Überraschungsbesuch: US-Präsident Biden in Kiew

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat US-Präsident Joe Biden erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr die Ukraine besucht. Bei dem mehrstündigen Aufenthalt in der Hauptstadt Kiew versicherte Biden Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung. Er kündigte auch neue Sanktionen gegen Russland an. Zusammen mit Selenskyj gedachte er der ukrainischen Gefallenen. Am frühen Nachmittag verließ Biden Kiew wieder und reiste nach Polen weiter.

Am Freitag ist es genau ein Jahr her, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begann. Trotz Luftalarms spazierten die beiden Staatschefs am Vormittag auch gemeinsam durch die Stadt. Der US-Präsident lobte insbesondere den Verteidigungswillen der Menschen in der Ukraine. “Ein Jahr danach hält Kiew stand. Und die Ukraine hält stand. Die Demokratie hält stand.” Nach Angaben von mitgereisten US-Journalisten fügte er hinzu: “Die Amerikaner stehen mit Euch, und die Welt steht mit Euch.”

Selenskyj dankte bei einem gemeinsamen Statement im Marien-Palast für einen “Besuch in schwierigsten Zeiten” und sprach von einem “extrem wichtigen Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer”. Er sagte demnach auch: “Diese Unterhaltung bringt uns dem Sieg näher.” Zugleich bat er um weitere militärische Unterstützung.

Biden ging auch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. “Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung”, gaben ihn mitgereiste US-Reporter wieder. “Er lag einfach völlig daneben. Den Beweis sieht man ein Jahr später hier in diesem Raum. Wir stehen zusammen.”

Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen brutalen Angriffskrieg. In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden eine für Dienstag angekündigte Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weiße Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheimgehalten.

Bei seinem Treffen mit Selenskyj kündigte Biden nach Angaben eines kleinen Pools mitreisender Reporter ein weiteres Hilfspaket für Kiew im Umfang von einer halben Milliarde US-Dollar an. Der US-Präsident stellte außerdem in Aussicht, dass es noch im Laufe der Woche weitere Sanktionen gegen Russland geben wird. Auch hier nannte er zunächst keine Einzelheiten. Parallel dazu berieten auch die EU-Außenminister in Brüssel über neue Strafmaßnahmen.

Später teilte das Pentagon mit, das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten, hieß es vonseiten des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs.

Bei dem Krieg geht es nach Ansicht von Präsident Selenskyj auch um die Gestaltung künftiger globaler Beziehungen. “Gerade jetzt und hier in der Ukraine entscheidet sich die Zukunft einer auf Regeln, Menschlichkeit und Vorhersehbarkeit beruhenden Weltordnung”, sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Er verweist darauf, dass bekannt sei, was die Ukraine zur Abwehr der Invasion brauche. “Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit”, sagt er. “Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen”, erklärt er mit Blick auf den Überraschungsbesuch Bidens in Kiew.

Der Besuch von US-Präsident Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, “dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen”, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Montag örtlichen Medien zufolge in Kiew.

“Der Besuch ist ein weiterer Schritt, um zu zeigen, dass wir nicht nur heute, sondern auch nach dem Sieg Freunde und Partner sind: beim Wiederaufbau und bei der Wiederherstellung unseres Staates”, sagte Jermak. Bidens Aufenthalt in Kiew habe viele Prozesse beschleunigt, von denen die Bereitstellung notwendiger Waffen der wichtigste sei.

Die Ukraine hofft unterdessen auch auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). “Wir streben ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramms im Volumen von über 15 Milliarden Dollar an”, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram nach Gesprächen mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva in Kiew. Ein auf dem Telegram-Account von Präsident Selenskyj veröffentlichtes Video zeigt Georgieva bei einem Treffen mit ihm und anderen hochrangigen Vertretern der Ukraine.

Dass Biden seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag legte, hat hohen Symbolwert – als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben sie seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

Am Dienstag und Mittwoch plant Biden Gespräche in der polnischen Hauptstadt Warschau. Vorgesehen sind nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am frühen Abend vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden zudem mit Vertretern weiterer osteuropäischer NATO-Staaten zusammenkommen.

Der US-Präsident hatte Polen zuletzt Ende März 2022 besucht, rund einen Monat nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Schon damals hatte Biden vor dem Warschauer Königsschloss eine viel beachtete Rede gehalten. Darin versicherte er der Ukraine Beistand und griff Putin scharf an. Für viel Wirbel sorgte damals eine Aussage Bidens zu Putin, die das Weiße Haus später relativierte: “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.” Die US-Regierungszentrale stellte später klar, Biden habe damit nicht zum Sturz Putins aufgerufen.

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— Liveuamap (@Liveuamap) February 20, 2023

Von: APA/dpa/Reuters