Mike Pompeo beim NATO-Treffen in Brüssel

US-Minister Pompeo erstmals bei Nato-Treffen

Freitag, 27. April 2018 | 12:29 Uhr

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung ist der neue US-Außenminister Mike Pompeo zu einem NATO-Treffen mit seinen Amtskollegen nach Brüssel gereist. “Die Arbeit, die hier heute gemacht wird, ist außerordentlich wichtig”, sagte Pompeo am Freitag bei der Begrüßung durch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

US-Präsident Donald Trump habe sich sehr gewünscht, dass sein neuer Außenminister zu dem Treffen des Militärbündnisses nach Brüssel reise. Zum großen Streitthema der Verteidigungsausgaben äußerte sich Pompeo zunächst nicht öffentlich. Trump fordert vor allem von Deutschland, deutlich mehr Geld auszugeben.

Der 54-Jährige gilt als konservativer Hardliner und war zuvor CIA-Chef. Er folgte auf Rex Tillerson, den Trump im März entlassen hatte. Stoltenberg sagte, Pompeos lange Erfahrung mache ihn zum perfekten US-Außenminister. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte: “Dass er gleich so unmittelbar nach der Bestätigung im Senat zur NATO kommt, ist ein gutes Zeichen.”

Zum Thema Verteidigungsausgaben äußerte sich auch Maas zunächst nicht. Trump verlangt von Deutschland unter Berufung auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO, spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat bisher aber lediglich eine Erhöhung auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr gab die Bundesrepublik nach NATO-Zahlen 1,24 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland sein Verteidigungsbudget vermutlich auf weit über 70 Milliarden Euro erhöhen. Im vergangenen Jahr lag es nach Angaben der Regierung bei rund 37 Milliarden Euro. Sie argumentiert bisher, die NATO-Staaten hätten 2014 lediglich vereinbart, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem wird darauf verwiesen, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert habe. Dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.

Thema bei dem Treffen in Brüssel sollten außerdem die schwierigen Beziehungen zu Russland sein. “Es gibt von uns die Erwartung, dass es bei den wichtigen Fragen und bei den Konfliktlösungen (…) von der russischen Seite konstruktive Beiträge gibt”, sagte Maas. Ohne Russland ließen sich viele Krisen politisch nicht lösen.

Von: APA/dpa