Finanzminister Mnuchin kündigte die neue Saktionswelle an

US-Regierung bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Samstag, 24. Februar 2018 | 03:00 Uhr

Die US-Regierung will in den kommenden Wochen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. “Wir arbeiten auch an Russland-Sanktionen”, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag bei einer Pressekonferenz zu neuen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea. Er könne “versichern”, dass auch weitere Russland-Sanktionen geplant seien, sagte Mnuchin.

Einzelheiten werde er “in den kommenden Wochen” bei einer Pressekonferenz bekanntgeben. Ende Jänner hatte die US-Regierung noch angekündigt, vorerst keine weiteren Sanktionen wegen der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Russland zu verhängen. Die bestehenden Sanktionen entfalteten gerade erst ihre Wirkung, erklärte das Außenministerium zur Begründung. So hätten viele ausländische Regierungen mögliche Geschäfte mit russischen Rüstungskonzernen in Milliardenhöhe abgesagt.

Kurz darauf hatte die US-Regierung dann jedoch dutzende Vertreter der russischen Politik- und Wirtschaftselite auf eine neue Sanktionsliste gesetzt. Die Liste umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Regierungschef Dmitri Medwedew. Dass ihre Namen auf der Liste stehen, bedeutet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen sie verhängen kann – auch wenn dies noch nicht unmittelbar geschehen ist.

Am Freitag vergangener Woche hatte der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, bekannt gegeben, dass die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt hat. Unter den Angeklagten ist auch ein Vertrauter Putins. Ihnen wird eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt. Keiner von ihnen befindet sich in US-Gewahrsam.

Von: APA/ag.