US-Präsident Biden besucht am Mittwoch Israel – Iran droht

US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch zu Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nach Israel reisen. Biden werde dabei die Solidarität mit Israel bekräftigen und deutlich machen, dass “Israel das Recht und die Pflicht hat, sein Volk gegen die Hamas und andere Terroristen zu verteidigen und künftige Angriffe zu verhindern”, sagte US-Außenminister Anthony Blinken in Tel Aviv. Der Iran drohte indes mit Präventivschlägen.

Die USA und Israel hätten sich darauf verständigt, einen Plan zu entwickeln, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, ohne die Hamas zu begünstigen, sagte Blinken nach neunstündigen Gesprächen mit Netanyahu in Tel Aviv. Israel werde Biden über seine Kriegsziele und -strategie informieren und darüber, wie es die Zahl der zivilen Opfer bei seinem Kriegseinsatz minimieren wolle.

Wie das Weiße Haus mitteilte, will Biden noch am gleichen Tag nach Jordanien weiterreisen, um dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Adbel Fattah al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. zu treffen.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Es war die Attacke mit den meisten Opfern in der israelischen Geschichte. Mehr als 1.400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Militante Palästinenser entführten an dem Tag zudem mehr als 200 Menschen. Bei heftigen Gegenangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen wurden seitdem nach laut Gesundheitsministerium in Gaza mehr als 2.800 Menschen getötet und mehr als 10.000 verletzt.

Viele Verletzte liegen in Krankenhäusern, die nicht ausreichend versorgt werden können. Die Grenzübergänge zu Israel und Ägypten sind geschlossen. Mehrere Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sind auf dem Weg von Al Arish auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel zum Grenzübergang Rafah, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen Wassermangels in dem abgeriegelten Palästinensergebiet befürchtet die UNO außerdem die Ausbreitung von Krankheiten. Die USA evakuierten nach eigenen Angaben seit Freitag fast 1.000 US-Bürger und ihre Angehörigen mit Charterflügen des US-Außenministeriums aus Israel.

Der Iran hatte zuvor erklärt, das Vorgehen Israels im Gazastreifen werde nicht ohne Konsequenzen bleiben. “Die Führer des Widerstands werden nicht zulassen, dass das zionistische Regime irgendetwas unternimmt. … Alle Optionen sind offen, und wir können den Kriegsverbrechen, die gegen die Menschen in Gaza begangen werden, nicht gleichgültig gegenüberstehen”, sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian im staatlichen Fernsehen. Er warnte vor Präventivschlägen durch die Widerstandsfront. “Die Widerstandsfront ist in der Lage, einen langen Krieg gegen den Feind (Israel) zu führen… In den kommenden Stunden können wir mit einer Präventivaktion der Widerstandsfront rechnen”, sagte er, ohne Details zu nennen. Als “Widerstandsfront” bezeichnet der Iran regionale Länder und Kräfte, die sich gegen Israel und die USA stellen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte am Montag, die Widerstandsfront gegen Israel treffe ihre eigenen unabhängigen Entscheidungen.

Medien hatten schon zuvor über die Israel-Reise des 80-Jährigen spekuliert. Netanyahu soll Biden demnach während eines Telefonats am Wochenende nach Israel eingeladen haben. Biden hatte nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel mehrmals mit Netanyahu gesprochen, teils öfter am Tag. Er schickte außerdem seinen Außenminister Blinken nach Israel und in weitere Länder in der Region. Auch Verteidigungsminister Lloyd Austin war zu Gesprächen in Israel.

Biden hatte immer wieder betont, dass die USA bedingungslos an der Seite Israels stehen. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich gehalten werden müsse. Als wichtigster Verbündeter Israels unterstützen die USA das Land mit einer Milliardensumme. Biden hatte angekündigt, weitere Mittel für das Land im US-Kongress beantragen zu wollen.

Die USA wollen eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region unbedingt vermeiden. Deshalb haben die USA zur Abschreckung mehrere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt. Dazu gehören unter anderem die Flugzeugträger “USS Dwight D. Eisenhower” und “USS Gerald R. Ford”. Auch Luftwaffengeschwader der Air Force mit ihren Kampfjets wurden in die Region geschickt. Das Weiße Haus hatte zuletzt betont, dass man nicht plane, Bodentruppen nach Israel zu schicken.

Medien berichteten, dass die USA Truppen in Einsatzbereitschaft versetzten. Etwa 2000 Soldatinnen und Soldaten bereiteten sich derzeit auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vor, berichten unter anderem das “Wall Street Journal”, die Sender CNN und NBC News unter Berufung auf nicht namentliche genannte Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Den Berichten zufolge könnten die Soldatinnen und Soldaten etwa Aufgaben im logistischen oder medizinischen Bereich übernehmen. Sie seien nicht für Kampfeinsätze vorgesehen, berichtete das “Wall Street Journal”.

Unterdessen telefonierten Biden und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen Reise nach Ägypten und Israel. Scholz reist am Dienstag in die Region. Zudem habe Biden mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi gesprochen, teilte das US-Präsidialamt weiter mit. Dabei ging es um die humanitäre Krise im Gazastreifen.

Von: APA/dpa/Reuters