Führungswechsel im Weißen Haus steht bevor

US-Justizminister erlaubt Untersuchung von Wahlbetrug

Dienstag, 10. November 2020 | 15:01 Uhr

US-Justizminister Bill Barr hat den ihm unterstellten Strafverfolgern Grünes Licht gegeben, die von Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe zu untersuchen. “Da die Stimmabgabe in unserer aktuellen Wahl beendet ist, gestatte ich Ihnen, substanziellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung” während der US-Präsidentschaftswahl vergangene Woche nachzugehen, schrieb Barr am Montag in einem Brief an die Bundesanwälte.

Der Demokrat Joe Biden hat laut vorläufigen Ergebnissen die Wahl gegen Amtsinhaber Trump gewonnen. Trump prangert jedoch – ohne irgendwelche Beweise – einen vermeintlich massiven Wahlbetrug an und erkennt seine Niederlage nicht an. Sein Wahlteam ging bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die Auszählungen vor, einige dieser Klagen wurden jedoch inzwischen abgewiesen.

Barr schrieb nun an die Bundesanwälte, Untersuchungen und Überprüfungen dürften geführt werden, wenn “klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe” vorlägen, die – falls sie sich bewahrheiteten – das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten “potenziell beeinflussen” könnten. Barr betonte zugleich, dass dies nicht bedeute, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge.

Die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen liegt normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen US-Staaten. Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine “feststehende Regel” gehandelt. “Ernsthaften Anschuldigungen” zur Wahl sollten die Bundesanwälte “mit großer Sorgfalt” nachgehen, “fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte” Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.

Einem Bericht der “New York Times” zufolge trat der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, wegen Barrs Schreiben zurück. In einem E-Mail an seine Kollegen schrieb Pilger demnach, nachdem er sich mit den neuen Richtlinien und ihren Auswirkungen vertraut gemacht habe, müsse er sein Amt “bedauerlicherweise niederlegen”.

Barr gilt als überaus umstrittener Minister. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt als eine Art Ausputzer Trumps auszuüben und die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend zu wahren. Schon Wochen vor der Wahl hatte Trump laut US-Medienberichten Druck auf Barr ausgeübt, im Zusammenhang mit Klagen der Republikaner gegen den Wahlablauf in verschiedenen Bundesstaaten tätig zu werden. Barr war aber wochenlang in der Öffentlichkeit nicht zu sehen und zeigte sich erstmals wieder am Montag an der Seite des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

McConnell verteidigte das juristische Vorgehen gegen den Wahlausgang: “Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen.” Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte “jeder Amerikaner” wollen, dass dies ans Licht komme, sagte McConnell. “Einige wenige” rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht “das Ende der Republik” bedeuten. Von “Betrug” bei der Wahl sprach McConnell im Gegensatz zum Präsidenten aber nicht.

Trumps Wahlkampfteam ist bisher jegliche Beweise für angeblichen Wahlbetrug schuldig geblieben. In keinem Bundesstaat haben die Wahlbehörden größere Unregelmäßigkeiten gemeldet, auch internationale Wahlbeobachter sehen keine Grundlage für Betrugsvorwürfe.

Gegen unbelegte Behauptungen von Trump-Anhängern, bei der Stimmabgabe oder -auszählung habe es Wahlbetrug gegeben, gingen zuletzt auch die großen Internetunternehmen verstärkt vor. Am Montag entfernte Facebook mehrere vom früheren Trump-Berater Steve Bannon angelegte Seiten, auf denen die Betrugsvorwürfe ohne Anführung von Beweisen verbreitet worden waren. Die Fehlinformationen über den angeblichen Wahlbetrug seien allein in der vergangenen Woche zehn Millionen Mal angesehen worden, teilte Facebook mit.

Vergangene Woche hatte bereits der Online-Dienst Twitter das Konto Bannons gelöscht. Dort hatte der frühere Chefstratege im Weißen Haus zur Hinrichtung des US-Virologen Anthony Fauci sowie des FBI-Direktors Christopher Wray aufgerufen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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13 Kommentare auf "US-Justizminister erlaubt Untersuchung von Wahlbetrug"


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Ninni
Ninni
Universalgelehrter
20 Tage 10 h

Trump soll fein still sein und Golf spielen gehen, sowie seine eigenen Prozesse mal kauen.
Ein so ” Ich ” bezogener Mensch, braucht die Welt nicht .

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

seine viele Freunde kann er auch gleich mitnehmen!

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
20 Tage 6 h

@Ninni…solange ihn die “Russen”, die ja laut Trump jr. die Plätze finanziert haben, ihn noch darauf spielen lassen.

falschauer
20 Tage 10 h

ein armseliger, unverbesserlicher, machtbesessener mensch und ein schlechter verlierer, er macht sich noch lächerlicher als er bereits ist

koyote
koyote
Grünschnabel
20 Tage 11 h

Do mochn sich jo de wos zin Trump helfn a no lächerlich
Gonz schlechte Volierer

Grantelbart
Grantelbart
Superredner
20 Tage 7 h

Es hat jedenfalls Seltenheitswert dass während (und bevor) einer Wahl der Amtsinhaber von Wahlbetrug spricht, da die Wahlbehörde ja der Regierung unterstellt ist…

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

und dazu noch zu sagen, dass die USA eine lange Wahlbetrüge-Geschichte hat! Denn somit ist es für mich jetzt fast klar wieso ein Trump zum Präsident gewählt wurde…

heja
heja
Neuling
20 Tage 10 h

ein clown des trumpeltier

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
20 Tage 9 h

“Jauchegrube falscher Stimmen”…“absolut schockierende” Enthüllungen

Doolin
Doolin
Grünschnabel
20 Tage 7 h

…ach Trumpele, langsam derbarmsch ins…
😝

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
20 Tage 1 h
Wenn es berechtigte Zweifel gibt, die auch mit Fakten belegt werden können, sollen diese Ungereimtheiten umbedingt untersucht und dem nachgegangen werden. Aber einfach etwas behaupten ohne klare Beweise vorzulegen (und diese gibt es (noch) nicht, sagen sogar Republikaner), ist es eben nicht mehr wie eine Behauptung. Ich verstehe es nicht ganz, wenn hier klarer Betrug vorliegt, dann müsse es ja auch klare Beweise geben? Aktuell hört sich das alles nach Bauchgefühl an und dass da jemand einen (noch nicht fixen) Wahlsieg nicht einsehen kann. Auch Trump muss sich als (noch)Präsident an Gesetze und Regeln halten. OHne beweise wirds schwer werden,… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
20 Tage 4 h

“Bekräftigen” und “enthüllen” … kann er nicht einfach die Beweise, die er hat, den Gerichten vorlegen?

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
20 Tage 1 h

@Neumi…das Einzige, was der 🏀 vielleicht noch “Enthüllen” kann, ist “seine” Melania, vorausgesetzt, die lässt ihn noch….

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