Trumps Regierung stoppte die Zahlungen

US-Regierung friert Gelder für UN-Palästinenserhilfswerk ein

Dienstag, 16. Januar 2018 | 22:40 Uhr

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert 65 Millionen US-Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorübergehend ein. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte sie. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden.

Nauert sagte, es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen. Vielmehr sollten Reformen bei der UNRWA in Gang gebracht werden. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich vor der Ankündigung “sehr besorgt” über die Auswirkungen möglicher Kürzungen im US-Budget. Das Hilfswerk sei keine palästinensische Einrichtung, sondern eine “UN-Institution”, betonte Guterres.

US-Präsident Donald Trump hatte andere Staaten aufgefordert, mehr Geld an die Organisation zu zahlen, weil sein Land über Gebühr belastet werde. Die jetzige Entscheidung könnte eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Palästinensern und Israel erschweren. Bereits zuvor gab es Zweifel, ob die USA zwischen beiden Seiten vermitteln können. Trump hatte im Jerusalem Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt und damit Proteste in der arabischen Welt ausgelöst. Die Palästinenser streben nach einem eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück. Trump fährt im Nahost-Konflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember erkannte er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und provozierte damit gewaltsame Proteste in der muslimischen Welt. Zuletzt drohte Trump zudem mit einer Streichung der Finanzhilfen an die Palästinenser und begründete dies mit mangelnder “Anerkennung” und mangelndem “Respekt” der Palästinenser für die USA.

Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf. “Diese Regierung zielt damit auf den verletzlichsten Teil des palästinensischen Volkes ab und beraubt die Flüchtlinge des Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdevolles Leben”, sagte die führende PLO-Politikerin Hanan Ashrawi. “Es schafft auch Bedingungen, die weitere Instabilität in der Region erzeugen werden.” Die Entscheidung bestätige, dass die USA die Rechte der Palästinenser zunichtemachen wollten, sagte Wasel Abu Youssef, ein führendes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro). UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.

Die US-Regierung geht weiters gegen die Entscheidung eines Gerichts vor, nach der sie ein Schutzprogramm für junge Einwanderer vorerst nicht beenden darf. Das Justizministerium legte am Dienstag Berufung ein. Die Regierung erklärte zugleich, noch in dieser Woche den Obersten Gerichtshof in dem Fall anrufen zu wollen.

Das Gericht in San Francisco hatte am 9. Jänner entschieden, dass die Regierung das sogenannte Daca-Programm nicht auslaufen lassen darf, bevor nicht alle Rechtsstreitigkeiten geklärt sind. Zehn Bundesstaaten hatten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung gerichtlich angefochten.

Das Daca-Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus. Es bewahrt die auch als “Dreamer” (“Träumer”) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung und ermöglicht es ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Betroffen sind 750 000 bis 800 000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen.

Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Von: APA/dpa/ag.