Der US-Präsident Biden sieht die Demokratie in Nordamerika in Gefahr

US-Präsident Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie

Donnerstag, 03. November 2022 | 07:26 Uhr

Sechs Tage vor den US-Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Er rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen. “In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet”, sagte Biden. “Aber dieses Jahr sind wir es.”

Biden sprach am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. Er wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol stürmten. “Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht”, sagte er. Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, “die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen.”

Bidens republikanischer Amtsvorgänger Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Ohne Belege behauptet er weiterhin, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Nach diesem Vorbild lassen auch einzelne Republikaner, die bei den “Midterm”-Wahlen am 8. November für Mandate oder Ämter antreten, offen, ob sie den Wahlausgang in jedem Fall akzeptieren werden.

Bei der Zwischenwahl in der Mitte von Bidens Amtszeit werden in der kommenden Woche in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Auch über viele andere Posten wird abgestimmt.

Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und dessen Unterstützer direkter denn je angegriffen. Bereits bei einer Rede in Philadelphia im September hatte er die Amerikanerinnen und Amerikaner dazu aufgefordert, bei den Zwischenwahlen ein Zeichen “gegen den Extremismus” zu setzen. Trump und die sogenannten MAGA-Republikaner stünden für einen Extremismus der die Grundlagen der Republik bedrohe. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto “Make America Great Again” (auf Deutsch etwa: “Macht Amerika wieder großartig”).

Bei seiner Rede am Mittwoch sagte Biden, die MAGA-Republikaner seien zwar eine Minderheit, aber eine “treibende Kraft” in der republikanischen Partei. Ihre falschen Behauptungen von der “gestohlenen Wahl 2020” hätten auch zu einem gefährlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt in den USA geführt. Biden schilderte noch einmal die gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am vergangenen Freitag. Der Täter hatte es auf die mächtige Demokratin selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen.

“Diese treibende Kraft versucht, dort Erfolg zu haben, wo sie 2020 gescheitert sind, um die Rechte der Wähler zu unterdrücken und das Wahlsystem selbst zu untergraben”, sagte Biden. Er rief die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Wahlergebnis von 2020 leugnen, dazu auf, die Ergebnisse der bevorstehenden Zwischenwahlen zu akzeptieren. “Dieser Kampf, in dem wir uns jetzt befinden, ist ein Kampf um Demokratie, ein Kampf um Anstand und Würde, ein Kampf um Wohlstand und Fortschritt. Es ist ein Kampf um die Seele Amerikas selbst”, sagte Biden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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19 Kommentare auf "US-Präsident Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie"


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N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 4 h

Trump war der Auslöser! Amerika zuerst, Ausländer raus bzw. keine mehr rein, diese Ausländer sind ein Sicherheitsrisiko und kriminell.. und Steuersenkung für alle, besonders die Reichen. Wenn man sich dies vor Augen hält, muss man sich in Europa genau die selben Gedanken um die Demokratie machen. Man höre Melonis Ausagen, die von Le Pen usw. und Orban hats schon geschafft die Demokratie zu untergraben, in Polen nicht viel besser.
All diese Parolen kann man übrigens auch hier tagtäglich lesen und braucht sich dann nicht zu wundern wenns uns gleich ergeht!

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
29 Tage 1 h

@N. G….ich kann Dir nur sehr selten zustimmen, was aber auch manchmal an Deiner “überspitzten” Ausdrucksweise liegt. In diesem Fall stimme ich Dir ausdrücklich zu.

N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 1 h

@Rudolfo Vollkommen Recht. Bin Freund von klaren Worten und Wischiwaschi Gesülze schreiben diejenigen die entweder keine Stellung beziehen wollen oder keine haben und noch schlimmer, oft realitätsfern denken.
Überspitzt? Nun, manche verstehen hier nicht mal das… Mehr geht nicht!

Zugspitze947
28 Tage 22 h

Rudolf .so sehe ich DAS auch,leider gibt es hier Viele die den Balken vor dem Kopf und den Schuss noch nicht gehört haben 🙁

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
28 Tage 20 h

@N.G.: Stimme deinem Posting zu! Allerdings stimmt such das, was Rudolfo sagt. Es stimmt, dass klare Worte notwendig sind. Aber man muss darauf achten, wie sie verpackt werdeden. Es gibt einerseits schon zu viel Hass im Netz und andererseits riskiert man das Gegenteil zu erreichen, weil die Postings dann nicht angenommen werden können.

laager
laager
Grünschnabel
28 Tage 17 h

mawas soziale medien sein der grund wieso die welt grod so am orsch isch. olle kennen za jederzeit 100te millionen leit erreichen. wos passiert, isch, dass es za a polarisierung der gesellschoft kimmt. radikale leit werden radikaler, weil sie leichter in kontakt treten kennen mit leit de ähnliche vorstwllungen hoben. trump isch lei a schochfigur und mir sein olls bauern.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
28 Tage 16 h

@Selbstbewertung…die “Ausländer” sind hier logischerweise in der Unterzahl und geben hier, auch gegen die SN Netiquette, den Don Quijote 💨….

Hustinettenbaer
28 Tage 13 h

@Rudolfo
🤣 Ich hatte die Rolle der “Dulcinea von Toboso” fast vergessen.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
29 Tage 2 h

Habe gestern Abend auf phoenix einen Bericht über zwei Wahlkampfveranstaltingen der Republikaner in Texas und Michigan gesehen. Dabei wurde mir schlagartig klar, wo Halloween 🎃 😱👿👽👻 seinen “Ursprung” hat….

Doolin
Doolin
Kinig
29 Tage 1 h

…in USA marschieren die 🏀 Trumpeltiere…

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
28 Tage 18 h

Hat Biden etwa in den Spiegel geschaut… 😏

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
28 Tage 16 h

Nein er hat nur vom spickzettel abgelesen was es sagen soll um bei diesen wahlen etwas zu gewinnen

Joosi
Joosi
Grünschnabel
28 Tage 23 h

Die USA sind das größte Gefahr für die Demokratie.

Maik 2
Maik 2
Neuling
28 Tage 17 h

Demokratie gibts schon lange keine mehr. Oder habe ich etwas falsch verstanden?

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
28 Tage 16 h

Nein alles bestens dein gehirn und wahrnehmung arbeitet richtig. Und das war kein sarkasmus

Superredner
28 Tage 15 h
Wer an einer repräsentativen Demokratie glaubt, dass sie nur ansatzweise besser ist, als etwa eine progressive Monarchie träumt viel. Wie perfekt die repräsentative Demokratie funktioniert, zeigt Österreich, Italien usw. Welche hinter dem Vorhang nicht weniger korrupt sind, als wie die anderen Scheindemokratien auf dem Balkan. Wir hatten nur das Glück, wirtschaftlich dominantere Strukturen zu besitzen, welche in der Vergangenheit im Osten vom Kommunismus verspielt wurden. Alles neben einer direkten Demokratie ist ein Machtoligopol von Reichen, letztendlich entscheiden unsere Vertreter im Sinne von Lobbys. Bahrain, Malaysia, Oman – alles Monarchien, der Lebensstandard und das Mitspracherechte des Staatsvolks, ist nicht geringer oder besser… Weiterlesen »
Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
28 Tage 16 h
Es gibt nur schlechte Staatsformen, alle haben sie Nachteile. Eine Demokratie ist auf ein Mindestmaß an Bildung der Bevölkerung angewiesen. Dieses Mindestmaß ist mit den neuen elektronischen Medien nochmals deutlich gestiegen, weshalb vielerorts die eigene Bevölkerung dazu neigt, sich selbst ins Knie zu schießen. Die Meinungen werden manipuliert, unglaubwürdig Quellen werden nicht als solche entlarvt. Teilweise ist auch schlechter Journalismus daran schuld. Und auch wir tragen unseren Teil zum schlechten Hournalismus bei, indem wir Redaktionen zu immer reißerischen Darstellungen zwingen, damit diese Gehör finden und finanziert werden können. Biden hat Recht, aber die USA müssen noch einiges nachholen, um selbst… Weiterlesen »
N. G.
N. G.
Kinig
28 Tage 6 h

Volle Zustimmung!

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