einzumischen – trotz der teuren Sicherheitsvorkehrungen, trotz der Geheimdienste, trotz der neuen Technologien.

Prigoschin, der mutmaßliche Anführer der Gruppe, äußerte sich gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. “Amerikaner sind sehr leicht beeinflussbare Menschen”, sagte er. Sie würden nur sehen, was sie sehen wollen. Er sei nicht darüber empört, auf der Liste zu stehen. “Wenn sie einen Teufel sehen wollen, lasst sie.”

Sonderermittler Mueller geht den Vorwürfen einer russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 nach. Er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.

Von: APA/ag.