Bolton war Trumps Nationaler Sicherheitsberater

US-Regierung mit einstweiliger Verfügung gegen Bolton-Buch

Donnerstag, 18. Juni 2020 | 08:58 Uhr

Die US-Regierung hat ihr juristisches Vorgehen gegen die Veröffentlichung eines Buches des früheren Sicherheitsberaters John Bolton verschärft. Das Justizministerium in Washington beantragte am Mittwoch bei Gericht, die Publikation per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Buch enthalte geheime Regierungsinformationen, deren Verbreitung die “nationale Sicherheit” des Landes gefährden würden.

Bereits am Vortag hatte die Regierung eine Klage eingereicht, um das für kommenden Dienstag geplante Erscheinen des Buches zu verhindern. Sie argumentiert, der frühere Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump wolle sein Buch herausbringen, ohne dass die Überprüfung seines Werks auf nicht für die Publikation zulässige Regierungsinformationen abgeschlossen sei.

“Er hat das Gesetz gebrochen”, sagte Trump in einem Interview des TV-Senders Fox. Dabei ging er aber nicht direkt darauf ein, ob Boltons Vorwürfe stimmen oder nicht. Dem “Wall Street Journal” gegenüber bezeichnete Trump Bolton als “Lügner”, den jeder im Weißen Haus gehasst habe. Das Buch enthält schwerwiegende Anschuldigungen gegen Trump. So wirft der frühere Nationale Sicherheitsberater dem Präsidenten unter anderem vor, China wiederholt um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben.

Trump habe das Thema bei mehreren Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht, heißt es in am Mittwoch im Voraus veröffentlichen Auszügen. Trump habe beispielsweise vor einem Jahr an Xi appelliert, mehr US-Agrargüter zu importieren, damit sich der US-Präsident die wichtigen Stimmen von Landwirten sichern könne.

Bolton dürfte in dem Buch zudem auf die Ukraine-Affäre eingehen, wegen der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt worden war. Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Impeachment-Prozesses im Senat als Zeugen vorladen, scheiterten mit diesem Vorstoß aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern.

Die Kongresskammer sprach Trump schließlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre frei. In der Affäre ging es um den von Trump auf Kiew ausgeübten Druck, um dortige Korruptionsermittlungen gegen seinen demokratischen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erreichen.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Er schied im Unfrieden mit dem Präsidenten aus dem Amt aus. Die beiden waren bei einer Reihe von Themen über Kreuz gelegen, so etwa beim Umgang mit Nordkorea.

Von: APA/ag.

Kommentare

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14 Kommentare auf "US-Regierung mit einstweiliger Verfügung gegen Bolton-Buch"


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andr
andr
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Das Buch gefährde das land trump meint aber immer sich selbst

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 19 Tage

@andr
Hast du das Buch gelesen?
Was passierte mit Assange? Snowden? Sie wären für Verrat von Geheimnissen von der Obamaregierung lebenslang in den Knast gesteckt geworden. Sie mussten ins Exil flüchten. Trump verbietet lediglich sein Buch. Siehst du die Verhältnismäßigkeit? Das ist der xte Angriff auf Trump. Es wird genauso nach hinten losgehen wie alle bis jetzt. Noch nie wurde ein Präsident während seiner Amtszeit so angegriffen. Da liegt bei vielen der arsch auf Grundeis. Die müssen verdammt viel dreck am stecken haben. Panik pur sage ich mal.

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
1 Monat 19 Tage
@Mistermah  was hat das mit der Obamaregierung zu tun?? unter JEDER Regierung wären diese Leute eingesperrt worden.  Dein Hass gegen Obama kennt wohl keine Grenzen, erkennst du nicht wie krass du dich selbst beeinflussen lässt? Wahnsinn …  Und du stehst ja wie ein Gefolgsmann hinter einem Mann, der so viel lügt, dass sich die Balken biegen. Alle Angriffe auf ihn? laut dir immer die anderen Lügner, Verräter etc., wie naiv kann man sein. Aber bitte, folge ihm immer weiter, ist ja dein gutes Recht so einem labilen Mensch zu unterstützen, alles Gute auf diesem Weg.  Erschreckend eigentlich, dass du all… Weiterlesen »
InFlames
InFlames
Tratscher
1 Monat 19 Tage

@mistermah
Panik pur und den A…. auf Grundeis hat da wohl eher der (dein) Donald!!
Wenn er eine, so wie u. a. von dir stehts behauptet, so blütenweisse Weste hätte, müsste er von diesem Buch doch keine Angst haben oder??
Und was das Gefängnis angeht: wollte er nicht Hillary Clinton wegen der E-mail-Affäre (wie ist es noch mal dazu gekommen???) sofort in den Knast stecken, sobald er Präsi ist???

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 19 Tage

@kofler
Hat zu tun. Wenn er geheime infos freigab ist das eine Straftat! Wie bei jeder Regierung wie du selbst sagst. Bis jetzt wurden alle vor Gericht als Lügner entlarvt oder weigerten sich unter Eid auszusagen. Du fällst auf die propanda rein. Die Richtersprüche sind eindeutig. Trump immer noch im Amt. Aber laut die sind ja die Richter korrupt. Stimmts. Verschwörungstheoretiker würde ich sagen

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
1 Monat 18 Tage
oha jetzt wirds interessant 🙂 Zeige mir mal wo ich behauptet habe, die richter wären korrupt. bitte ein vollständiges Zitat meiner Aussage!! Ansonsten wieder mal ein klassischer mistermah, wenn er sich in die ecke gedrängt fühlt und die Argumente schwer werden zu verteidigen, gibt’s zwei Wege: gar nicht mehr antworten oder einfach irgendwas behaupten. Aber bitte, wenn du das nötig hast, gerne. Du hast dir mit deinem “ich weiß alles” Getue ein kartenhaus aufgebaut, das jetzt dank Trump immer schwieriger wird zu argumentieren. Du glaubst ich unterstütze Boltons Vorgehen? In keinster Weise, ich lehne diesen Mann total ab, er hat… Weiterlesen »
M_Kofler
M_Kofler
Superredner
1 Monat 18 Tage
InFlames du siehst es ja, egal ob Trump viell. tatsächlich die chinesische Regierung zur Wiederwahl gebeten hat (also private Bevorteiligung im Präsidentenamt quasi) und was ist hier das einzige Thema? Bolton darf das nicht sagen, ist eine Straftat, geheime Infos. EIn weißer Reicher aus dem Establishment gegen einen anderen weißen reichen Konservativen aus dem Establishment. Vor 1 Jahr noch “best buddies”; ich glaube quasi gar nix von Bolton solange es nicht verfiziert oder eben gerichtlich beschlossen ist. Aber dass JEDER ehemalige Mitarbeiter eine ähnliche Meinung zu Trump hat, ist doch seltsam oder? Aber was auf dem QAnon Channel läuft, wird… Weiterlesen »
6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Die beste Werbung für das Buch

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 19 Tage

Ja und volle Absicht. Die Amerikaner sollen es lesen und das dreckige Spiel erkennen.

Sun
Sun
Superredner
1 Monat 19 Tage

Ja der arme Trumpel tut mir auch sooo leid. Seine Verbreitung von Fake News beherrscht er mitllerweilen so gut, dass er selbst drauf reinfällt.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Wenn es eine “unabhängige” Justiz in den USA gibt und das Buch allen rechtlichen Vorgaben entspricht, dann bin ich auf den Inhalt gespannt. Der rotblond Gewellte wird schon ein wenig das Hosenflattern haben. Denn “nationale Sicherheit” bezieht er meist auf seinen eigenen Schutz vor dem Gesetz.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 19 Tage

Bolton hat sich geweigert unter Eid zum Thema auszusagen und jetzt schreibt er es in einen Buch?! Da freue ich mich auf die richterliche Anhörung 😂 er wird sich dann selbst entlarven. Deswegen macht man jetzt auf dieses Buch aufmerksam. Da sind einige wieder einmal 3 Schritte voraus

Guenni1
Guenni1
Neuling
1 Monat 19 Tage

Habe das Buch bereits vorbestellt.

“The Room Where It Happened: A White House Memoir”

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
1 Monat 19 Tage

Angeblich stehen in dem Buch ja tolle Sachen über das Wissen bzw. Unwissen des Herrn Presidenten. Z.B. meinte er, Finnland sei ein Teil von Russland.
Ob er wohl weiß, dass Alaska tatsächlich mal russisch war?

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