100 Tage nach Amtsantritt hielt Biden seine erste Rede im Kongress

US-Präsident Biden beschwor vor dem Kongress den Neuanfang

Donnerstag, 29. April 2021 | 12:21 Uhr

Joe Biden hat in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor beiden Kongresskammern einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära Donald Trumps beschworen. “Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder. Führen die Welt wieder an”, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Kapitol. Der Demokrat warb für seine billionenschweren Pläne, mit denen er tiefgreifenden Wandel in dem Land herbeiführen will.

Biden ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Der 78-jährige Demokrat löste am 20. Jänner den Republikaner Trump im Weißen Haus ab. Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt. Erstmals in der Geschichte der USA saßen bei diesem Anlass am Mittwoch zwei Frauen hinter dem Präsidenten: Kamala Harris, die erste Vizepräsidentin des Landes, und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Wegen der Corona-Pandemie war Bidens Publikum deutlich kleiner als sonst bei Reden des Präsidenten im Kongress. Üblicherweise sitzen die Zuhörer dicht gedrängt in den Rängen im Repräsentantenhaus – dieses Jahr nahmen nach Angaben von Pelosi statt 1.600 Zuhörern nur 200 daran teil.

Biden nutzte seine Ansprache, um Kongressabgeordnete beider Parteien dazu aufzufordern, weitreichende Pläne seiner Regierung zu unterstützen. Ein von ihm vorgeschlagenes billionenschweres Infrastrukturpaket bezeichnete er als größten Anschub für den Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das mehr als 2 Billionen US-Dollar (rund 1,7 Billionen Euro) umfassende Programm werde in den kommenden acht Jahren Millionen neuer Jobs und massives Wachstum schaffen, versprach Biden. Der Plan werde Amerika helfen, sich im wirtschaftlichen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts durchzusetzen.

Weitreichend sind auch Bidens Pläne zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Bildung. Er will die in den USA knapp bemessenen Sozialleistungen deutlich ausweiten – die Kosten sollen sich auf ein Jahrzehnt berechnet auf etwa 1,8 Billionen US-Dollar belaufen. Finanziert werden soll sowohl der Familienplan als auch das Infrastrukturpaket mit Steuererhöhungen. “Niemand sollte zwischen einem Job und einem Gehaltsscheck oder der Versorgung von sich selbst und einem geliebten Menschen – einem Elternteil, Ehepartner oder Kind – wählen müssen”, sagte Biden.

Bidens Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Kongresses – und das Land ist innenpolitisch nach wie vor tief gespalten. Der republikanische Senator Tim Scott warf Biden in einer Replik auf die Ansprache vor, dass seine Maßnahmen das Land immer weiter auseinanderrissen und er dem Volk nicht mehr als “hohle Phrasen” biete. Mit einigen Vorhaben könnte Biden selbst bei einzelnen gemäßigten Demokraten im Senat auf Ablehnung stoßen. Überparteiliche Zusammenarbeit mahnte er auch im Kampf gegen die “Epidemie der Waffengewalt” in den USA an.

Ebenso forderte der Präsident die Parteien auf, sich abzustimmen, um strukturellem Rassismus entgegenzuwirken. “Wir haben alle das Knie der Ungerechtigkeit auf dem Nacken des schwarzen Amerikas gesehen”, sagte Biden in Anspielung auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd, der vergangenes Jahr in der US-Stadt Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen war. Ein mittlerweile verurteilter weißer Ex-Polizist kniete damals minutenlang auf Floyds Hals.

In Sachen Corona-Politik zog Biden eine positive Zwischenbilanz und forderte die Amerikaner auf, sich Impfen zu lassen: “Geh und lass dich impfen, Amerika!” Es seien genügend Dosen verfügbar. “Die letzten 100 Tage in einer der schlimmsten Pandemien der Geschichte waren eine der größten logistischen Errungenschaften, die dieses Land jemals gesehen hat”, so Biden weiter. Doch noch sei die Seuche nicht besiegt, die USA müssten weiter wachsam bleiben.

Als Präsident habe er ein Land inmitten einer Krise übernommen: Die USA hätten die schlimmste Pandemie binnen eines Jahrhunderts, die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression und mit der Erstürmung des Kapitols im Jänner den schlimmsten Angriff auf die Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg erlebt.

Zwar stand Bidens innenpolitische Agenda im Zentrum der Rede, aber er ging auch auf die Herausforderungen durch China, Russland, den Iran und Nordkorea ein. Seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping rief Biden zur Einhaltung globaler Handelsregeln auf, außerdem gelobte er die Verteidigung amerikanischer Interessen. Kremlchef Wladimir Putin warnte Biden inmitten zunehmender Spannungen zwischen den beiden Ländern vor einer weiteren Eskalation. Das Handeln Moskaus habe Konsequenzen, sagte Biden. Zu den jüngst verhängten US-Strafmaßnahmen sagte er: “Ich habe auf Russlands Einmischung in unsere Wahlen und Cyber-Angriffe auf unsere Regierung und Unternehmen direkt und angemessen reagiert.”

Im Wettbewerb mit den Autokratien der Welt müssen die USA nach Bidens Worten die Stärke der Demokratie vorleben. “Wir müssen beweisen, dass Demokratie immer noch funktioniert”, sagte er – und machte deutlich, dass er seine Regierung dabei auf einem guten Weg sieht. “Wir impfen das Land. Wir schaffen Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wir liefern echte Ergebnisse, die die Menschen sehen und in ihren eigenen Leben spüren können.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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17 Kommentare auf "US-Präsident Biden beschwor vor dem Kongress den Neuanfang"


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Zugspitze947
9 Tage 51 Min

Der neue Präsident steht nach 100 Tagen bereits super da und hat MEHR gutes für die USA und die Welt getan als TRUMPL in 4 Jahren ! Hoffentlich bleibt er gesund ud kann weiterhin gut mit seiner Mannschaft zum Wohl des Volkes und der friedlichen Welt arbeiten ! ❤👌

Doolin
Doolin
Superredner
8 Tage 23 h

…der Trumpel hat nur seine eigenen Interessen vertreten…
🤪

quilombo
quilombo
Tratscher
8 Tage 21 h

was hat er denn Gutes für die Welt getan? Mir fällt viel ein, aber Gutes bestimmt nichts.
Übrigens bei keinem seiner Vorgänger war irgendetwas Gutes, jeder von ihnen würde von einem internationalem Gericht vielfach verurteilt werden. Deswegen kennen die Usa den Internationalen Gerichstshof in Den Haag auch nicht an.

quilombo
quilombo
Tratscher
8 Tage 17 h

manche Leute wenn sie Usa lesen, nehmen sofort eine Andachtsposition ein. Was hat denn dieser Biden für die Welt schon getan? Was hat er überhaupt in seinem Leben nützliches geleistet? Man könnte so einige seiner Taten aufzählen, aber etwas Gutes findet man genausowenig wie bei all seinen Vorgängern.

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
8 Tage 14 h

Zugspitze947 Frieden und Wohl des Volkes kann doch nur ironisch gemeint sein , die USA ist der Inbegriff vom Kapitalismus und dieser trägt den Krieg in sich wie eine Schwangere ihr Kind.
Das Volk in den USA ist tief gespalten und verarmt ständig mehr hinauf bis zum Mittelstand
Das Gesundheitsystem existiert nicht und ohne Knette bleiben die Menschen halbtod auf der Straße liegen.
Aber noch lange nicht genug, unterhalten die friedliebenden Amis über 20 Militärbasen und halten ihren Friedensapparat mit ca.750 Milliarden im Jahr am Leben, finanziert von all den Ländern die sieit ihrem Dollar auspressen und die,die reale Inflation dessen bezahlen.

Zugspitze947
8 Tage 6 h

Supergscheider: DAVON will Herr BIDEN ja sehr Vieles ändern ,fragt sich nur was Ihm die Reps genehmigen ! Die Republikaner sind ja Blind vor Sturheit und absolute Waffennarren …….. Sind wir froh dass es in Europa wesentlich gerechtere Einrichtungen bezüglich Krankenkassen und öffentlich garantierter Versorgung gibt. 🙂

Look_at_Yourself
9 Tage 2 h

Die ersten 100 Tage waren jedenfalls beeindruckend.
Der als “sleepy Joe” verunglimpfte Biden hat seinem Vorgänger gezeigt, wie regieren geht.

Offline
Offline
Universalgelehrter
9 Tage 9 Min

Wenn Präsident Biden in diesem Tempo und mit dieser Energie weitermacht, ist er mir “schlafend” deutlich lieber, als es der 🏀 je in “wachem Zustand” war…..

Look_at_Yourself
8 Tage 19 h

@Offline
Ihr seit aber auch mit nix zufrieden.😀

Soundgeist
Soundgeist
Grünschnabel
9 Tage 2 h

Ich mag die Agenda von Herr Biden. Aber er hat nicht davon gesprochen die Militärausgaben zu kürzen. 🙁

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
8 Tage 22 h

dieses riesige geschäft wird er auch nicht anrühren… da sind die lobbies viel zu mächtig und würden ihm sofort an bein pinkeln (im besten falle)

Zugspitze947
8 Tage 16 h

Das wird leider kaum möglich sein ! denn die Bedrohung durch Russland – China-Korea-Iran usw usw ist enorm 🙁

Wiesodenn
Wiesodenn
Grünschnabel
8 Tage 14 h

Welche Bedrohung?
Die vielen Kriege wurden von den USA geführt,
Korea
Vietnam
Lybien
Syrien
Jemen
und so weiter und so fort.

Zugspitze947
8 Tage 6 h

Wiesodenn: Schau nach VORNE und nicht zurück ! Biden beeendet sofort den Einsatz in Afghanistan und wird auch kaum irgendwo einen neuen Krieg anzetteln. Aber DAS versucht ja PUTIN der Landräuber und Kriegstreiber ständig 🙁

pinko_pallino
pinko_pallino
Grünschnabel
8 Tage 19 h

Biden ist nur eine Hampelmann. Die Fäden zieht andere. Der Schuldenberg ist in den ersten 100 tage explodiert. Lebensmittel Preise sind höher. Spritpreise sind im Durchschnitt um 1$ gestiegen. Wasser und Strom Preise sind nach oben gegangen. Die Süd Grenze wird überrannt und keiner weiß nicht mehr wo hin mit den Leuten. Das ist erst der Anfang und das Ende seiner Laufzeit als Mr. President.

Zugspitze947
8 Tage 6 h

pink: die Schulden hat schon TRUMPL der LÜGNER mit seinen Steuersenkungen radikal in die Höhe schnellen lassen ! Die Schulden die Biden jetzt macht sind unumgänglich um die Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze zu Schaffen. Dann schafft man vielleicht auch mal ein moserns Karnkenkassensystem für ALLE .! Der Wille ist da ,ob er die Mehrheiten bekommt ist leider fraglich 🙁

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
8 Tage 21 h

Hat noch nicht gesagt wem sie als nächstes die Demokratie bringen und dafür Öl und Bodenschätze mitnehmen.
Irgend jemand da draussen muss halt ein wenig mithelfen das beste Land der Welt noch ein bisschen besser zu machen,Amerika first!!

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