Finanzierung der Regierungsausgaben bis zum 19. Jänner

US-Kongress wandte “Shutdown” ein weiteres Mal ab

Freitag, 22. Dezember 2017 | 04:57 Uhr

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung zu einem Überbrückungs-Budget verhindert, dass dem Staat das Geld ausgeht. Zur Vermeidung einer Budgetsperre, die am Freitagabend um Mitternacht in Kraft getreten wäre, stimmte das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag mehrheitlich dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um vier Wochen bis zum 19. Jänner zu verlängern.

Im Repräsentantenhaus stimmten 231 Abgeordnete für die Vorlage und 188 dagegen. Das Ergebnis im Senat lautete 66 zu 32. In beiden Häusern halten die Republikaner die Mehrheit. Ohne die Zwischenfinanzierung hätte die Bundesverwaltung in der Nacht auf Samstag einen Teil ihrer Arbeit einstellen müssen, weil ihr die Finanzierung gefehlt hätte. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben.

Mit der Zwischenfinanzierung sollen dem Kongress weitere vier Wochen gegeben werden, um im Streit über den Haushalt 2018 einen Kompromiss zu finden. Im Senat ist der Entwurf auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen, die ihn mit ihrer Sperrminorität blockieren können. Für ihre Zustimmung verlangen sie haushaltspolitische Zugeständnisse, die die Republikaner von Trump nicht geben wollen.

Wenn kein Budget-Kompromiss gefunden wird, droht ein “government shutdown”, ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten “government shutdown” seit Mitte der 90er-Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Von: APA/dpa/ag.